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Libanon

Verhärtete Fronten im Machtkampf

Nach schweren Zusammenstößen am Rande oppositioneller Demonstrationen haben sich im Libanon die innenpolitischen Spannungen am Montag weiter verschärft.

Die Schiitenparteien Hisbollah und Amal riefen ihre Anhänger nach dem Tod eines jungen schiitischen Aktivisten auf, in großer Zahl am Begräbnis des "Märtyrers Ahmed Mahmoud" teilzunehmen. Die libanesische Armee verstärkte ihre Präsenz im Beiruter Stadtteil Kaskas, Schauplatz der Ausschreitungen, bei denen am Vorabend der 20-Jährige getötet und zwölf weitere Personen verletzt worden waren.

Nach Berichten eines dem sunnitischen Chef der antisyrischen Mehrheitskoalition, Saad Hariri, gehörenden Fernsehsenders nahm die Armee drei Syrer als mögliche Urheber der Gewalt fest. Die Männer sollen von einer Brücke Steine auf vorbeifahrende Autos von Hisbollah-Anhängern geworfen haben. Die unter christlichem Oberbefehl stehende Armee bestätigte die Angaben zunächst nicht. In einer Erklärung hieß es lediglich, die Armee habe "erfolgreich die Ordnung wiederhergestellt." Wenige Meter vor dem Regierungspalast "Grand Serail" lagerten auch am Montag oppositionelle Demonstranten in Hunderten von Zelten. Am Sonntag waren mehr als 100.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen.

Rumpfregierung wird entlassen
Der mit der Hisbollah verbündete christliche Oppositionsführer und ehemalige Armeechef General Michel Aoun erklärte in einem Fernsehinterview, die Rumpfregierung unter Ministerpräsident Fouad Siniora, aus der alle schiitischen und ein christlicher Minister ausgeschieden sind, werde demnächst entlassen. Über die Modalitäten fänden derzeit Gespräche zwischen Staatspräsident Emile Lahoud und Parlamentspräsident Nabih Berri statt. Das Kabinett Siniora habe "versagt" und seine Legitimität verloren. Die Legitimität werde "vom libanesischen Volk und nicht von den USA verliehen", sagte Aoun. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, traf in der Nacht mit Vertretern der Opposition zusammen, die eine Sperrminorität in einer zu bildenden Allparteienregierung beansprucht.

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Staatspräsident Lahoud, ein pro-syrischer Christ, sagte laut "L'Orient-Le Jour" dem japanischen Fernsehsender NHK, die Forderung der Opposition nach einer Regierung der nationalen Einheit sei "gerecht" und nicht gegen Siniora als Person gerichtet. Wenn eine der großen Religionsgemeinschaften nicht in der Regierung vertreten sei, habe diese keine Legitimität mehr und könne nicht Beschlüsse für das ganze Land fassen. Es müsse daher rasch eine repräsentative Regierung gebildet werden, die sich umgehend mit der Einsetzung des UNO-Tribunals zur Aufklärung des Mordes an Ex-Premier Rafik Hariri zu befassen habe, sagte Lahoud. Die antisyrische Koalition hatte ihren Gegnern vorgeworfen, die Untersuchung der politischen Morde hintertreiben zu wollen, hinter denen Syrien vermutet wird, das seine Truppen im April 2005 nach der so genannten Zedernrevolution aus dem Libanon abziehen musste. Die jüngste politische Krise hatte sich nach dem Mord an dem antisyrischen christlichen Industrieminister Pierre Gemayel dramatisch verschärft.

Vor neuem Bürgerkrieg?
Die russische Regierung hat an alle politischen Kräfte im Libanon appelliert, den Dialog wieder aufzunehmen und nach Kompromissen zu suchen. Die "nationale Verständigung" sei der einzig mögliche Weg zur Verhinderung eines neuen Bürgerkrieges in dem multikonfessionellen Land, hieß es in einem vom Außenministerium in Moskau veröffentlichten Kommuniqué. Es müssten dabei "die Interessen aller Libanesen im Verfassungsrahmen" berücksichtigt werden. Alle "äußeren Anstrengungen" müssten unternommen werden, um den Libanesen dabei zu helfen, die neuen Zwistigkeiten zu überwinden, erklärte das Moskauer Außenministerium.

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