Die internationalen Abkommen sollen der Wahrung der Gebietseinheit Serbiens dienen. Ausserdem sei die EU-Mission nicht willkommen.
Alle internationalen Abkommen, die Serbien abschließt, müssten der Wahrung seiner Souveränität und Gebietseinheit dienen. Ausdrücklich eingeschlossen ist das kurz vor der Unterzeichnung stehende Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU. Das sieht ein Entwurf für die Kosovo-Resolution vor, auf den sich Belgrader Medien am Dienstag berufen. Das serbische Parlament will die Entschließung bei einer Sondersitzung am kommenden Mittwochnachmittag annehmen. Sie gibt der serbischen Staats- und Regierungsspitze im Hinblick auf den Kosovo Richtlinien vor.
Kompromiss bei SAA-Abkommen
In dem zwischen der Demokratischen
Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica und der
Demokratischen Partei (DS) von Präsident Boris Tadic am Montagabend
vereinbarten Resolutionsentwurf ist die ursprüngliche DSS-Forderung nicht
enthalten, wonach sich die EU direkt im SAA-Abkommen mit Serbien
verpflichten sollte, die Gebietseinheit Serbiens voll zu achten.
Kompromiss
Dies stellt offensichtlich einen Kompromiss dar, der
die Tür für die Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur Tadic' durch
Kostunica öffnet. Die Unterzeichnung des SAA dürfte laut einigen
Ankündigungen aus Regierungskreisen am 28. Jänner erfolgen, was vor der
Stichwahl am 3. Februar starken Rückenwind für Tadic bedeuten könnte. Die
erste Runde der Präsidentenwahl findet am 20. Jänner statt.
EU-Mission ohne UNO-Beschluss nicht willkommen
In dem Medien
vorliegenden Entwurf steht ferner, dass eine geplante Mission der EU im
Kosovo ohne eine diesbezügliche Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates nicht
eingerichtet werden könne. Die EU-Mission wäre die Umsetzung des
Status-Vorschlages von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari und stelle einen "Akt
der Gefährdung von Souveränität und Gebietseinheit sowie der
Verfassungsordnung der Republik Serbien" dar.
Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo null und nichtig
Alle
Aktionen zur Ausrufung und Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo, wie
auch alle Aktivitäten im internationalen Umfeld, die sich aus diesen
Aktionen ergäben, würden demnach für null und nichtig sowie
verfassungswidrig erklärt. Die diplomatischen und sonstigen Beziehungen mit
jenen Staaten, die eine Unabhängigkeit des Kosovo im Falle des Falles
anerkennen, würden unter die Lupe genommen werden, heißt es im
Resolutionsentwurf weiter. Die höchsten serbischen Staats- und
Regierungsvertreter werden darin auch aufgefordert, ihre Bemühungen für die
Fortsetzung der Kosovo-Verhandlungen fortzusetzen.
"Angesichts der gesamten Rolle der NATO, angefangen mit dem gesetzwidrigen Bombardements Serbiens (1999)" im Kosovo-Krieg bis hin zum Ahtisaari-Plan, der der NATO die höchste Exekutivmacht in einem unabhängigen Kosovo geben würde, will Serbien laut dem Entwurf gegenüber existierenden Verteidigungsallianzen "militärisch neutral" bleiben - und zwar bis ein etwaiges Referendum endgültig darüber entscheidet.
