Die syrische Regierung dementiert, dass Präsident Assad bei seinem Treffen mit US-Parlamentariern, die Freilassung zugesagt hat.
Syrien bestreitet Darstellungen, wonach Präsident Bashar al-Assad zwei US-Parlamentariern die Freilassung von sieben inhaftierten Regimegegnern zugesichert habe. "Niemand darf sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen", hieß es in der Nacht auf Mittwoch in einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur SANA in Damaskus. Bei einem Treffen Assads mit dem republikanischen Senator Arlen Specter von Pennsylvania und dem republikanischen Kongressabgeordneten Patrick Kennedy von Rhode Island vergangene Woche sei es nicht um Menschenrechtsfragen gegangen.
Zusage an US-Politiker?
Die beiden US-Kongressmitglieder hatten
am Sonntag erklärt, Assad habe ihnen das Versprechen während des Gesprächs
in Damaskus gegeben. Die Oppositionellen waren im Dezember verhaftet worden,
nachdem sie an einer Veranstaltung für eine demokratische Verfassung, die
Aufhebung des Ausnahmezustands, ein Ende der Beschränkungen von Grundrechten
sowie der syrischen Einmischung im Libanon teilgenommen hatten.
Kampagne gegen Regimekritiker
Die Führung in Damaskus hatte im
Frühjahr vergangenen Jahres eine breite Kampagne gegen Regimekritiker
eingeleitet, denen unter anderem vorgeworfen wurde, ausländische Mächte zur
"Aggression gegen Syrien" angestachelt zu haben. In Syrien hat Assads
Baath-Partei ein Machtmonopol. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten
gibt es Hunderte von politischen Gefangenen.
Am Dienstag wurden in der Nordostprovinz Hasaka sechs syrische Kurden freigelassen, die im November nach einer Demonstration gegen türkische Militäroperationen im Nordirak von den Behörden festgenommen worden waren.
Wunsch nach direkten Kontakten zu USA signalisiert
Nach Assads
Zusammenkunft mit den US-Politikern hatte die staatliche Zeitung "Al-Thawra"
den Wunsch nach direkten Kontakten mit den USA signalisiert und der
Regierung in Washington die Kapazität bescheinigt, wesentlich zu einem
Nahost-Frieden beizutragen. Die USA sollten nach der Konferenz von
Annapolis, an der Syrien Ende November teilgenommen hatte, einen Schritt
weiter gehen und ohne Vorbehalte direkte Gespräche mit Damaskus aufnehmen,
schrieb das offizielle Organ. Senator Specter erklärte in Damaskus, er halte
eine Mediation Washingtons im Konflikt zwischen Syrien und Israel für
möglich. Er sehe die Rolle der USA darin, Friedensgespräche zwischen den
beiden Ländern anzustoßen.
