Budgetloch: Jetzt fehlen 24 Milliarden

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Budgetloch: Jetzt fehlen 24 Milliarden

Mittwochabend ließen Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger die Katze aus dem Sack: SPÖ und ÖVP einigten sich auf ein Sparziel von 18,44 Milliarden Euro bis 2018 -dazu kommen noch 5,8 Mrd. € für Banken (Hypo Alpe Adria) - zusammen also exakt 24,24 Milliarden Euro. ÖSTERREICH berichtete bereits über diese Summe. Ursprünglich waren die Experten von bis zu 40 Milliarden Euro ausgegangen.

SPÖ und ÖVP rechneten gewisse Kosten heraus
Die Verhandler gehen jetzt aber vom "strukturellen Defizit" aus, das niedriger ist, da Effekte der Wirtschaftsentwicklung (etwa Kosten für Arbeitslosigkeit) herausgerechnet sind. Allerdings ist für die EU dieser Wert entscheidend, wenn es um das Nulldefizit 2016 geht.

  • Pensionen: minus 8,7 Milliarden. Es ist offensichtlich eine Pensionsreform nötig.
  • Steuern: minus 15 Milliarden. Durch das geringere Wachstum kommen weniger Steuern herein: 15 Milliarden fehlen von 2014 bis 2018.


Faymann & Spindelegger: Es gibt kein Budgetloch

  • Projekte abgeblasen: plus 6 Milliarden. Im Gegenzug habendie Verhandler in der ersten Durchsicht knapp sechs Milliarden gestrichen. Dabei ist nicht nur die höhere Familienbeihilfe gefallen (Kasten rechts) - sondern auch der Parlamentsumbau nicht berücksichtigt. So nebenbei wurden 1.500 gewünschte neue Beamtenposten gestrichen.

Faymann und Spindelegger betonten, dass es kein Budgetloch gebe. Der Fehlbetrag betreffe künftige Jahre aufgrund der Prognosen: "Jeder, der sagt, es ist ein Loch im Budget, liegt falsch", so der Kanzler.

Familien: Die höhere Beihilfe ist abgesagt

Keine höhere Familienbeihilfe. Gleich bei der ersten Budgetdurchschau haben SPÖ und ÖVP ein Wahlzuckerl beerdigt: Die erhöhte Familienbeihilfe ab 2014 wurde "zurückgestellt", so Faymann. Konkret sollte die Beihilfe je nach Altersgruppe zwischen fünf und zehn Prozent steigen. Auch mehr Geld für Großfamilien und behinderte Kinder sollte es geben - das ist vom Tisch, bis die Wirtschaft wieder anspringt. Einsparung: 250 Millionen Euro. Sehr wohl kommt der Ausbau der Ganztagsschulen sowie der Kindergärten.

Keine Steuerreform
Auch eine Steuerreform sei nur möglich, wenn sich die Wirtschaftslage bessert oder eine Einigung mit der ÖVP über eine Gegenfinanzierung möglich wäre.

Günther Schröder

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