SPE gegen Barroso-Wahl im September

Konservative und Sozialisten im Europaparlament streiten über den Termin für die Abstimmung der EU-Abgeordneten über eine zweite fünfjährige Amtszeit für EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Der Chef der konservativ-christdemokratischen EVP-Fraktion, Joseph Daul, verlangte am Donnerstag eine Abstimmung über Barroso bei der nächsten Sitzung des EU-Parlaments Mitte September in Straßburg.

Die sozialistische Fraktion ist gegen die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im September. Dies hatte deren Vizefraktionschef Hannes Swoboda am Donnerstag klar gemacht. "Es ist zu früh für die Wahl. Es gibt noch zu viele Unsicherheiten", betonte Swoboda. Er plädierte dafür, zunächst das für 2. Oktober angesetzte Referendum in Irland über den Lissabon-Reformvertrag abzuwarten.

Daul rief dagegen die anderen Fraktionen dazu auf, Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. "In Zeiten der Krise, muss Europa Entscheidungen treffen können", betonte er. Die EVP wolle mit Barroso Anfang September in Brüssel eine "politische Debatte" führen, "nicht eine Debatte über Persönlichkeiten", erklärte Daul. Der portugiesische Konservative Barroso war von der Europäischen Volkspartei (EVP) bereits vor den EU-Wahlen im Juni als Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützt worden.

Barroso ist bereits offiziell von den 27 EU-Staaten als Kommissionsschef für weitere fünf Jahre nominiert. Sozialdemokraten, Linke und Grüne lehnten eine Abstimmung über ihn noch im Juli aber auch aus Verfahrensgründen ab. EVP und Liberale schlossen dagegen bisher aus, den Portugiesen nur mit den Stimmen der britischen Tories und anderen EU-Skeptikern für eine zweite Amtszeit zu bestätigen. Um das Amt antreten zu können, braucht der EU-Kommissionspräsident die Zustimmung einer Mehrheit von Stimmen im Europaparlament. Die gesamte EU-Kommission muss später noch einmal vom Europaparlament bestätigt werden.