Kreditzusage für Ilisu-Staudamm vor Entscheidung

Die Kreditvergabe für das heftig umstrittene türkische Ilisu-Staudamm-Großprojekt ist diese Woche in eine entscheidende Phase gegangen. Am Donnerstag könnte in Wien eine Weichenstellung zur weiteren Vorgangsweise erfolgen: Da sollen die drei risikoversichernden Exportkreditagenturen (ECA) aus Österreich (Oesterreichische Kontrollbank, OeKB), Deutschland (Euler Hermes) und der Schweiz (Schweizerische Exportrisikoversicherung Serv) den zuständigen Ministern eine Empfehlung über Fortsetzung oder Abbruch des Projekts vorlegen. Die Umweltschutzorganisationen Global 2000 und ECA-Watch planen am Vormittag Proteste vor dem Finanzministerium.

Widerstand gegen "Wahnsinnsprojekt"
Auch in der Türkei ist der Widerstand gegen den Milliarden-Bau gewachsen. Die Kritiker sprechen von einem "Wahnsinnsprojekt". Der türkische Popstar Tarkan gab in der antiken Stadt Hasankeyf den Startschuss für eine neue türkeiweite Initiative. Ihr Ziel: Den Staudamm zu verhindern und das Tigristal zum Weltkulturerbe erklären zu lassen.

Die Banker sind seit Dienstag in Wien. Sie bewerten die türkische Stellungnahme zu den Versäumnissen bei der Umsetzung der vereinbarten Auflagen zum Schutz von Umwelt, Kulturgütern und Bevölkerung im Flutungsgebiet am Tigris. Bei dem Treffen geht es letztlich darum, ob die drei Länder dem Staudamm-Projekt die zusagten Kreditgarantien geben oder aussteigen. Der Türkei war bis Anfang Mai Zeit gegeben worden, zu erklären, wie und bis wann sie die rund 150 sozialen und ökologischen Auflagen erfüllen will. Dieser Bericht wurde noch nicht veröffentlicht.

Geheimhaltungspolitik kritisiert
Die Nichtregierungsorganisationen kritisieren die "Geheimhaltungspolitik" der Exportkreditgesellschaften als auch der zuständigen Ministerien und verlangen die Offenlegung der laufenden Verhandlungen über die Finanzierung des Projekts, das von einem Firmenkonsortium unter Führung des österreichischen Anlagenbauers Andritz errichtet werden soll. Die Türkei erfülle die ökologischen Vorgaben kaum. Daher dürfe das Projekt auch nicht bewilligt werden, lautet die Meinung der Aktivisten.

Im Rahmen der angekündigten Protestaktion fordern ECA-Watch und Global 2000, dass Finanzminister Wilhelm Molterer (V) und OeKB-Chef Rudolf Scholten ihr Versprechen einlösen und sich bei Nichteinhaltung der Auflagen aus dem Projekt zurückziehen.

Wackelige Finanzierung
Die Finanzierung des Staudamms wackelt seit geraumer Zeit. Voraussetzung für die Kreditzusagen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz ist die Erfüllung aller Auflagen der internationalen Gemeinschaft durch die türkische Regierung. Laut Umweltschützern ist die Türkei aber meilenweit davon entfernt. Zu befürchten sei, dass das Geld - wie in der Vergangenheit bei vergleichbaren Projekten auch - mit dem Hinweis auf Verbesserungen in der Zukunft doch fließen werde. Nur habe sich gezeigt, dass diese Zusagen im Regelfall nicht eingehalten würden.

Der Staudamm wird von Umweltschützern und Menschenrechtsgruppen vehement kritisiert. So müssen Tausende Menschen in einer ohnehin sehr armen Region umgesiedelt werden. Außerdem würde die Jahrtausende alte Stadt Hasankeyf zerstört und gewaltige Umweltschäden entstehen.

In Österreich haftet der Risikoversicherer OeKB für das 1,2 Mrd. Euro teure Staudamm-Projekt. Scholten hatte Ende April betont, dass nur dann eine Haftung übernommen werde, wenn alle Auflagen erfüllt seien. Gleichzeitig meinte der OeKB-Chef aber auch, dass man den Türken eventuell Übergangsfristen einräumen könnte. Er bezeichnete Ilisu als "internationales Schlüsselprojekt". Hätten die Finanzierungsbedingungen jedoch keine Chance, erfüllt zu werden, dann sei der Ausstieg der logische Schritt.