Im Schnitt soll die Reform jedem Steuerzahler rund 1.200 Euro im Jahr bringen.
Um 5 Milliarden wollen Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Steuern senken. Für jeden der 4,2 Millionen Erwerbstätigen wären das knapp 1.200 Euro pro Jahr.
Größte Steuersenkung
aller Zeiten ist geplant
Die größte Steuersenkung aller Zeiten. Nur: Die Koalition hat Details offengelassen. Die muss jetzt die Steuerreformkommission mit Werner Muhm (SPÖ) und Andreas Zakostelsky (ÖVP) klären:
- Start der Reform: Mitterlehner und Finanzminister Schelling rechnen mit 2016 – und das in Etappen (siehe Interview). Die SPÖ will aber weiter, dass Teile der Reform schon 2015 kommen. Ein harter Poker.
- Volumen: 5 Mrd. sind festgelegt. Schelling will aber einen Teil für Investitionen verwenden, was die SPÖ ablehnt. Sie pocht darauf, dass Steuern gesenkt werden.
- Woher kommt das Geld? Die Pattsituation bleibt: Die SPÖ will als Gegenfinanzierung eine Reichensteuer; die ÖVP will ausschließlich Einsparungen. Geklärt ist das alles erst am 17. März 2015. Dann soll die Steuerreform beschlossen werden.
(gü)
ÖVP-Chef: "2016 wäre praktikabel"
ÖSTERREICH: Wann tritt die Steuerreform in Kraft?
Reinhold Mitterlehner: Beschließen kann man den Start erst, wenn man so weit ist. Das wird 2015 sein. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass wir rückwirkend viel in Kraft setzen können. Wenn man das praktikabel angeht, könnte es also der 1. Jänner 2016 sein. Aber das hängt von Konjunktur und Budgetvollzug ab.
ÖSTERREICH: Fünf Milliarden Euro sind die Zielgröße?
Mitterlehner: Ich gehe davon aus, dass wir 5 Milliarden sicherstellen müssen. Denn die hohe Lohnsteuer, die Arbeitnehmer zahlen, ist ein echter Leistungsverhinderer. Daher sind 5 Milliarden für alle Maßnahmen die Unterlatte.
(knd)
