Bis zu 3,7 Mio. Euro an Mensdorff-Pouilly

Telekom-Affäre

Bis zu 3,7 Mio. Euro an Mensdorff-Pouilly

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Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly könnte für seine Dienste rund um die Auftragsvergabe des Blaulichtfunknetzes Tetron 2004 bis zu 3,7 Mio. Euro kassiert haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" laut einer Vorab-Meldung. Neben jenen 1,1 Millionen, welche die Telekom Austria überwies, könnte Mensdorff noch bis zu 2,6 Millionen Euro vom damaligen Tetron-Konsortialpartner Motorola erhalten haben.

"profil" bezieht sich auf einen, im Jahr 2005,  zwischen einer deutschen Tochter des US-Konzerns und der panamesischen Briefkastengesellschaft Valurex International SA geschlossenen Provisionsvertrag. Valurex wird Mensdorffs verstorbenen "Wahlonkel" Timothy Landon zugeschrieben. Laut Vertrag sollte der Panama-Briefkasten unter anderem Motorola-Endgeräte bei Österreichs Feuerwehren, Rettungsdiensten und Sicherheitsbehörden "aktiv promoten", die "Kundenzufriedenheit" bei den Abnehmern erheben und Motorola obendrein auch noch in "ökologischen", "rechtlichen" und "administrativen Fragen" beraten.

Auch die "Kommunikation" zwischen Innenministerium und Motorola sollte über Valurex laufen. Im Gegenzug gestand Motorola Valurex eine Provision von bis zu fünf Prozent pro tatsächlich verkauften Endgerät zu, wobei die Gesamtprovision den Betrag von 2,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten durfte.

1,1 Mio. von der Telekom
Mensdorff-Poully selber hat eine 1,1 Mio. Euro-Zahlung der Telekom an ihn bestätigt, aus dem Geld seien aber keine Bestechungen bzw. Provisionszahlungen getätigt worden, so der Lobbyist.

Motorola und Alcatel hatten bei einer überraschenden Neuvergabe des Blaulichtfunks durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (V) den Zuschlag erhalten, die Telekom Austria hatte für "Tetron" die Netzinfrastruktur geliefert. Dem Konsortium mastertalk (Siemens, Verbund, Wr. Stadtwerke, RZB) war 2003 von Strasser der Auftrag entzogen worden. Ein Rechtsstreit mit den Unternehmen wurde 2006 mit einer Zahlung von 29,9 Mio. Euro durch den Bund an mastertalk beigelegt. Über die Zahlung wurde damals Stillschweigen vereinbart. Strasser weist den Vorwurf jeglicher Unregelmäßigkeiten zurück.

Parteien für Untersuchungsauschuss: Lesen Sie mehr auf der nächsten Seite.

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