Sachverständigenrat: Migranten werden als Wähler immer wichtiger.
Personen mit Migrationshintergrund werden als Wähler in Deutschland zunehmend wichtiger. Deshalb sollten die Parteien diese unterschiedlichen Gruppen stärker berücksichtigen, empfiehlt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Studie.
Die Analyse zeigt, dass sich die Parteineigungen der Zuwanderer nicht mehr wie früher zu annähernd gleichen Teilen auf die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD verteilen. Vielmehr bevorzugten Zuwanderer insgesamt die SPD - unabhängig davon, ob sie wahlberechtigt sind oder nicht.
Unterschiede zu früheren Befragungen
Als Partei ihrer Wahl nennen Zuwanderer demnach an erster Stelle die SPD (40,1 Prozent). Es folgen die Union (27,6 Prozent), die Grünen (13,2 Prozent) und die Linkspartei (11,3 Prozent).
Im Unterschied zu früheren Befragungen bevorzugen Zuwanderer damit mehrheitlich Parteien links der Mitte. Diese Verschiebung ist dem SVR zufolge vor allem darauf zurückzuführen, dass die Spätaussiedler der Union nicht mehr so nahe stehen wie früher und dass kleinere Parteien mehr Zustimmung finden.
Parteineigungen verlagern sich nach links
Die deutschstämmigen Zuwanderer bilden unter allen Eingebürgerten mit Migrationshintergrund weiterhin die größte Herkunftsgruppe und waren unter den Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund bisher eine zentrale Stütze der Union. Jetzt verlagern sich ihre Parteineigungen der Studie zufolge nach links. Diese Verschiebung wurde laut SVR schon länger vorhergesagt, sie vollzieht sich jedoch offenbar schneller als gedacht.
Demnach bevorzugen 45,2 Prozent der Spätaussiedler nach wie vor eher die Unionsparteien. Bei den Türkeistämmigen ist weiterhin die SPD die mit Abstand beliebteste Partei (69,8 Prozent). EU-Zuwanderer, die bis zum Jahr 2000 nach Deutschland kamen oder in der Bundesrepublik geboren sind, ziehen Rot-Grün vor. EU-Neuzuwanderer, die meist aus osteuropäischen Ländern kommen, neigen dagegen eher den Unionsparteien zu.
Berücksichtigung der Bedürfnisse von Zuwanderern
Wie sich die aktuelle Einwanderungsbewegung auswirken wird, können die Forscher noch nicht sagen. Viele der jüngst nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge verknüpften ihre Chancen in der Bundesrepublik aber mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch CDU-Chefin ist.
Im Sinne einer politisch-gesellschaftlichen Integration sei es durchaus "notwendig, dass die Parteien die Bedürfnisse von Zuwanderern in ihren Programmen angemessen berücksichtigen und sich für Personen mit Migrationshintergrund weiter öffnen", betont der Sachverständigenrat. Dazu müssten sie Zuwanderer stärker in die Parteiarbeit einbeziehen. Für das SVR-Integrationsbarometer wurden deutschlandweit knapp 5.400 Menschen befragt.
