Das Verfassungsgericht setzt die Parlamentsauflösung aus.
Eine Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts gefährdet die für den 9. und 10. Oktober geplante vorgezogene Parlamentswahl. Das Gericht setzte am Dienstag die Entscheidung von Präsident Vaclav Klaus aus, das Parlament aufzulösen. Es will nun über die Beschwerde des unabhängigen Abgeordneten Milos Melcak entscheiden, der gegen das vorzeitige Ende der Legislaturperiode geklagt hatte. "Einen neuen Wahltermin kann man erst aufgrund einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes festlegen", sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Pavel Rychetsky.
Monate
Das Gericht nannte keinen Termin für eine
Urteilsverkündung. Es brauche "Zeit und Raum" für die Beratungen, hieß es
aus Brünn (Brno). Erfahrungsgemäß dauert es Monate, bis die
Verfassungsrichter zu einer Entscheidung kommen. Ein Sprecher des Gerichts
war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Klaus verärgert
Klaus reagierte verärgert auf die
Entscheidung des Gerichts, durch die die Neuwahl aus seiner Sicht auf
unbestimmte Zeit verschoben wurde. Er sprach von einem "beispiellosen
Schritt" und einer "höchst politischen" Entscheidung, die die Parlamentswahl
auf "unbestimmte Zeit verzögert". Damit sei eine Staatskrise eingetreten,
die er nun so schnell wie möglich beilegen wolle.
Übergangsregierung
Die bis dahin regierende
Mitte-Rechts-Regierung war im Frühjahr mitten während der tschechischen
EU-Ratspräsidentschaft gestürzt worden. Seitdem amtiert in Prag eine
parteilose Übergangsregierung unter Ministerpräsident Jan Fischer. Der
Regierungschef wollte die Gerichtsentscheidung nicht kommentieren. Fischer
respektiere sie, sagte ein Sprecher lediglich.
Nach Angaben der Tageszeitung "Pravo" (Online) hat der Verfassungsgerichtshof das Innenministerium schon angewiesen, die Vorbereitungen für die mit großer Mehrheit im Mai beschlossenen vorgezogenen Wahlen am 9. und 10. Oktober zu stoppen. Die Parteien würden nun ihren Mitte August begonnen Wahlkampf unterbrechen, hieß es. Die Wahlen wären eigentlich erst im Juni 2010 fällig gewesen.
