Ungarn-Blockade zur Ukraine bestimmt Europaministertreffen

Brüssel. Das Treffen der Europaminister in Brüssel sollte eigentlich den nächsten EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit vorbereiten. Großes Thema sind am Dienstag aber nun die ungarischen Blockaden des 90-Milliarden-Ukraine-Kredits und des 20. Sanktionspakets, die am vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verabschiedet werden sollten. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) betonte, dass Österreich weiterhin verlässlich an der Seite der Ukraine stehe.

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Bauer betonte, grundsätzlich sei es "verständlich", Bedenken aufgrund der eigenen Energieversorgung und -sicherheit zu haben. Mit Blockade oder mit Veto nicht nur zu drohen, sondern das auch umzusetzen, führe zu einer Lähmung bei europäischen Entscheidungen, so Bauer weiter. Dies sei "absolut nicht zielführend und auch kein konstruktiver Weg". Diesen würde Europa aber brauchen, "wenn wir handlungsfähig bleiben wollen". Die Voraussetzung für Handlungsfähigkeit sei Geschlossenheit und auch Verlässlichkeit, "dass alle Partner am Tisch sitzen". Konkrete Bedenken seien "verständlich", aber "bilaterale oder innenpolitische Themen dürfen hier nicht im Weg stehen, wenn es um europäische Entscheidungen geht".

Eine Abkehr von Einstimmigkeitsentscheidungen zu Entscheidungen mit sogenannter Qualifizierter Mehrheit (QMV) aus einer Anzahl an EU-Staaten und Bevölkerung bei außenpolitischen Themen hält die Ministerin für Europa, Integration und Familie aber nicht für zielführend, um künftige Blockaden zu verhindern. "Wir sollten auch geschlossen vorgehen, wenn es zum Beispiel um Sanktionen geht. Hier wird uns auch ein QMV nicht aus diesem Dilemma helfen", sagte sie.

Krichbaum fordert Einlenken der Ungarn

Ihr ungarischer Amtskollege Janos Boka erklärte vor dem Ratstreffen in Brüssel erneut, dass die Druschba-Pipeline nach wie vor kein Öl nach Ungarn und die Slowakei transportiere, aber nach seinen Informationen betriebsbereit sei. Er betonte auch, dass sich die EU-Institutionen auf die Seite der Mitgliedstaaten stellen und deren Interessen vertreten sollten, nicht die Interessen von Drittländern. Der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Krichbaum forderte ein Einlenken der ungarischen Regierung. Die ungarische Regierung versuche, die anderen europäischen Staaten zu erpressen. Das sei "einfach nicht mehr länger hinnehmbar". Wann es zu einer Entscheidung komme, sei derzeit offen.

Die zypriotische Europaministerin und derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes Marilena Raouna erinnerte daran, dass der Beschluss für den 90-Milliarden-Euro-Kredit "auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einstimmig gefasst" wurde. Die Ratspräsidentschaft würde auf Grundlage dieses Beschlusses arbeiten und einen Konsens erzielen wollen. Es gebe aber "Herausforderungen".

Eigentliches Thema des Treffen ist die Vorbereitung des EU-Gipfels im März: Die EU-Kommission hatte beim Sondergipfel am 12. Februar in Alden Biesen den Auftrag erhalten, konkrete Vorschläge für die Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarktes, vor allem des EU-Kapitalmarktes, auszuarbeiten. Bauer erneuerte die Forderung nach "leistbaren Energiepreisen", die bereits Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Alden Biesen eingebracht hatte. Damit könnte der "Wettbewerb wieder Fahrt aufnehmen" und Unternehmen und Haushalte deutlich entlastet werden.

Österreichische Initiativen werden besprochen

Weiteres Thema beim EU-Gipfel im März und am Dienstag ist das nächste mehrjährige EU-Budget 2028-2034. Die EU-Kommission schlägt hier um fast 40 Prozent höhere Verwaltungsausgaben inklusive rund 2.500 zusätzlicher Stellen vor. Europaministerin Bauer hat mit Staatssekretär Alexander Pröll (beide ÖVP) eine Initiative gestartet und Brüssel zum Sparen aufgefordert. In einem am Freitag von acht weiteren EU-Ländern unterzeichneten Brief an Budgetkommissar Piotr Serafin wird verlangt, dass Reformansprüche auch innerhalb der Institutionen gelten müssten.

"In Zeiten, wo der Sparstift in jedem Mitgliedsland in der Verwaltung angesetzt wird, kann man das Gleiche auch von der Europäischen Kommission verlangen", forderte Bauer auch am Dienstag. Es sei "das falsche Signal zur falschen Zeit, hier in der Verwaltung noch weiter auszubauen". Auch eine laut Bauer von Österreich ausgegangene Initiative, ein europäisches Hasspredigerregister einzuführen, will die Ministerin heute in Brüssel vorstellen. Online-Radikalisierung solle damit auf allen Ebenen bekämpft werden.