29. April 2010 21:12
150 bis 200 Demonstranten haben am Donnerstagabend rund zwei Stunden lang
gegen die Überstellung eines Schubhäftlings vom Polizeianhaltezentrum (PAZ)
Hernals ins PAZ Rossauer Lände protestiert. Die nicht angemeldete
Versammlung wurde gegen 21.30 Uhr von der Exekutive aufgelöst. Einige Männer
und Frauen weigerten sich die Straße zu verlassen, sie wurden nach
mehrfachen Aufforderungen weggetragen, teilweise auch über den Boden
weggezogen. Insgesamt wurden 42 Personen vorläufig festgenommen. Der
Großteil der Festgenommenen wurden noch am Abend wieder auf freien Fuß
gesetzt.
Gerichtet hatte sich die Demonstration, die sich gegen 19.30 formierte,
gegen die vermeintliche Abschiebung eines 25-jährigen Nigerianers. Dies war
der Inhalt der SMS, mit welcher der Protest mobilisiert wurde. Dass es
lediglich um eine Überstellung ging, wurde erst im Nachhinein bekannt.
"Kein Mensch ist illegal"
Durch das Sitzen um den
Polizeibus am Gürtel in Wien-Hernals, blockierten die Demonstranten den
Transport des Schubhäftlings. Die Teilnehmer skandierten dabei unter
Trommel-Begleitung Slogans wie "Kein Mensch ist illegal" und "Bleiberecht
überall".
Beim Fußball festgenommen
Der 25-jährige Nigerianer war am
Donnerstagnachmittag beim Fußballtraining mit seinem Verein "Sans
Papiers" auf der Marswiese in Hernals festgenommen worden. Laut Polizei
hält sich der Mann illegal in Österreich auf, seit einem Jahr liegt ein
Heimreisezertifikat vor. Da der Mann bezüglich dieser Angelegenheit nach
mehrmaliger Aufforderung zu keiner Ladung erschienen war, wurde die
Festnahme angeordnet.
Zweiter Nigerianer festgenommen
Gleichzeitig mit dem 25-Jährigen
wurde ein weiterer Nigerianer in Schubhaft genommen. Er befindet sich im PAZ
Hernals. Sein Landsmann wurde nach Auflösung der Demonstration ins PAZ
Rossauer Lände gebracht.
Laut Polizei kam es zu einer Sachbeschädigung: Die Demonstranten stachen den
rechten Reifen des Arrest-Fahrzeuges auf. Wer genau die Kundgebung
organisiert hat, weiß die Exekutive nicht. Nach Auflösung der Kundgebung zog
ein Teil der Demonstranten zum PAZ Rossauer Lände weiter. Die mehrspurige
Fahrbahn des Gürtels war für den Verkehr stadtauswärts bis ca. 22.30 Uhr
gesperrt.
FPÖ sieht "linke Gewalthorden"
Erwartungsgemäß
haben sich gleich am Vormittag mehrere Proponenten der FPÖ zu Wort gemeldet. "Argumente
sind stets in Ordnung, jedoch niemals Gewalt, Sachbeschädigung und Randale",
befand z.B. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Er kritisierte "linke
Gewalthorden", die "Schlägereien mit Polizisten anzetteln"
und Polizeiautos beschädigen, um einen "illegal aufhältigen
Nigerianer" zu schützen.
"Skandal sondergleichen"
Der blaue Wiener
Landtagsabgeordnete Johann Gudenus empörte sich vor allem darüber, dass drei
WEGA-Beamte im Zug des Einsatzes verletzt worden und der Reifen eines
Polizeiautos aufgeschlitzt worden war. Gudenus nannte den Vorfall einen "Skandal
sondergleichen".
Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Jung forderte ein Ende der
"Demonstrationsflut", die derzeit die Wiener "belästigen" und "massive
Kosten" verursachen würde. Es sei hoch an der Zeit, "diesem Treiben ein Ende
zu machen", so Jung.