Nach Ausrufung der Unabhängigkeit durch Pristina und der Entsendung einer EU-Mission in den Kosovo könnte Belgrad NATO-Transporte verbieten.
Belgrad dürfte eine vor knapp drei Jahren erteilte Zustimmung für NATO-Truppentransporte über das Gebiet Serbiens in den Kosovo rückgängig machen. Wie ein Sprecher der regierenden Demokratischen Partei Serbiens (DSS) am Montag erklärte, wolle Belgrad nach einer Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo und der danach erwarteten Entsendung einer EU-Mission alle Abmachungen prüfen, welche die "Sicherheit des Landes" gefährden könnten.
Neue Umstände
"Wir werden sehen, ob diese und viele andere
Abmachungen angesichts der neuen Umstände eingehalten werden müssen",
präzisierte Andreja Mladenovic. Belgrad hatte sich im Juli 2005
verpflichtet, NATO-Transporte Richtung Kosovo über das Gebiet Serbiens
zuzulassen. Seit Jänner 2006 nützt die NATO auch zwei Transportrouten durch
Serbien. Die Einigung mit der NATO wurde in den vergangenen Jahren besonders
heftig von der Serbischen Radikalen Partei (SRS) kritisiert, deren Kandidat
Tomislav Nikolic gute Aussichten hat, am Sonntag die Präsidentenwahl gegen
Amtsinhaber Boris Tadic zu gewinnen.
EU-Abkommen vor Unterzeichnung
Die Partei des serbischen Premiers
hatte zuvor auch die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens (SAA) mit der Europäischen Union mit der Entsendung
der EU-Kosovo-Mission verknüpft. Nach Deutung von Premier Vojislav Kosutnica
und anderer DSS-Minister würde eine nicht auf Basis einer neuen
UNO-Resolution in den Kosovo entsandte EU-Mission das SAA außer Kraft setzen.
