Union und FDP fehle ein klarer Kurs und Merkel mangele es an Entscheidungskraft, sagte Steinmeier.
Der Vorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat der schwarz-gelben Regierung nach hundert Tagen im Amt Versagen auf der ganzen Linie bescheinigt. Union und FDP fehle ein klarer Kurs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangele es an Entscheidungskraft, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Die beschlossene Steuerermäßigung für Hotelbetriebe und die Vergünstigungen für Firmenerben seien reine Klientelpolitik, rügte der frühere Vizekanzler.
Wortbruch
Steinmeier hielt CDU/CSU und FDP Wortbruch vor. So habe
etwa die FDP als Opposition stets verlangt, das Entwicklungsministerium
abzuschaffen und die Zahl der Staatssekretäre zu reduzieren. Beides sei aber
unterblieben.
Gesundheitssystem in Gefahr
Scharf kritisierte Steinmeier zudem
das Konzept von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), in der
Krankenversicherung langfristig eine einheitliche Kopfpauschale einzuführen.
Dies sei ein gesellschaftspolitischer "Sprengsatz", der das europaweit
vorbildliche deutsche Gesundheitssystem in Gefahr bringe. Ihm sei
unerfindlich, warum der Pförtner und Direktor denselben Beitrag zahlen
sollten. Und der von der FDP geplante soziale Ausgleich würde 35 bis 45
Milliarden Euro Steuergelder verschlingen, warnte er. Zudem würden 30 der 70
Millionen gesetzlich Versicherten zu "sozialen Bittstellern" werden.
Grundgesetzänderung
Im Streit über die Reform der Jobcenter
bot Steinmeier an, mit Union und FDP über eine Grundgesetzänderung zu reden.
Die bewährte Mischverwaltung von Bund und Ländern bei der Betreuung von
Langzeitarbeitslosen dürfe keinesfalls wieder auseinandergerissen werden,
sagte er.
