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Weltpolitik

Serbien könnte NATO-Kosovo-Transporte verbieten

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Nach Ausrufung der Unabhängigkeit durch Pristina und der Entsendung einer EU-Mission in den Kosovo könnte Belgrad NATO-Transporte verbieten.

Belgrad dürfte eine vor knapp drei Jahren erteilte Zustimmung für NATO-Truppentransporte über das Gebiet Serbiens in den Kosovo rückgängig machen. Wie ein Sprecher der regierenden Demokratischen Partei Serbiens (DSS) am Montag erklärte, wolle Belgrad nach einer Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo und der danach erwarteten Entsendung einer EU-Mission alle Abmachungen prüfen, welche die "Sicherheit des Landes" gefährden könnten.

Neue Umstände
"Wir werden sehen, ob diese und viele andere Abmachungen angesichts der neuen Umstände eingehalten werden müssen", präzisierte Andreja Mladenovic. Belgrad hatte sich im Juli 2005 verpflichtet, NATO-Transporte Richtung Kosovo über das Gebiet Serbiens zuzulassen. Seit Jänner 2006 nützt die NATO auch zwei Transportrouten durch Serbien. Die Einigung mit der NATO wurde in den vergangenen Jahren besonders heftig von der Serbischen Radikalen Partei (SRS) kritisiert, deren Kandidat Tomislav Nikolic gute Aussichten hat, am Sonntag die Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Boris Tadic zu gewinnen.

EU-Abkommen vor Unterzeichnung
Die Partei des serbischen Premiers hatte zuvor auch die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der Europäischen Union mit der Entsendung der EU-Kosovo-Mission verknüpft. Nach Deutung von Premier Vojislav Kosutnica und anderer DSS-Minister würde eine nicht auf Basis einer neuen UNO-Resolution in den Kosovo entsandte EU-Mission das SAA außer Kraft setzen.

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