In Thailand hat am Sonntag eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung stattgefunden, die Zustimmung lag bei 58 Prozent.
Die neue Verfassung ist die 18. seit der Abschaffung der absoluten Monarchie vor 75 Jahren. Es wurde bereits im Vorfeld allgemein erwartet, dass die 45,6 Millionen Stimmberechtigten dem vom Militär ausgearbeiteten Entwurf mehrheitlich zustimmen. Für diesen Fall haben die Militärmachthaber für Dezember Parlamentswahlen in Aussicht gestellt. Für die Annahme waren 50 Prozent plus eine Stimme erforderlich. Die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent.
58 Prozent dafür, 42 Prozent dagegen
Nach der Auszählung
von 95 Prozent der Stimmen gab die Wahlkommission die Zustimmung am Sonntag
mit 58 Prozent an, 42 Prozent der Wähler hätten mit Nein gestimmt. Die
Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei knapp 57 Prozent. Eine
Nachwahlbefragung hatte noch eine Zustimmung von 68 Prozent ermittelt. Für
die Annahme des Entwurfs ist eine einfache Mehrheit erforderlich.
Wahlen in Thailand
Ministerpräsident Surayud Chulanont kündigte
an, nach der Annahme der Verfassung würden "definitiv" gegen
Jahresende Wahlen abgehalten, voraussichtlich am 16. oder 23. Dezember.
Zivile Regierung gestürzt
Die Streitkräfte hatten im
September 2006 mit Zustimmung von König Bhumibol Adulyadej (Rama IX.) die
zivile Regierung des Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra gestürzt, dem
Korruption, Vetternwirtschaft und ein autokratischer Führungsstil zur Last
gelegt wurden. Der 186 Seiten umfassende Verfassungsentwurf schmälert die
Machtbefugnisse des Regierungschefs, dessen Amtszeit auf zwei vierjährige
Mandate beschränkt wird. Außerdem ist ein Impeachment-Verfahren vorgesehen.
Kritiker bemängeln, dass die Macht der Armee zementiert würde und die
Streitkräfte weiter die Fäden ziehen könnten.
Herrschaftsfrage
Experten meinen, die Verfassung soll vor allem
die Herrschaft der alten Eliten wieder herstellen, die Thaksin mit seiner
Partei "Thai Rak Thai" (Thai lieben Thai) seinerzeit
herausgefordert hatte. Er stammt aus der chinesischen Volksgruppe und ist
der Sohn eines Seidenhändlers. Thaksin, der sich vor allem auf die ärmere
Bevölkerung stützte, war zweimal zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
Gegen ihn wurden aber schwere Korruptionsvorwürfe erhoben, als seine Familie
ihren Anteil an dem von ihm gegründeten Telekommunikationsunternehmen
steuerfrei für 1,9 Milliarden Dollar nach Singapur verkaufte.
Thaksin-Anhänger-Boykott
Die Anhänger Thaksins hatten dazu
aufgerufen, mit Nein zu stimmen oder das Votum zu boykottieren. In Thaksins
Hochburgen im Nordosten wurden die Menschen nach Angaben von Wahlleitern
auch mit Geld geködert, diesem Aufruf zu folgen. Das amtliche Endergebnis
des Referendums dürfte erst Montag vorliegen.
