Die österreichische Bundesregierung hat im zweiten Halbjahr 2007 knapp fünf Millionen Euro für Inserate und Medienkooperationen ausgegeben.
Das ergibt eine parlamentarische Anfrage-Serie der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser.
Gusenbauer gibt am meisten für Anzeigen aus
Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer (S) gibt mit 1.150.344,97 Euro am meisten Geld für
Anzeigen aus (davon fast eine Million Euro für eine Informationskampagne zum
EU-Reformvertrag), Justizministerin Maria Berger (S) war mit 4.327,53 Euro
am bescheidensten.
Die Ministerien im Überblick
|
1. |
Alfred Gusenbauer |
Bundeskanzler |
1.150.344,97 Euro |
|
2. |
Claudia Schmied |
Unterrichtsministerin |
822.710,67 Euro |
|
3. |
Andrea Kdolsky |
Gesundheitsministerin |
594.471,87 Euro |
|
4. |
Johannes Hahn |
Wissenschaftsminister |
500.000 Euro * |
|
5. |
Günther Platter |
Innenminister |
300.000 Euro |
|
6. |
Erwin Buchinger |
Sozialminister |
300.000 Euro |
|
7. |
Wilhelm Molterer |
Finanzminister |
300.000 Euro |
|
8. |
Norbert Darabos |
Verteidigungsminster |
201.198,48 Euro * |
|
9. |
Ursula Plassnik |
Außenminsterin |
150.000 Euro |
|
10. |
Martin Bartenstein |
Wirtschaftsminister |
45.000 Euro |
* Zahlen für das ganze Jahr veröffentlicht
Exzessive Werbung
Hinter dem Bundeskanzler folgen
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) mit 822.710,67 Euro und
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) mit 594.471,87 Euro. Mit etwa
300.000 Euro liegen die Ressorts für Inneres, Soziales und Finanzen
gleichauf im oberen Mittelfeld. Es folgen das Außenministerium mit knapp
150.000 Euro und das Wirtschaftsministerium mit 45.000 Euro. "Was
auffällt ist, dass teilweise schon sehr exzessiv geworben wird. Ob Inserate
in dieser Intensität wirklich notwendig sind, möchte ich bezweifeln",
sagte Moser.
Wissenschafts-und Verteidigungsministerium sind Sonderfälle
Nicht
direkt vergleichbar sind die Ausgaben des Wissenschafts- und des
Verteidigungsministeriums: Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) liegt mit
etwa einer halben Million Euro nämlich eigentlich an vierter Position, hat
allerdings Zahlen für das gesamte Jahr seit dem 11. Jänner angeführt. Auch
das Verteidigungsressort übermittelte Zahlen für diesen Zeitraum, 201.198,48
Euro wurden hier für Einschaltungen verwendet.
Kritik an Halbjahresbilanz
Kritik übt Moser daran, dass die
anderen Minister nur eine Halbjahresbilanz über ihre Werbe-Ausgaben
geliefert haben. Offizielle Begründung der Ressortchefs: Das BZÖ hatte schon
im Sommer eine ähnliche Anfrageserie das erste Halbjahr betreffend
gestartet. "Die einzelnen Ressorts machen es sich hier schon sehr
einfach. Sie haben damit eigentlich meine Frage nicht korrekt beantwortet
und das ist nicht zufriedenstellend", kritisiert Moser.
Bures und Berger sparsam
Schlusslichter bei den Werbeausgaben
sind Doris Bures mit dem Frauenressort (5.901,38 Euro) und eben
Justizministerin Maria Berger mit knapp über 4.000 Euro. Der Großteil aller
Inserate wurde in Tages- und Wochenzeitungen geschaltet. Eine
Informationskampagne des Bundeskanzleramtes zur Zukunft Europas und dem
Reformvertrag von Lissabon ist mit fast einer Mio. Euro das teuerste
Einzelthema. Gar nicht gefragt wurde Infrastrukturminister Werner Faymann
(S), bei dem Moser nur die Werbeausgaben der Straßenbaugesellschaft Asfinag
interessierten - konkrete Zahlen ist Faymann hier allerdings schuldig
geblieben.
