Ein Bundesrats-Mandat wandert von SPÖ zur FPÖ

Nach NÖ-Wahl

Ein Bundesrats-Mandat wandert von SPÖ zur FPÖ

Die Landtagswahl in Niederösterreich vorigen Sonntag hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates, der Länderkammer des Parlaments in Wien. Ein Mandat des Wahlverlierers SPÖ wandert zum Wahlgewinner FPÖ. Damit gibt es künftig sieben schwarze NÖ-Bundesräte, drei rote sowie einen blauen und einen grünen.

SPÖ bleibt am stärksten
Insgesamt sieht das Kräfteverhältnis in der 62 Sitze umfassenden Länderkammer so aus: Die SPÖ bleibt mit 28 Bundesräten stärkste Fraktion, die ÖVP mit 26 zweitstärkste. Die Grüne Fraktion ist mit vier Mandataren vertreten. Ohne Fraktionsstatus sind die beiden Kärntner Bundesräte, die dem BZÖ zugerechnet werden. Die Freiheitlichen stellen künftig neben einem Bundesrat aus Wien auch einen aus Niederösterreich.

Das heißt, Rot-Grün hat im Bundesrat - anders als im Nationalrat - weiterhin die absolute Mehrheit.

Gewählt werden die Bundesräte von den Landtagen der einzelnen Bundesländer für die Dauer der jeweiligen Landesgesetzgebungsperiode. Im Bundesrat sind die Länder im Verhältnis ihrer Bürgerzahl vertreten. Als Grundlage gelten die Ergebnisse der Volkszählungen, die Mitgliederzahl kann sich dadurch verändern.

Das größte Kontingent stellt Niederösterreich mit zwölf, elf Vertreter werden jeweils aus Oberösterreich und Wien entsandt. Es folgt die Steiermark mit neun Bundesräten, Tirol verfügt in der Länderkammer über fünf Repräsentanten, Kärnten und Salzburg je über vier. Nur jeweils drei Bundesräte dürfen Burgenland und Vorarlberg entsenden.

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