Führung kündigt Reformen an

Zahlreiche Tote bei Protesten in Syrien

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Laut Opposition töteten Sicherheitskräfte des Regimes 100 Menschen.

Beim gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen regierungskritische Demonstranten in Syrien sind nach Angaben der Opposition mindestens hundert Menschen getötet worden. Augenzeugen und Bürgerrechtler nannten am Donnerstag diese Opferzahl, nachdem die Sicherheitskräfte am Vortag die Proteste in der südsyrischen Staat Daraa gegen die Staatsführung niedergeschlagen hatten. Rund 20.000 Menschen hätten sich nunmehr in Daraa zur Beisetzung der Opfer versammelt.

Bewohner von Daraa hatten dagegen von 20 Getöteten vom Mittwoch gesprochen. Aus Krankenhaus-Kreisen wurde die Zahl von mindestens 25 Toten genannt.

Führung verspricht Reformen
Die syrische Führung kündigte umfassende Reformen an. Das Regime von Präsident Bashar al-Assad "prüft Mittel und Wege, um den (seit 1963 geltenden) Ausnahmezustand zu beenden", erklärte Präsidentensprecherin Bouthaina Shaaban auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Auch die Einführung eines Gesetzes, das die Gründung von politischen Parteien ermöglicht, werde erwogen.

Eine Kommission werde die blutigen Vorfälle in der südlichen Provinz Daraa (Deraa) untersuchen und dabei "die Anliegen der Bürger anhören". Assad habe den Sicherheitskräften keinen Befehl erteilt, auf die Demonstranten zu schießen, versicherte Shaaban. Sie wiederholte auch die schon früher vom Regime vorgebrachte Behauptung, dass "bewaffnete Banden" die Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften provoziert hätten. Beweise für diese Behauptung liegen allerdings bisher nicht vor.

Zugleich bezeichnete sie die Forderungen der protestierenden Bevölkerung als "legitim". Die Präsidentenberaterin versprach einen stärkeren Kampf gegen die Korruption im Land. Shaaban versprach außerdem - nicht weiter konkretisierte - Lohnerhöhungen und eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Staatsbediensteten. Dazu solle ein zuständiges Komitee gebildet werden.
 

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