Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

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Die Volksbefragung war Wählerbetrug

Unser Bundesheer ist in einer ausweglosen Situation. Im Vorjahr haben zwei Millionen Österreicher in der Hoffnung auf die von der ÖVP versprochene Reform für die Wehrpflicht gestimmt. Versprochen waren moderne Kasernen, eine neue Gundausbildung, Katastrophenschutz und vor allem mehr Geld. Gehalten wurde nichts.

Die Wähler sind von den Politikern schon oft betrogen worden. Aber noch nie so unverschämt. Denn kaum war das „Ja“ zur Wehrpflicht fix, verordnete der ÖVP-Finanzminister dem Heer einen Brutal-Sparkurs. Ätsch. Jeder, der für die Wehrpflicht gestimmt hat, muss sich wie ein Volltrottel vorkommen.

Die Wahrheit ist: Unser „Heer 2015“ hat gar nicht mehr das Geld, um die viel zu vielen Wehrpflichtigen ausbilden zu können. Unser Bundesheer stiehlt also jedes Jahr 25.000 jungen Männern ein Jahr ihres Lebens.

Die Volksbefragung sollte wiederholt werden. Aber diesmal mit den realen Budgetzahlen und mit den Reformplänen vorher auf dem Tisch. Ich bin mir sicher, dass heute – nach diesem Wähler-Beschiss – die Mehrheit für eine kleine, leicht finanzierbare Profi-Armee stimmen würde.

In die Volksbefragung sollte auch eine Frage zum Eurofighter einbauen: Wollen wir auf ihn verzichten und ihn an die Betrüger, die ihn uns verkauft (und Politiker bestochen) haben, zurückschicken? Ich bin mir sicher, dass die große Mehrheit „Nein“ zum Eurofighter sagen würden.

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