Trump-Regierung lässt Streit mit Internationalem Strafgerichtshof eskalieren

Sie verhängten am Dienstag Sanktionen gegen dessen Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt des Gerichts. US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen die japanische Richterin sowie den senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye. Grundlage sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret.

Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Das US-Finanzministerium räumte eine Frist bis zum 17. September ein, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.

Rubio begründete den Schritt damit, dass die beiden Juristen an Bemühungen des Gerichts (IStGH) beteiligt gewesen seien, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen. Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen IStGH-Vertreter verhängt. Auslöser waren Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Galant sowie eine frühere Untersuchung zu Einsätzen von US-Soldaten in Afghanistan.

Die USA sind ebenso wie etwa auch China, Russland, Israel oder die Türkei kein Mitglied des 2002 in Den Haag gegründeten Gerichts. Der IStGH mit seinen derzeit 125 Unterstützer-Ländern kann dennoch auch Verbrechen verfolgen, die von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedern auf dem Territorium von Mitgliedsstaaten begangen wurden.

Rubio hatte im Juli angekündigt, die US-Bemühungen zur Schwächung des Gerichts zu verstärken und andere Länder zum Austritt zu bewegen. Er argumentierte, der IStGH stelle eine Bedrohung für US-Personal dar, das Trumps strikte Einwanderungspolitik umsetze oder an Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler beteiligt sei.