Die Sondersitzung zu den Ortstafeln musste wegen Boykotts frühzeitig beendet werdenn. Haider will Gusenbauer zu einem "klärenden Gespräch" einladen.
Gleich drei Parteien - SPÖ, ÖVP und Grüne - boykottieren eine vom BZÖ beantragte und ordnungsgemäß einberufene Sondersitzung zum Thema Ortstafeln. Das BZÖ spricht von einem schweren Schlag gegen die Demokratie, die anderen Parteien sehen in der Sitzung eine reine "Politshow" der Haider-Partei.
Haider lädt Gusenbauer ein
Jörg Haider sprach die Einladung
in einer vom BZÖ beantragten Ortstafel-Sondersitzung des Landtages aus, die
von SPÖ, ÖVP und Grünen boykottiert wurde. "Ich werde
Gusenbauer nach Kärnten einladen und ihm deutlich machen, dass wir nicht die
Bösen vor den Karawanken sind, sondern die treuesten Österreicher, die diese
Republik je gehabt hat", erklärte der Landeshauptmann. Auch wolle er
sowohl dem Bundeskanzler gegenüber als auch im Bundesrat deutlich machen,
dass nicht das Land Kärnten, sondern der Bund in der Frage der
zweisprachigen Ortstafeln "grob säumig" sei.
Gusenbauer: Lösung "ohne öffentlichen Lärm"
SP-Chef
Alfred Gusenbauer will "in aller Ruhe" und "ohne großen
öffentlichen Lärm" eine neue Ortstafelregelung ausverhandeln.
Eine Weisung an den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) lehnt er ab. "Die
Ortstafelfrage ist eine politische Frage, die gelöst werden muss",
sagte Gusenbauer nach dem Ministerrat am Mittwoch. In einer "aufgeheizten
Stimmung" wäre eine Lösung nicht möglich. Jede Art von öffentlichen
Ankündigungen würde eine Lösung "verschwierigen".
Aufbauen kann man laut Gusenbauer am 2006 knapp gescheiterten Kompromisspapier, dem letztlich die SPÖ und zwei Slowenen-Organisationen nicht zugestimmt haben.
Neues Volksgruppengesetz gefordert
Haider beharrte in seiner
Rede vor den 15 BZÖ-Abgeordneten und dem einen zur Sondersitzung
erschienenen FPÖ-Mandatar Franz Schwager auf der "Notwendigkeit
einer gesetzlichen Regelung" der Causa Ortstafeln: "Wir brauchen
ein neues Volksgruppengesetz, das auf einer geheimen Erhebung der
Muttersprache beruht." Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) könne nur
Empfehlungen abgeben, eine Lösung der Materie obliege dem Bundesgesetzgeber.
Schuldfrage
Die Schuld, dass es nicht schon im Sommer
vergangenen Jahres zur Verabschiedung eines Verfassungsgesetzes gekommen
sei, gab Haider der SPÖ unter Gusenbauer sowie dem Rat der Kärntner Slowenen
und dem Obmann des Zentralverbandes Slowenischer Organisationen, Marjan
Sturm. Im Hinblick auf die anstehende Lösung beteuerte Haider, dass man "keinen
Volkstumskampf, sondern ein friedliches Nebeneinander der beiden Volksgruppen"
wolle. Kanzler Gusenbauer wies den Vorwurf zurück: "Man ist knapp
vor der Einigung gewesen, dann hat der Kärntner Landeshauptmann in die
Vollen gegriffen und das hat bei den Slowenen entsprechende Reaktionen
ausgelöst.", sagte der Kanzler am Mittwoch.
FPÖ und BZÖ: Muttersprachenerhebung
Der Kärntner
FPÖ-Chef Schwager wies in seiner Ansprache auf die volle Erfüllung der
Rechte der Minderheit hin, was auch die drei EU-Weisen bei ihrem Besuch in
der Zeit der Sanktionen gegen Österreich konstatiert hätten. Der blaue
Parteichef schloss sich gleichzeitig der Forderung des BZÖ nach einer
geheimen Muttersprachenerhebung zur exakten Ermittlung der Zahl der
slowenischen Volksgruppenangehörigen an, was alle FPÖ-Abgeordneten im
Parlament unterstützen würden.
