Frankreichs Premier wurde 17 Stunden lang zur Rufmord-Affäre um vermeintliche Schwarzgeldkonten von Spitzenpolitikern befragt.
In der Rufmord-Affäre um vermeintliche Schwarzgeldkonten von Spitzenpolitikern hat sich Frankreichs Premierminister Dominque de Villepin ungewöhnlich lange den Fragen der Ermittlungsrichter stellen müssen. Nach 17-stündiger Zeugenaussage verließ Villepin am Freitag Nacht um 03.00 Uhr das Pariser Gericht, wo ihn die auf Finanzdelikte spezialisierten Ermittler Jean-Marie d'Huy und Henri Pons befragt hatten.
Er sei "sehr froh" darüber, seine Aussage gemacht zu haben, nachdem er über Monate "Opfer von Verleumdungen und Lügen" gewesen sei, sagte der Premier anschließend. Er habe die Fragen der Richter mit der "größtmöglichen Präzision" beantwortet, "bestrebt, die Wahrheit voranzubringen", fügte er hinzu.
Sarkozy angeschwärzt
D'Huy und Pons wollten herausfinden,
welche Rolle Villepin in der Affäre spielte, in der Innenminister Nicolas
Sarkozy zu Unrecht als Empfänger von Schmiergeldzahlungen aus einem
Rüstungsgeschäft angeschwärzt worden war. Sarkozys Name war 2004 wie der
weiterer französischer Politiker und Industriemanager auf gefälschten
Kontenlisten der Deutsche-Börse-Tochter und Luxemburger Finanzclearingstelle
Clearstream aufgetaucht. Dies hatte Spekulationen über eine Intrige
innerhalb der bürgerlichen Regierung gegen den Innenminister geschürt, der
im kommenden Frühjahr die Nachfolge von Staatschef Jacques Chirac antreten
will.
Dem heutigen Premier wird vorgeworfen, damals nicht nur Ermittlungen zu den Listen in Auftrag gegeben, sondern diese auch gezielt gegen seinen Rivalen Sarkozy angeordnet zu haben. Villepin hat immer bestritten, sich mit Clearstream befasst zu haben, um Sarkozy zu schaden. Villepin ist erst der zweite Premier in Frankreichs Fünfter Republik, der von Ermittlungsrichtern zu einer Aussage geladen wurde.
Im Zuge der Vernehmungen hatte auch Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie elf Stunden lang als Zeugin Rede und Antwort stehen müssen. Sarkozy ist ziviler Nebenkläger in der Verleumdungsaffäre. Trotz der Affäre und der tiefen Krise um seine umstrittene Arbeitsrechtsreform ist Villepin zwar im Amt geblieben, hatte seine Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur allerdings zurückschrauben müssen.
