Der UN-Sicherheitsrat hat das gewaltsame Vorgehen der simbabwischen Regierung gegen die Anhänger der Opposition verurteilt.
Simbabwe hat die Forderung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einer Verschiebung der umstrittenen Präsidentschaftsstichwahl empört zurückgewiesen. "Sich in New York hinzustellen und vorzuschlagen, dass wir die Wahl verschieben, ist nicht in Ordnung", sagte Simbabwes Botschafter bei den Vereinten Nationen, Boniface Chidyausiku, am Dienstag dem südafrikanischen Radiosender SABC.
UN-Erklärung
Die von der Regierung von Präsident Robert
Mugabe ausgehende Gewalt sowie die Behinderung der Opposition machten einen
freien zweiten Wahlgang am Freitag "unmöglich", hieß es zuvor
in einer am Montagabend (Ortszeit) von den 15 im UN-Sicherheitsrat
vertretenen Staaten einstimmig verabschiedeten Erklärung. Das Gremium
verurteile die gewaltsamen Aktionen gegen die politische Opposition im
Vorfeld der Stichwahl.
Zugleich äußerte das 15-Mitglieder-Gremium die Sorge, dass die Situation in Simbabwe Auswirkungen auf die gesamte Region haben könne.
Die Regierung Mugabes nehme der Opposition das Recht, einen freien Wahlkampf zu führen, hieß es in der Erklärung weiter. Der Sicherheitsrat forderte die simbabwische Regierung auf, "die Gewalt zu stoppen, politische Einschüchterung beizulegen, die Einschränkungen des Versammlungsrechts zu beenden und inhaftierte Politiker freizulassen". Mugabe müsse sich bereit zeigen, einen friedlichen Weg zur Bildung "einer rechtmäßigen Regierung" zu finden.
Mugabe empört
Simbabwes Führung gibt sich empört: Sie weist
die Uno-Forderung nach einer Verschiebung der Präsidentenstichwahl zurück.
"Sich in New York hinzustellen und vorzuschlagen, dass wir die Wahl
verschieben, ist nicht in Ordnung", sagt Simbabwes Uno-Botschafter Boniface
Chidyausiku.
Verschiebung der Stichwahl gefordert
UN-Generalsekretär Ban
Ki-moon forderte eine Verschiebung der für Freitag geplanten Abstimmung. Die
USA und mehrere europäische Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sprachen sich
dafür aus, bis zur zweiten Wahlrunde Oppositionsführer Morgan Tsvangirai als
legitimen Präsidenten anzuerkennen.
Der simbabwische UN-Botschafter Boniface Chidyausiku erklärte in New York, die Stichwahl werde wie geplant am Freitag stattfinden. Zuvor hatte Mugabe westlichen Staaten vorgeworfen, mit "Lügen" einen Einmarsch in dem südostafrikanischen Land vorzubereiten. "
Der französische UN-Botschafter Jean-Maurice Ripert sagte, sollte es keine zweite Wahlrunde geben, müsse das Ergebnis der ersten gelten. Die Menschen in Simbabwe hätten im März zuletzt demokratisch ihren Willen kundgetan, und Tsvangirai habe gewonnen, erklärte Ripert. Sein US-amerikanischer Kollege Zalmay Khalilzad betonte, Mugabes Regierung könne nicht als legitim betrachtet werden.
Oppositionsführer verzichtet auf Stichwahl
Tsvangirai hatte
sich am Sonntag aus der für Freitag vorgesehenen Stichwahl um das
Präsidentenamt zurückgezogen. Er begründete diesen Schritt mit der massiv
zunehmenden Gewalt gegen Oppositionsanhänger im Land. Seit der ersten Runde
der Präsidentenwahl am 29. März seien bereits 86 Anhänger seiner Bewegung
für einen demokratischen Wandel (MDC) getötet worden.
Die Polizei hatte am Montag die MDC-Parteizentrale durchsucht und 60 Menschen festgenommen. Der Oppositionsführer flüchtete aus Sorge um seine Sicherheit in die niederländische Botschaft. Angeblich soll er dabei vor Soldaten geflohen sein.
