Annäherung zwischen Deutschland & USA

Droht jetzt ein TTIP-Comeback?

Teilen

TTIP-Verhandlungen liegen auf Eis. Doch heißt das, dass das Abkommen gestorben ist?

Das ­Timing war am Ende wichtiger als die Transparenz. Pünktlich zum G-20-Gipfel im Juli haben die EU und Japan den Weg für ein neues Freihandelsabkommen frei gemacht. JEFTA soll 2019 in Kraft treten und zukunftsweisende Standards für die ganze Welt setzen. Doch viele wichtige Details sind noch offen. Kritiker fürchten, dass sie im Hinterzimmer ausgehandelt werden.

2013 wurde das „Japan EU Free Trade Agreement“ im Geheimen verhandelt und könnte 2017 zum Abschluss kommen. In puncto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 wurde veröffentlicht. Zur Analyse ist man auf Leaks angewiesen.

Die Inhalte sind zu weiten Teilen dieselben wie bei TTIP und CETA. Es sind aber noch letzte Fragen offen: Beim Datenschutz und der regulatorischen Kooperation gibt es bisher keine Einigung. Uneinigkeit auch beim Investitionsschutz. Japan will nicht von den privaten Schiedsgerichten abrücken.

Werner Kogler (Grüne): "Die Wiederbelebungsversuche laufen längst"

ÖSTERREICH: Droht jetzt ein TTIP-Comeback?

Werner Kogler: Nicht unmittelbar, aber indirekt schon. Die wenigsten wissen, dass hinter dem Trump-Gepoltere eine Administration steht. Da gibt es ja viele Einflüsterer vor allem im Wirtschaftsbereich, die die Flamme nicht erlöschen lassen wollen. Man darf ja nicht vergessen, dass die Verhandlungen vorher schon relativ weit ­waren. Und wenn man jetzt noch dazu zählt, dass die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström kürzlich geradezu bestätigt hat, dass es diese Bemühungen gibt. Ich würde das schon ernst nehmen.

ÖSTERREICH: US-Präsident Donald Trump ist trotzdem noch ein Gegner.

Kogler: Die Zeit verstreicht schneller, als man denkt. Eine vierjährige Amtsperiode ist ja nicht eine Ewigkeit, wenn er die überhaupt durchhält. Der Nächste sieht das dann wieder völlig anders, und in der Zwischenzeit gibt es bei einigen das Interesse, die Verhandlungen nicht zu killen, sondern am Leben zu halten. Die Wiederbelebungsversuche laufen ja seit Monaten und wurden noch nicht mit der sonst üblichen ­Aggression seitens des Präsidenten eingefangen.

ÖSTERREICH: Ist TTIP schlimmer als CETA?

Kogler: Die Bemühungen der US-Administration waren im Bereich der ­Lebens- und Futtermittel viel, viel rabiater als die der Kanadier. Die US-Landwirtschaftslobby hat massiv auf Dinge wie Gentechnik gedrängt. Das waren aber eben Streitpunkte.

JEFTA: Abkommen mit Japan steht vor der Tür

Das ­Timing war am Ende wichtiger als die Transparenz. Pünktlich zum G-20-Gipfel im Juli haben die EU und Japan den Weg für ein neues Freihandelsabkommen frei gemacht. JEFTA soll 2019 in Kraft treten und zukunftsweisende Standards für die ganze Welt setzen. Doch viele wichtige Details sind noch offen. Kritiker fürchten, dass sie im Hinterzimmer ausgehandelt werden.

Geheim. 2013 wurde das „Japan EU Free Trade Agreement“ im Geheimen verhandelt und könnte 2017 zum Abschluss kommen. In puncto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 wurde veröffentlicht. Zur Analyse ist man auf Leaks angewiesen.

Knackpunkte. Die Inhalte sind zu weiten Teilen dieselben wie bei TTIP und CETA. Es sind aber noch letzte Fragen offen: Beim Datenschutz und der regulatorischen Kooperation gibt es bisher keine Einigung. Uneinigkeit auch beim Investitionsschutz. Japan will nicht von den privaten Schiedsgerichten abrücken.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.