Dörfler siegt im Streit um Ortstafeln

Kein Amtsmissbrauch

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Dörfler siegt im Streit um Ortstafeln

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) kann aufatmen und einen deutlichen Sieg im Ortstafelstreit für sich verbuchen: Ein seit dreieinhalb Jahren laufendes Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs wird in den nächsten Tagen eingestellt. Die Verrückung der Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf im Februar 2006 war demnach zwar verfassungswidrig aber kein Amtsmissbrauch.

Urteil umgangen
Grund für die Verrückung der Ortsschilder war ein Verfassungsgerichtsurteil. Laut diesem hätten in den Gemeinden zweisprachige Schilder aufgestellt werden müssen. Durch die Abmontierung der Tafeln wurde das aber umgangen. Gerhard Dörfler und seinem verstorbenen Vorgänger Jörg Haider wurde daraufhin Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Dörfler kämpferisch
„Das ist eine Pleite für den Verfassungsgerichtshof und auch für die linke Jagdgesellschaft. Jörg und ich waren nie Rechtsbrecher auch das ist damit bestätigt“, meint Dörfler. In dieselbe Kerbe schlägt auch BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. „Die angekündigte Einstellung des Verfahrens gegen Gerhard Dörfler wegen des Ortstafelstreits zeigt, dass nach den Gesetzen des Landes gehandelt wurde“, so Petzner. Sollten wieder Ortstafeln verrückt werden, müsste das BZÖ künftig keine rechtlichen Schritte mehr befürchten.

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