150 Millionen Euro und weitere 2.400 Generatoren: Von der Leyen kündigt neue Sanktionen an: "Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energie-Infrastruktur zugesagt. Gemeinsam mit der Europäischen Energiegemeinschaft werde man mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Zudem kündigte sie ein neues Sanktionspaket an.
Neues Sanktionspaket
Zu den 3.000 seit Beginn des Krieges gelieferten Stromgeneratoren werde die EU weitere 2.400 zur Verfügung stellen. Auch sei die Ukraine eingeladen, sich an der EU-Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf zu beteiligen. "Wir stellen sicher, dass trotz der Angriffe weiter Strom durch das Netz fließt", sagte von der Leyen. "Wir werden diesen Winter überstehen, lieber Wolodymyr, und viele weitere."
Von der Leyen kündigte auch weitere Sanktionen gegen Russland an. "Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte sie in Kiew. Die bisher verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau "etwa 160 Millionen Euro täglich", so die Kommissionspräsidentin.
Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Noch am Sonntag soll auch ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder.
Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden
Weiters kündigte von der Leyen an, "dass in Den Haag ein internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine" eingerichtet werde. Es soll nach ihren Worten das Sammeln von Beweisen zum russischen Angriffskrieg koordinieren. "Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden", betonte sie.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf von der Leyen am Donnerstag in einem ausführlichen Studiointerview im russischen Staatsfernsehen zerstörerische Absichten vor. Die Kommissionschefin wolle, dass sich Russlands Wirtschaft "auf viele Jahrzehnte hin" nicht werde erholen können, sagte Lawrow. "Ist das nicht Rassismus, nicht Nationalsozialismus - nicht ein Versuch, 'die russische Frage' zu lösen?", fragte Lawrow mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg. Am Donnerstag beging Russland den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad.
Die EU-Kommissionspräsidentin war am Donnerstagvormittag gemeinsam mit 15 Kommissionsmitgliedern in Kiew eingetroffen. "Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht", schrieb sie nach ihrer Ankunft auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.
Fortschritt bei Korruptionsbekämpfung
Bei den Gesprächen in Kiew soll es demnach auch um weitere notwendige Fortschritte zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung und die mögliche EU-Unterstützung dabei gehen. Weitere Themen sollen der Abbau von Handelshemmnissen, humanitäre und militärische Hilfen sowie die geplante Aufnahme der Ukraine in den EU-Roaming-Raum sein. Letzteres würde bedeuten, dass Ukrainer innerhalb der EU mit ihren Mobilgeräten telefonieren, SMS schreiben und Datendienste nutzen könnten, ohne Zusatzkosten fürchten zu müssen. Ebenso würde dies für EU-Bürger in der Ukraine gelten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt in einer Videoansprache an seine Landsleute gesagt, er erwarte Entscheidungen der EU-Partner, die den offensichtlichen Reformfortschritten entsprächen. Damit bezog er sich darauf, dass die EU die Ukraine im vergangenen Juni in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, den Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt allerdings an die Erfüllung von sieben Voraussetzungen geknüpft hatte.
Von der Leyen pries nun in Kiew das jüngste Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen die Korruption im Land. Sie sei "ermutigt" zu sehen, dass die ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden "effektiv darin sind, Korruptionsfälle aufzudecken", sagte sie.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell traf sich am Donnerstag in Kiew mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal. Im Onlinedienst Twitter erklärte Borrell, die EU werde 15.000 weitere ukrainische Soldaten ausbilden und die Minenräumung in dem Land mit 25 Millionen Euro unterstützen.
Borrell bestätigte damit frühere Brüsseler Angaben, wonach die Mitgliedsländer nun insgesamt 30.000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet schulen wollen, doppelt so viele wie bisher vereinbart. Die Soldaten sollen demnach unter anderem den Umgang mit Leopard-Kampfpanzern lernen. Die Ausbildung erfolgt laut dem Außenbeauftragten im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission für die Ukraine (EU Military Assistance Mission, EUMAM).
Neben von der Leyen und Borrell waren nach Angaben der EU-Kommission unter anderem die Vizepräsidentinnen und -präsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis, Vera Jourova und Margaritis Schinas Teil der EU-Delegation in Kiew. Für Notfälle in Brüssel ist neben anderen Vizepräsident Frans Timmermans geblieben. Er ist die Nummer Zwei der EU-Kommission und würde im Fall eines Ausfalls von Präsidentin von der Leyen - etwa infolge eines russischen Angriffs auf Kiew - interimsmäßig ihre Aufgaben übernehmen.
