Silvio Berlusconi plant strengere Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen.
Der italienische Ministerrat hat am Donnerstag einen Sonderplan zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens verabschiedet. Der Plan sieht unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der finanziellen Interessen der Mafia vor. Stärkere Kontrollen sollen verhindern, dass von der Mafia unterwanderte Unternehmen Zugang zu öffentlichen Bauaufträgen erhalten.
Illegaler Handel mit Giftmüll
Hinzu werden Maßnahmen zur
Bekämpfung des illegalen Handels mit Giftmüll ergriffen, mit dem das
organisierten Verbrechens Gewinne in Millionenhöhe macht. Schutz ist für
Unternehmer und Kaufleute vorgesehen, die der Mafia Schutzgeld zahlten und
ihre Erpresser anzeigen. Außerdem will Italien eine stärkere internationale
Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Kampf gegen die Mafia fördern.
Kernelement des Plans ist die Gründung einer nationalen Agentur, die alle von der Mafia konfiszierten Güter verwalten wird. Gesellschaften, Grundstücke und Häuser, die der Mafia beschlagnahmt werden, sollen von dieser neu eingerichteten Agentur verwaltet werden, die ihren Sitz in der süditalienischen Stadt Reggio Calabria haben wird. Die Agentur wird garantieren, dass diese nicht wieder in die Hände der Mafia geraten.
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Der Ministerrat, der erstmals
in der republikanischen Geschichte Italiens in Reggio Calabria tagte,
ergriff auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Süditalien.
Kontrollen sollen demnächst in 20.000 Landwirtschafts- und Bauunternehmen
durchgeführt werden. Damit will man unter anderem Fälle wie jene in der
kalabresischen Kleinstadt Rosarno vorbeugen, wo es vor zwei Wochen zu
rassistischen Unruhen zwischen Einheimischen und den afrikanischen
Saisonarbeitern gekommen war, die massiv in der süditalienischen
Landwirtschaft eingesetzt werden. 550 zusätzliche Inspektoren sollen die
Kontrollen gegen die Schwarzarbeit durchführen.
"Mit dieser Ministerratsitzung wollen wir beweisen, dass für den italienischen Staat der Kampf gegen das organisierte Verbrechen in Süditalien absolut prioritär ist. Der Sieg über die Mafia ist für uns das Wichtigste überhaupt", erklärte Regierungschef Silvio Berlusconi, der die Ministerratsitzung leitete. Seit Beginn seiner Legislaturperiode im Mai 2008 sei der organisierten Kriminalität ein Vermögen im Wert von 6,2 Milliarden Euro beschlagnahmt worden. Der Kampf gegen die finanziellen Interessen der Mafia zähle zu den Hauptmitteln, um die Mafia zu besiegen.
Gut gegen Böse
"Wir sind in einem Kampf zwischen dem Guten
und dem Bösen engagiert. Ziel der Regierung ist der komplette Sieg über die
Mafia. Das ist ein Versprechen, das wir halten werden", versicherte
Berlusconi. Er versprach auch seinen Einsatz zur Modernisierung Süditaliens.
Wichtig sei dabei vor allem der Bau der Hängebrücke über die Meeresenge von
Messina zwischen Sizilien und Kalabrien. Damit werde Sizilien erstmals an
das Festland gebunden.
