Der Europarat sendet dagegen 55 Wahlbeobachter nach Russland aus. Sie sollen die Wahl im ganzen Land verfolgen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA am Montag vorgeworfen, sie seien für das Fernbleiben der europäischen Wahlbeobachter von den russischen Parlamentswahlen verantwortlich. Die Entscheidung der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "wurde auf Empfehlung des US-Außenministeriums getroffen. Das werden wir bei den bilateralen Beziehungen berücksichtigen", sagte Putin vor Journalisten St. Petersburg. Der Staatschef war in der Früh zu einem Wahlkampfauftritt vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag in seine Heimatstadt gereist.
Absage wegen Behinderung
Die OSZE, die ein international
anerkanntes Gremium für Wahlbeobachtung unterhält, hatte am 16. November
ihre Mission bei den Duma-Wahlen abgesagt, weil Russland die rechtzeitige
Einreise und korrekte Arbeit der Beobachter behindere. Die russischen
Behörden hätten keine Bereitschaft gezeigt, die OSZE-Beobachter rechtzeitig
zu empfangen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, hatte es in der Erklärung der
OSZE geheißen. Unter diesen Umständen sei die Organisation nicht in der
Lage, ihren Auftrag bei der Parlamentswahl zu erfüllen.
Europarat entsendet 55 Beobachter
Der Europarat wird 55
Beobachter zur russischen Parlamentswahl am Sonntag entsenden. Wie eine
Sprecherin am Montag mitteilte, sollen die Mitglieder der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats bereits am Donnerstag in Moskau eintreffen. Dort
wollen sie den Angaben zufolge zunächst mit Vertretern von Parteien, Medien
und Nicht-Regierungsorganisationen zusammentreffen. Anschließend sollen sie
den Ablauf des Urnengangs in einer "Auswahl repräsentativer Wahlbüros"
verfolgen, vor allem in Zentralrussland, in Sibirien und im äußersten Osten
des Landes.
Beobachter beunruhigt über Vorbereitungen
Zehn Mitglieder
der Versammlung hatten sich im Auftrag des Europarats bereits Anfang
November vor Ort über die Vorbereitung der Wahl informiert. Sie zeigten sich
anschließend beunruhigt über die "fast vollständige Kontrolle des Staates"
über die elektronischen Medien in Russland. Dadurch werde die Opposition
benachteiligt. Außerdem warf die Delegation der russischen Regierung vor,
sie habe internationale Beobachter zu spät eingeladen und ihre Zahl zu sehr
eingeschränkt. Dies erschwere eine "effiziente Beobachtung", zumal Russland
ein "riesiges Territorium" sei.
