Budapest

Ungarns Premier zur Lügenrede

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Der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsany hat sich erneut zum Inhalt seiner so genannten Lügen-Rede bekannt.

Dabei hat er klargestellt, dass er damit vor allem "Illusionen" gemeint hatte. "Ich habe in meiner Rede nicht über simple Lügen geredet, nicht darüber, dass wir etwas gefälscht hätten. Sondern, dass wir eine Illusion zugelassen haben", sagte er im Gespräch mit einer österreichischen Tageszeitung. Gleichzeitig bezeichnete sich der Premier aber als "unmutiger Pionier" der Wahrheit: "Den Mut, die Wahrheit zu sagen, hatte ich nur vor meinen eigenen Leuten."

Er habe den Menschen im Wahlkampf vor der Wiederwahl seiner Regierung im Frühjahr nicht die Wahrheit über die wirtschaftliche Situation des Landes gesagt, weil "wir noch Anfang 2006 die Hoffnung (hatten), dass mit einer hohen Wachstumsrate die Probleme sich von selbst lösen würden ". Er habe auch "nicht damit gerechnet, dass das Defizit so hoch sein wird".

Premier kritisiert Oppositionsführer
Gyurcsany, der seit Mitte September unter Beschuss steht, als das ungarische öffentlich-rechtliche Radio eine interne Rede vor seinen sozialistischen Fraktionskollegen vom Mai veröffentlichte, fand harte Worte für Oppositionsführer Viktor Orban. Dieser sieht die sozialliberale Regierung vor allem seit den für diese desaströsen Kommunalwahlen am 1. Oktober als "illegitim" an und fordert Gyurcsanys Rücktritt. "Ich halte Orban für einen gefährlichen Politiker. Er versucht ständig, die Grenzen der Verfassung auszureizen. Er ist ein für die Region typischer, radikal nationalistischer und populistischer Politiker. (...) Auf der rechten Seite wird die historische und moralische Legitimität der Linken nicht akzeptiert. Und sie zerreißt dieses Land."

Kein Rücktritt geplant
Gleichzeitig betont Gyurcsany aber, trotz der Rücktrittsforderungen und den seit Wochen andauernden Anti-Regierungs-Demonstrationen vor dem Budapester Parlament im Amt bleiben zu wollen: "Meine Politik wird heute von der Sozialistischen Partei unterstützt. Ich bleibe so lange Ministerpräsident, wie diese Politik unterstützt wird". Zu den Protestkundgebungen gibt er sich gelassen: "Wie lange die Demonstrationen andauern werden, kann ich nicht sagen. Aber ohne zynisch zu werden: Heute früh waren es gerade einmal 62 Leute".

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