Putins Geeintes Russland Favorit bei Dumawahl

Russlands Präsident Putin hat bei einer Fernsehansprache für eine hohe Wahlbeteiligung und zur Unterstützung seiner Partei Geeintes Russland geworben. Die Ansprache wurde mehrfach ausgestrahlt. Er warnte davor, dass Russland im Falle einer Wahlniederlage seiner Partei wieder in Zeiten wirtschaftlichen und politischen Chaos zurückfallen werde.

Putin hofft auf Erdrutsch-Sieg
Ein erdrutschartiger Sieg der Kreml-Partei würde es Putin erlauben, nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit an der Spitze des Staates in einer wichtigen Position zu verbleiben. In seiner Ansprache stellte er die Parlamentswahl als Entscheidung zwischen einer weiterhin aufblühenden Zukunft Russlands und einem Rückschritt in die Zeit der 90er Jahre dar.

Kasparow wieder freigelassen
Der russische Oppositionsführer und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow warnt unterdessen vor einem Abgleiten des Landes in eine Diktatur. Er hoffe, die Welt erkenne, wie Russland mit seinen Oppositionellen umgehe, sagte Kasparow nach seiner Entlassung aus fünftägiger Haft am Donnerstag. Kasparow war am vergangenen Samstag während einer Demonstration gegen Putin festgenommen und im Schnellverfahren wegen Verletzung des Versammlungsrechts zu fünf Tagen Haft verurteilt worden. Die russische Regierung stellt Kasparow und seine Anhänger als gefährliche Radikale dar, die die politische Stabilität gefährden.

Starkes Ungleichgewicht in den Medien
In der Wahlkampf-Berichterstattung herrschte ein starkes Ungleichgewicht. Über Putins Reden wurde in den Nachrichten berichtet, während sich andere Parteien mit kurzen Wahlkampfspots begnügen mussten. Laut Umfragen könnte Geeintes Russland am Sonntag zwei Drittel der Stimmen und damit 80 Prozent der 450 Sitze in der Duma erzielen. Auch die Kommunistische Partei und die rechtsaußen angesiedelte Liberal-Demokratischen Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski haben Chancen, den Einzug ins Parlament zu schaffen. Die kleinen liberalen Oppositionsparteien werden die dafür nötige Sieben-Prozent-Hürde dagegen voraussichtlich nicht überspringen. Nicht zur Wahl zugelassen wurde das Parteienbündnis Anderes Russland Kasparows. Auch die oppositionelle Partei Das Volk für Demokratie und Gerechtigkeit des früheren Regierungschefs Michail Kasjanow tritt nicht an.

Kritik von Gorbatschow
Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kasparow als unverhältnismäßig. Die Behörden verlören offenbar die Nerven, sagte Gorbatschow in Moskau laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Der Friedensnobelpreisträger unterstützte gleichzeitig erneut den "Kurs Putins".