Die Parlamentswahlen in Kasachstan vom Samstag haben nach Meinung von OSZE-Beobachtern die internationalen Standards nicht erfüllt.
Als Grund für diese Bewertung gab ein Sprecher der zahlreichen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Sonntag in Almaty den Mangel an Transparenz bei der Stimmenauszählung und die hohe Hürde für den Einzug in das Parlament (sieben Prozent) an.
Trotzdem "Schritt nach vorn"
Senator Consiglio Di Nino,
der Koordinator der OSZE-Wahlbeobachter, sprach dennoch von einem Schritt
nach vorn. "Ungeachtet der Bedenken glaube ich dennoch, dass diese Wahlen
Kasachstan in seiner Entwicklung in Richtung eines demokratischen Landes
voranbringen werden", sagte Di Nino in einer Stellungnahme. Gegenüber
früheren Urnengängen seien gewisse Fortschritte zu verzeichnen gewesen.
Regierungspartei bekam 88 Prozent
Die Zentrale Wahlkommission in
der Hauptstadt Astana hatte zuvor mitgeteilt, dass Nasarbajews Partei Nur
Otan (Strahlendes Vaterland) mit 88 Prozent der Stimmen alle Sitze im
Unterhaus gewonnen habe. Keine der sechs anderen Parteien habe die für den
Einzug ins Parlament nötige Sieben-Prozent-Hürde übersprungen. Die bisher im
Parlament vertretene Oppositionspartei Ak Schol (Heller Pfad) kündigte eine
Klage an, um eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen, und klagte über
"brutale Manipulation der Ergebnisse".
