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Randale

Ungarn im Aufruhr

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Premier Gyurcsany steht nach seinem "Lügen-Geständnis" vor einem Scherbenhaufen. Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten.

Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany (45), der vom kommunistischen Jugendfunktionär zum Selfmade-Millionär aufstieg, wollte beim Einstieg in die Politik vor sechs Jahren vieles verändern. Tatsächlich gab der Anhänger von Tony Blairs "New Labour" seiner ex-kommunistischen Sozialistischen Partei (MSZP) etliche dynamische Impulse, als er 2004 seinen glücklosen Parteifreund Peter Medgyessy mitten in der Legislaturperiode ablöste und in diesem Frühjahr die Parlamentswahlen gewann.

Opposition verlangt Rücktritt
Kein halbes Jahr später, nach der Formulierung eines mutigen Sparpakets und dem Bekanntwerden seines bizarren "Lügen-Geständnisses", steht Gyurcsany vor einem Scherbenhaufen. Die rechte Opposition verlangt mit aller Vehemenz seinen Rücktritt. Tausende Menschen demonstrierten friedlich vor dem Parlament, Hunderte machten die Budapester Nächte mit Krawallen unsicher. Sie hoffen, dass Gyurcsany dem Druck weicht.

Die ungarische Gesellschaft aber ist trotz allem wie je gespalten - in das Lager der seit 2002 regierenden Linken und Liberalen und in das der rechten Opposition, deren Führer Viktor Orban zwischen 1998 und 2002 das Land regierte. Dieser hatte seine Abwahl vor vier Jahren als Trauma empfunden und immer wieder nach außerparlamentarischen Möglichkeiten - Demonstrationen, Mobilisierung von "Bürgerkreisen" - gesucht, um die " illegitime" Regentschaft des politischen Gegners zu destabilisieren.

Orban hat sich zwar von den Gewaltaktionen distanziert, aber zu weiterem politischen Widerstand aufgerufen. Er will die landesweiten Kommunalwahlen am 1. Oktober zum Plebiszit über die Regierung Gyurcsany umfunktionieren. Aus den erhofften massiven Zugewinnen für seinen FIDESZ infolge der unpopulären Sparmaßnahmen würden "gewisse Dinge folgen" , meinte Orban. "Wenn er (Gyurcsany) die Kommunalwahlen verliert, muss er gehen", fügte er hinzu.

Partei steht hinter Premier
In Ungarn kann allerdings, ähnlich wie in Deutschland, der Regierungschef nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Parlament gestürzt werden. Seine Partei steht aber bislang voll und ganz hinter Gyurcsany, und auch der liberale Koalitionspartner, der Bund Freier Demokraten (SZDSZ) sieht keine Veranlassung, Gyurcsany abzuberufen.

Verteidiger des Ministerpräsidenten verweisen außerdem darauf, dass seine Skandal-Rede im weiteren Kontext das Gegenteil von dem gemeint habe, was die zuerst veröffentlichten Ausschnitte nahe legten. Die den Genossen der Fraktion entgegengeschleuderte Feststellung "Wir haben gelogen" sollte das Lügen in der Politik nicht rechtfertigen, sondern mit seiner Praxis radikal brechen.

Deshalb ist der Verbleib im Amt für Gyurcsany auch die "richtige Entscheidung". Der Druck der Straße werde ihn vom eingeschlagenen Weg nicht abbringen. Das gelte erst recht für das Sparpaket. Sein Gegenspieler Orban, der auch in der Vergangenheit populistische Versprechen nicht scheute, will es streichen, falls Gyurcsany fällt.

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