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Deutschland

Westerwelle gibt FDP-Vorsitz auf

Guido Westerwelle will auf eine Wiederwahl zum FDP-Vorsitzenden verzichten.

Deutschlands Außenminister will nach einem Medienbericht am Montag den Weg für die Wahl eines neuen FDP-Parteivorsitzenden frei machen. Der 49-jährige Vizekanzler werde dann seinen Verzicht auf eine Wiederwahl als Vorsitzender beim Parteitag im Mai erklären, berichtete das Magazin "Focus" am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Rückzug am Montag
Das Blatt zitierte ein namentlich nicht genanntes Mitglied des FDP-Präsidiums mit den Worten: "Westerwelle wird bereits in der nächsten Präsidiumssitzung am Montag sein Amt zur Disposition stellen." Außenminister und Vizekanzler wolle er bleiben.

Konsequenz aus Debakel bei den Landtagswahlen
Nach dem Wahldebakel der Liberalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am vergangenen Wochenende war in der FDP die Personaldebatte neu entbrannt. Aus Parteikreisen hatte es geheißen, für die Präsidiumssitzung am Montagvormittag würden wichtige Vorentscheidungen angestrebt. Der Außenminister wird am Sonntagmorgen von einer Asien-Reise zurückerwartet.

Rösler ist Favorit auf Nachfolge
Das FDP-Präsidium wird aller Voraussicht nach bereits am Montag die Weichen für den personellen Umbau stellen. Als Favorit für die Westerwelle-Nachfolge gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler. Nach Angaben der Zeitung "Die Welt" erwägt der 38-Jährige, auf dem Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock zu kandidieren. Hinter seiner Bewerbung stünden Mehrheiten in den starken Landesverbänden Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch Generalsekretär Christian Lindner, der ebenfalls als möglicher Nachfolger gehandelt wurde, unterstütze Rösler, berichtete das Blatt.

Bahr rechnet mit "personeller und inhaltlicher Neuaufstellung"
"Dass sich am Montag nichts ändert, wird die Partei nicht akzeptieren", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er rechne mit einer "personellen und inhaltlichen Neuaufstellung". Dabei gehe es nicht allein um den Bundesvorsitzenden. Es sei "essenziell erforderlich, mit neuen Gesichtern für Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Respekt und Sympathie zu werben", sagte Lindner am Samstag auf einem FDP-Bezirksparteitag in Köln.

Auch nach den Worten von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann die FDP nur mit einer inhaltlichen und personelle Neuausrichtung Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Auf dem Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommerns in Klink an der Müritz wies sie zugleich eigene  Ambitionen auf den Parteivorsitz indirekt zurück. "Ich biete an, mich im Team einzubringen, ich war immer eine Teamplayerin", sagte die bayerische FDP-Landeschefin.

Unklar sei laut "Die Welt" noch, ob Rösler als Parteichef Gesundheitsminister bleiben wolle oder in ein anderes Ressort wechseln würde. Infrage käme etwa das bisher von seinem Parteifreund Rainer Brüderle, dem zurückgetretenen rheinländisch-pfälzischen Landesparteichef, geleitete Wirtschaftsministerium. Am Freitag war bekanntgeworden, dass Westerwelle unter massivem Druck aus der Partei seinen Rückzug als FDP-Chef erwägt - wenn er Außenminister und Vizekanzler bleiben kann. Es gebe bisher aber dazu "weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung", sagte ein Vertrauter Westerwelles der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem Wahlfiasko in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren immer mehr Landesverbände von Westerwelle abgerückt.
 



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