Im Militärverfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer der Terroranschläge vom 11. September 2001 will die Anklage die Todesstrafe fordern.
Das US-Verteidigungsministerium verkündete am Montag die Anklageerhebung gegen sechs Männer, die im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert sind. Ihnen werde vorgeworfen, für die Planung und Ausführung der Anschläge in den USA verantwortlich zu sein, sagte Brigadegeneral Thomas Hartmann. Unter den Angeklagten ist Khalid Sheikh Mohammed, der sich selbst nach US-Angaben als Planer der Anschläge bezeichnet. Ebenfalls angeklagt wurde Ramzi Binalshibh, der als Cheflogistiker der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta gilt.
In 30 Tagen vor Gericht
Die sechs Häftlinge in Guantánamo Bay
werden voraussichtlich in 30 Tagen erstmals vor Gericht erscheinen. Wie das
Pentagon am Montag mitteilte, soll dann offiziell die Anklage verlesen und
den Gefangenen die Möglichkeit gegeben werden, sich schuldig oder nicht
schuldig zu bekennen.
Hochkomplexer Plan
Die Behörde für die Militärkommissionen - die
extra für den "Kampf gegen den Terror" in den USA
eingerichteten Sondergerichte - habe die Anklage gegen die sechs erhalten,
sagte Hartmann. Die Anklage gehe von einem von langer Hand geplanten und
hochkomplexen Plan des Terrornetzwerks Al Kaida aus, die Vereinigten Staaten
anzugreifen. Die Ankläger hätten gefordert, dass die sechs Verdächtigen vor
eine sogenannte Militärkommission gestellt und wegen Kapitalverbrechen
abgeurteilt würden. Wenn die zuständige Richterin Susan Crawford dies
genehmige, könne im Falle eines Schuldspruchs die Todesstrafe verhängt
werden.
Verschwörung, Mord, Terrorismus
Konkret werden den sechs
Männern unter anderem Verschwörung, Mord, Angriffe auf Zivilisten und zivile
Einrichtungen und Terrorismus vorgeworfen. Insgesamt werden sie 169
verschiedener Delikte bezichtigt. Vier von ihnen werden außerdem der
Flugzeugentführung beschuldigt. Khalid Sheikh Mohammed steht im Verdacht,
Al-Kaida-Chef Osama bin Laden 1996 Vorschläge für den Anschlag unterbreitet
und die gesamte Vorbereitung überwacht zu haben. Er selbst hat angegeben,
auch hinter rund 30 weiteren Anschlägen und Anschlagsplänen weltweit
gesteckt zu haben.
Sechs Angeklagte
Bei den Angeklagten handelte es sich neben
Sheikh Mohammed um Mohammed al-Qahtani, der als "20. Attentäter"
des 11. September bezeichnet wurde, Ramzi Binalshibh, den Verbindungsmann
zwischen den Flugzeugentführern und der Al Kaida, Ali Abd al Aziz Ali, einen
Neffen von Sheikh Mohammed, dessen Assistenten Mustafa Ahmed al Hawsawi
sowie um Walid bin Attash, der mehrere der Entführer ausgebildet haben soll.
"Fairer Prozess"
Hartmann versicherte unterdessen,
dass die Angeklagten einen "fairen Prozess" gemäß allen
rechtsstaatlichen Standards erhielten. Ihnen stehe beispielsweise ein Anwalt
zur Seite, die Verteidigung könne sämtliches Beweismaterial einsehen, Zeugen
aufrufen oder auch ins Kreuzverhör nehmen. Außerdem hätten die Angeklagten
das Recht, ihre Urteile anzufechten.
Ein Prozess gegen die sechs Männer in Guantanamo dürfte den Blick der Weltöffentlichkeit erneut auf das nach den Terroranschlägen von 2001 speziell entwickelte Justizsystem für den "Kampf gegen den Terror" lenken, das den Angeklagten deutlich weniger Rechte gewährt als traditionelle US-Zivilgerichte.
Mohammed wurde bei Geständnis gefoltert
Sheikh Mohammed
gestand bei Anhörungen in Guantánamo, für die Terroranschläge vom 11.
September verantwortlich gewesen zu sein. Das ging aus Dokumenten hervor,
die das Pentagon später veröffentlichte. Allerdings wurde kürzlich bekannt,
dass Sheikh Mohammed der umstrittenen Verhörmethode "Waterboarding"
unterzogen wurde. Dabei haben die Verhörten das Gefühl zu ertrinken.
