Der Grüne Abgeordnete will die Staatsanwaltschaft einschalten. Ob gegen Unbekannt, die AUA oder frühere Manager ermittelt werden soll, ist nich bekannt.
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz will wegen Offshore-Geschäften der AUA in Guernsey eine Sachverhaltsdarstellung beim Staatsanwalt und bei Finanzbehörden einbringen. Es sei noch offen, ob gegen Unbekannt, gegen die AUA oder gegen frühere Manager. Eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Josef Pröll (V) haben die Grünen bereits fertig. Pilz wiederholte den Vorwurf, der heimische Carrier nutze eine hundertprozentige Tochtergesellschaft auf der Kanalinsel Guernsey zur Steuervermeidung oder -hinterziehung. Die AUA wies den Vorwurf der Steuerhinterziehung abermals "vehement zurück". Die Tochtergesellschaft ALF sei "zu hundert Prozent konsolidiert", alle Vorgänge mehrfach geprüft.
Von Credit Suisse betrieben
Diese "Austrian Airlines Lease and
Finance Company Limited" (ALF) auf Guernsey sei nur eine Briefkastenfirma
und werde von Credit Suisse betrieben, so Pilz unter Hinweis darauf, dass
Adresse und Telefonnummer identisch seien mit jenen der Credit Suisse
Holdings. Auch alle Einreicher der Dokumente hätten E-Mail-Adressen mit der
Endung @credit-suisse.com. Pilz hat inzwischen auch zwei Manager der AUA
ausfindig gemacht, die bei ALF als Direktoren geführt würden, aber Pilz'
Informationen nach von Wien aus die Geschäfte geführt hätten oder dafür
eingeflogen seien. Die Geschäfte würden auch in Wien über eine
Briefkastenfirma geführt - die von ihm dabei angegebene Adresse entspricht
allerdings der offiziellen Adresse der AUA am Flughafen.
53,5 Mio. Euro Körperschaftssteuer gespart
Der Grundvorwurf:
Die AUA habe ALF höhere Leasingraten für Flugzeuge gezahlt, als ALF (über
eine Firma auf den Cayman Inseln) an Boeing. Die Differenz, zwischen 2000
und 2008 insgesamt 295 Mio. Euro, sei bei ALF geblieben. Dafür habe sich die
AUA über diese Periode 53,5 Mio. Euro an Körperschaftssteuer erspart. Heute
sagte Pilz, ALF habe es schon länger gegeben, er könne auch nicht
ausschließen, dass dort Gewinne über 600 Mio. Euro geblieben seien und die
ersparte KöST ebenfalls höher war.
Verbleib des Gelds klären
Nun sei zu klären, wo die knapp
300 Mio. Euro verblieben seien. Unter Umständen stehe die AUA, die im Zuge
des Verkaufs an die Lufthansa 500 Mio. Euro staatliche Unterstützung erhält,
dank dieser Summe besser da, als die Öffentlichkeit wisse. Wenn das Geld weg
sei, dann müsse man erklären, was mit dem Geld geschehen sei.
