Wiener Reporter in Haft: Jetzt schaltet sich Regierung ein

In Türkei festgenommen

Wiener Reporter in Haft: Jetzt schaltet sich Regierung ein

Anti-Terror-Abteilung nahm den Wiener fest.

Es war das Magazin „revolt“, welches die Verhaftung auf Twitter postete: „Heute morgen um 5 Uhr wurde unser Genosse und Autor Max Zirngast sowie weitere Personen von Anti-Terrorabteilung in Ankara festgenommen. Vorwurf, natürlich: ‚Terror!!!‘. Die Türkei versucht, alle widerständigen Stimmen mundtot zu machen. Das wird ihr nicht gelingen!“ Die Verhaftung sei mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund „politischer Publikationen“ erfolgt.

Bestätigung. Dann bestätigte das Außenministerium die Verhaftung: „Die österreichische Botschaft ist mit den türkischen Behörden und den Angehörigen des Österreichers im Kontakt.“ Der Vorwurf: Unterstützung terroristischer Organisationen.

Regierung schaltet sich ein

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte auf Twitter, dass der Journalist von der österreichischen Bundesregierung konsularisch betreut wird. Die Bundesregierung fordert Ankara auf, die Gründe zur Festnahme vorzulegen oder den Journalisten sofort freizulassen.

 

Zirngast ist als kritischer Reporter bekannt

Zirngast befasste sich mit politischen Theorien und schrieb Beiträge in Büchern wie Kampf um Kobanê, die sich kritisch mit der Beziehung der PKK mit der Türkei auseinandersetzen. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst gelangte wiederholt in den Fokus des Wiener Studenten. Laut gut informierten Kreisen schrieb er auch für einen „radikalen Ableger der Kommunistischen Partei“ in der Türkei.

Zirngast ist nicht der erste verhaftete ausländische Journalist: Die Türkei geht seit dem Putschversuch 2016 immer wieder auch gegen ausländische Staatsbürger vor. Die Festnahmen erfolgen oft wegen „Terrorverdachts“. Dies sorgt auch für bilaterale Spannungen wie im Fall der deutschen Journalistin Mesale Tolu, des Welt-Reporters Deniz Yücel oder des US-Pastors Andrew Brunson. In der Rangliste der Pressefreiheit befindet sich die Türkei auf Platz 157 von 180 Ländern.

Kurz: Vorwürfe konkretisieren oder Freilassung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Türkei am Mittwoch aufgefordert, die Vorwürfe gegen den in Ankara verhafteten Österreicher zu konkretisieren oder ihn freizulassen. Der Journalist und Aktivist war am Dienstag in Ankara festgenommen worden. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) rechnet mit einem Haftprüfungstermin am Freitag.

Auch Vizekanzler und Außenministerin äußern Kritik an Türkei

Die Türkei solle darlegen, was dem Journalisten vorgeworfen werde. Wenn das nicht möglich sei, müsse eine "sofortige Freilassung" erfolgen, sagte Kurz. Ähnlich äußerte sich auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der die Türkei aufforderte, die Vorwürfe offenzulegen oder den Österreicher freizulassen.

Der Österreicher studiert in Ankara und schreibt unter anderem für das linke Magazin "re:volt". Laut Außenministerin Kneissl spricht er perfekt Türkisch und hat einen türkischen Rechtsanwalt, der jederzeit Zugang zu seinem Mandanten habe. Sobald möglich, werde auch die Botschaft einen Haftbesuch durchführen. Seine Mutter ist nach Angaben der Ministerin "gefasst" und über die Vorgänge informiert.

Aktuell ist er laut Kneissl in einer Polizeistation, in der Terrorverdächtige bis zum Verhör untergebracht werden. "Wir erwarten, dass die türkischen Behörden umgehend Gründe für die Haft vorlegen oder sofort freilassen", so die Außenministerin. Sie kündigte an, dem Österreicher im Rahmen der konsularischen Schutzpflicht "jede Unterstützung, die erforderlich ist, zukommen lassen" zu wollen.

Kneissl rechnet mit einem Termin beim Haftrichter spätestens am Freitag. Danach werde entschieden, ob Anklage erhoben wird. "Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundrechte, Pfeiler der internationalen Ordnung", deponierte die Ministerin. Eine Belastung der Beziehungen zur Türkei sieht sie in der Causa nicht: "Konsularfälle haben wir in verschiedensten Ländern des Nahen Ostens."

"Geht ihm den Umständen entsprechend gut"

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat sich hinter den in Ankara festgenommenen österreichischen Journalisten gestellt. "Ich hoffe, dass (er) baldmöglichst freigelassen wird", twitterte Tolu am Mittwoch.

"In Ankara werden die Menschen, seit dem Putschversuch 2016, in großen Sporthallen festgehalten bis sie vor den Richter geführt werden. Die Umstände sind unmenschlich, erbärmlich", schrieb Tolu, die erst kürzlich von den türkischen Behörden freigelassen worden war.

Aus dem österreichischen "re:volt"-Magazin verlautete, dass es dem Österreicher "den Umständen entsprechend gut" gehe. Sein Anwalt gehe davon aus, dass er spätestens am Freitag dem Haftrichter vorgeführt werde.

Auch das US-Magazin "Jacobin" äußerte sich solidarisch mit seinem Mitarbeiter. "Wir stehen fest in unserer Solidarität mit (ihm) und allen anderen Kollegen und politischen Häftlingen in der Türkei, beklagen die entsetzliche Einschränkung ihrer demokratischen Rechte und verlangen ihre Freilassung", schrieb das Magazin auf seiner Internetseite.

Laut "Jacobin" publizierte der Österreicher regelmäßig für viele verschiedene, "hauptsächlich linke", Medien, darunter auch die türkische sozialistische Monatszeitung "Toplumsal Özgürlük". Er sei auf unterschiedliche Weise politisch tätig gewesen, etwa in der Wahlkampagne der pro-kurdischen HDP oder indem er Vorträge über Marx und Marxismus hielt sowie "alternative Sommerschulen" für Kinder aus ärmeren Familien organisiert habe.

Auch Kurdin auf Weg nach Linz verhaftet

Die Frau wollte Samstagabend von Izmir zurück nach Österreich fliegen. Doch laut türkischen Medien wurde sie nach angeblichen zahlreichen Hinweisen bei der Polizei und beim Geheimdienst (MIT) gegen 18.30 Uhr am Flughafen Adnan Menderes festgenommen. Die Frau soll der türkischen Polizei zufolge eine Führungsposition in mehreren Vereinen der Terrororganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) in Österreich einnehmen. Und damit „Terroristin“ sein.

Laut Infos aus der Community in Österreich handelt es sich um keinen Einzelfall – Dutzende Austro-Kurden seien bereits bei der An- oder Ausreise in die Türkei verhaftet worden.



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