Martin Schulz

135-Milliarden-Budget

Kompromiss im EU-Haushaltsstreit

9 Milliarden weniger Ausgaben als bisher - Einigung bei Hochwasserhilfe.

Das EU-Parlament und die Regierungen der 28 EU-Staaten haben ihren monatelangen Haushaltsstreit beigelegt. Sie einigten sich nach fast 16-stündigen Verhandlungen Dienstagfrüh auf einen Kompromiss. Die EU darf demnach im kommenden Jahr 135,5 Milliarden Euro ausgeben, wie die litauische Ratspräsidentschaft mitteilte. "Wir stärken die besonders wichtigen Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Innovation", sagte der Ratsvorsitzende und litauische Finanz-Staatssekretär Algimantas Rimkunas.

Einigung bei Hochwasserhilfe
Auch der heftig umstrittene Nachtragshaushalt für 2013 über 400 Millionen Euro Katastrophenhilfe steht. Damit sollen Opfer des Hochwassers im Juni entschädigt werden. Der Kompromiss von Rat und Parlament sieht vor, 250 Millionen Euro aus Haushaltsresten des laufenden Jahres zu bezahlen. Weitere 150 Millionen Euro werden aus dem Budget des kommenden Jahres genommen. Zugleich wird dem Wunsch des Parlaments entsprochen, 200 Millionen Euro aus bisher nicht ausgegebenen Posten des Budgets des laufenden Jahres zugunsten der Forschung auszugeben.

Durch die Einigung auf einen Haushalt für 2014 ist nun auch ein Beschluss über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro wahrscheinlich. "Ich bin optimistisch, dass das Parlament dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen wird", sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Es gebe keinen Grund, die Abstimmung noch einmal zu verschieben.

Streit um Ausgaben
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten streiten sich seit Monaten um die Höhe des Haushalts 2014. Die Regierungen wollten zunächst nur Ausgaben von maximal 135 Milliarden Euro akzeptieren - ein Budget unter der vereinbarten Obergrenze, die im Finanzrahmen für 2014 bis 2020 vorgesehen ist. "Hohe Ausgaben sind nicht der richtige Weg, um die Probleme in den Griff zu kriegen", sagte die Staatssekretärin im britischen Finanzministerium, Nicky Morgan, vor den Verhandlungen. Das Parlament forderte hingegen 136,4 Milliarden Euro an Ausgaben für das kommende Jahr. Die Kommission hatte 136,1 Milliarden Euro vorgeschlagen. Am Ende einigte man sich auf 135,5 Milliarden Euro.

Der Kompromiss sieht 2014 weniger EU-Ausgaben vor als im laufenden Jahr. Im Jahr 2013 darf die EU noch 144,3 Milliarden Euro ausgeben. Die Mitgliedsstaaten mussten 11,2 Milliarden Euro nachschießen, um Löcher im Haushalt 2013 zu stopfen. Nachtragshaushalte sind auch 2014 denkbar: "Ich schließe nicht aus, dass noch ergänzende Finanzierungen nötig sein könnten", sagte Rimkunas. Der Kompromiss sieht vor, dass die EU im kommenden Jahr insgesamt 142,6 Milliarden Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen verplanen darf. Dabei handelt es sich vor allem um Zusagen für die Begleichung von Rechnungen bei Großprojekten in späteren Jahren.

Von den 28 EU-Regierungen stimmten vier gegen den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und Schweden hatten unter Hinweis auf die heimischen Sparzwänge noch striktere Einsparungen gefordert.

Kommissar schließt Aufstockung des Budgets 2014 nicht aus
Nach der Einigung zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament auf einen EU-Haushalt in Höhe von 135,5 Milliarden Euro für 2014 hat der zuständige EU-Budgetkommissar eine mögliche weitere Aufstockung nicht ausgeschlossen. Im Falle von Engpässen müsse es eine Verstärkung des Budgets geben, damit die EU ihre gesetzlichen Verpflichtungen einhalten könne, sagte Janusz Lewandowski am Dienstag in Brüssel.

"Wir leben nicht in einer perfekten Welt", sagte Lewandowski. Der EU-Haushalt sei seit Jahren "unterfinanziert". Ein weiteres Problem sei, dass viele Rechnungen seitens der EU-Staaten erst spät im Dezember gestellt würden, die dann nicht mehr rechtzeitig gezahlt werden können. Die Alternative zu dem vorliegenden Budgetkompromiss für 2014 wäre aber "schrecklich", sagte der EU-Kommissar. Dann müsste das Budget nämlich monatlich fortgeschrieben werden, und dies würde letztlich um acht Milliarden Euro unter dem Betrag liegen, der nunmehr vereinbart sei, sagte Lewandowski.