Ein Bundesrichter hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, ihren Einsatz von Soldaten der Nationalgarde Kaliforniens in Los Angeles zu beenden.
Der Richter Charles R. Breyer forderte die US-Regierung am Mittwoch auf, die Kontrolle über die Nationalgardisten an den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, zurückzugeben. Er setzte seine Anordnung allerdings bis Montag aus, sodass die Regierung noch Zeit hat, vor dem Inkrafttreten in Berufung zu gehen.
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Der republikanische Präsident habe seine Befugnisse überschritten, erklärte der Richter. Es gebe keine Beweise für die Darstellung der Regierung, die Proteste gegen die Einwanderungsbehörden seien eine Rebellion, die den Einsatz von Truppen rechtfertige. Auch dass die Vollstreckung von Bundesgesetzen in irgendeiner Weise behindert werde, sei nicht nachweisbar. Breyer gab mit seiner Entscheidung einer Klage des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten statt.
Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe die Befugnis, Truppen als Reaktion auf "gewalttätige Unruhen" zu entsenden. Die Regierung werde in dieser Frage letztlich obsiegen. Trump hatte die Entsendung von Truppen auch nach Chicago, Washington, Memphis und Portland als notwendig bezeichnet, um Kriminalität zu bekämpfen und Bundeseigentum zu schützen. Die örtlichen Behörden bezeichneten die Einsätze als unnötig.
Juristischer Rückschlag für Trump
Die Entscheidung ist der jüngste juristische Rückschlag für Trump. In mehreren Städten sind Klagen gegen die Einsätze anhängig, weshalb die Frage letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA zufallen könnte. Die Einheiten der Nationalgarde unterstehen eigentlich den einzelnen Bundesstaaten, können jedoch unter bestimmten Umständen in den Dienst des Bundes gestellt werden.
Die Gründerväter hätten das Regierungssystem in den USA auf gegenseitige Kontrollen ausgelegt, hieß es in der Begründung. Die US-Regierung mache jedoch klar, dass sie statt echter Kontrolle nur einen Blankoscheck wolle. Sechs Monate nachdem sie die kalifornische Nationalgarde erstmals unter Bundeskontrolle gestellt habe, behalte sie weiterhin die Kontrolle über einige Gardisten.
Trump mobilisierte im Sommer 4.000 Soldatinnen und Soldaten
Trumps Regierung hatte im Sommer etwa 4.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde für einen Einsatz in Los Angeles mobilisiert, als dort gegen die Migrationspolitik der US-Regierung protestiert wurde. Die Westküstenmetropole war damit die erste von mehreren demokratisch regierten Städten, in die Washington Nationalgardisten schickte. Inzwischen sind in Los Angeles laut dem Gerichtsdokument nur noch rund 100 unter Bundeskontrolle gestellte kalifornische Nationalgardisten im Einsatz. Auch andernorts beschäftigen sich Gerichte mit Trumps Vorgehen.
"Die Bundeskontrolle der Nationalgarde in Kalifornien ist illegal und muss enden"
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde und im Normalfall haben auch die Bundesstaaten die Kontrolle über die Soldaten. In bestimmten Situationen kann allerdings der US-Präsident das Kommando übernehmen. Ein Einsatz der Nationalgardisten gegen den Willen eines Gouverneurs wie im Fall von Los Angeles ist aber eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Das hatte zuvor seit 1965 kein US-Präsident mehr gemacht. Kritiker warfen Trump vor, mit dem Vorgehen politische Gegner einschüchtern zu wollen.
Kaliforniens Gouverneur Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl gilt, begrüßte die Anordnung des Richters. "Die heutige Entscheidung ist mehr als klar - die Bundeskontrolle der Nationalgarde in Kalifornien ist illegal und muss enden."
