Wie ÖSTERREICH herausfand, flog Grasser mit einem Firmen-Jet von Magna zu EADS nach München. Heftige Kritik erntet der Finanzminister wegen der Disziplinaranzeige gegen Sektionschef Steger. SPÖ und Grüne sprechen von einem Einschüchterungsversuch.
Die Weitergabe jenes E-Mails aus dem Finanzministeriums, das am Donnerstag Ressortchef Karl-Heinz Grasser (V) den Vorwurf der Zeugenabsprache im Eurofighter-Ausschuss eingebracht hatte, hat für den Leiter der Budgetsektion, Gerhard Steger, Konsequenzen.
Disziplinarverfahren
Gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Steger habe gegenüber Grasser "die Weitergabe des vertraulichen internen E-Mails an den Vorsitzenden des Eurofighter Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, zugegeben", teilte das Ministerium in einer Aussendung mit.
Abteilungsleitung entzogen
Für die Dauer des Disziplinarverfahrens wird Steger die Leitung seiner Abteilung Budgetplanung entzogen, sie wird direkt dem Generalsekretär unterstellt, so das Ministerium.
Einschüchterung
Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler hat die "Defacto-Suspendierung" als "völlig inakzeptable Reaktion" kritisiert. Steger habe sich um rechtliche Klarheit bemüht. Offenbar gehe es Grasser darum, Zeugen seines Ministeriums nicht mehr nur beeinflussen, sondern auch noch einschüchtern zu wollen. Kogler warf Grasser vor, an der Person Steger ein Exempel zu statuieren.
"Die Methode Grassers, Auskunftspersonen einer parlamentarischen Untersuchung zu abgestimmten Aussagen zu verpflichten und mit einer sofortigen beruflichen Sanktion gegen einen bedrängten Beamten ein Exempel für die Folgen unangepassten Verhaltens zu statuieren, ist in einem demokratischen Rechtsstaat schärfstens zurückzuweisen", so der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter.
ÖVP ortet Pilz-Steger-Connection
Justizsprecherin und Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Maria Fekter, hat am Freitag schwere Vorwürfe gegen den Ausschuss-Vorsitzenden, Peter Pilz (G), und Sektionschef Gerhard Steger erhoben. Sie äußerte in einer Aussendung den Verdacht, dass Steger, gegen den wegen der Weitergabe eines internen E--Mails aus dem Finanzministerium eine Disziplinaranzeige eingeleitet wurde, auch andere Papiere an die Öffentlichkeit gespielt haben könnte.
Im Magna-Jet zu EADS
Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte am Donnerstag zugegeben, am 11. Juni 2001 gemeinsam mit Magna-Chef Siegfried Wolf das EADS-Werk in Manching bei München besucht zu haben. Was er nicht dazusagte: Nach Bayern gekommen ist er im Firmen-Jet von Magna, wie sein Sprecher gegenüber ÖSTERREICH bestätigte. Der Grasser Sprecher will in dem Umstand auch überhaupt kein Problem erkennen: Immerhin habe der Minister der Republik ein Ticket erspart.
Grassers Besuch in Manching war auf Initiative von Wolf zustande gekommen. Der Minister will sich dort über das Eurofighter-Programm informiert haben. Im Juli 2001 hat ihm EADS dann ein ausführliches Konvolut mit Unterlagen zum Eurofighter übermittelt. Darin enthalten war der Vorschlag einer Lieferung von 18 Flugzeugen ab dem Jahr 2007.
