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Parteigremien segnen Koalitionspakt ab

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Parteigremien segnen Koalitionspakt ab

Gestern, knapp vor 21 Uhr, einigten sich die rot-schwarzen Verhandler im Kanzleramt endlich auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm. Damit scheint die Neuwahl erst einmal abgesagt.

Vorstände stimmen zu
Das SPÖ-Präsidium hat am Montag dem überarbeiteten Koalitionspakt zugestimmt. Das berichtete der Wiener Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl den wartenden Journalisten. Kurz darauf verließ auch Bundesparteichef Christian Kern die Sitzung und bestätigte die Entscheidung des SPÖ-Gremiums. Auch die ÖVP stimmte zu MIttag dem Paket zu. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ging nach der Sitzung davon aus, dass alle seine Team-Mitglieder dem Pakt auch mit einer Unterschrift zustimmen.

Auch Sobotka unterschreibt
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird das neue Arbeitsabkommen von SPÖ und ÖVP doch unterschreiben. Als Grund gab der Minister am Montag vor dem Sonderministerrat an, dass das Papier die "Handschrift der ÖVP trägt". Zudem habe der ÖVP-Vorstand dem Arbeitsübereinkommen klar zugestimmt.

Damit soll offenbar der letzte Stolperstein auf dem Weg zum jüngsten rot-schwarzen „Neustart“ aus dem Weg geräumt werden. VP-Innenminister Wolfgang Sobotka hatte schließlich gestern via ÖSTERREICH erneut bekräftigt, dass er „nur das von mir ausverhandelte Sicherheitspaket unterschreiben werde. Aber nicht das gesamte Paket, das ich gar nicht kenne.“

Der Kanzler – und das SPÖ-Team – hatten aber genau das gefordert. Sie wollten mittels Unterschrift künftige Querschüsse verhindern.

Kern: Gutes, "gemeinsames Regierungsprogramm"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Montag bei der Präsentation des neuen, adaptierten Regierungsprogramms erfreut über die Einigung gezeigt. Es handle sich dabei um kein SPÖ- oder ÖVP-Programm, sondern um ein "gemeinsames Regierungsprogramm", erklärte er am Nachmittag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

In den vergangenen fünf Tagen habe man ein "sehr intensives Programm absolviert", stellte Kern fest. Ziel sei es gewesen, ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die österreichische Regierung bis Herbst 2018, bis zum regulären Wahltermin, zu formulieren. Es habe intensive Diskussionen gegeben, die sei auch notwendig gewesen, so der Kanzler. Es sollte nicht nur ein inhaltliches Programm vorgelegt werden, die gemeinsamen Projekte sollten viel mehr auch mit konkreten Zeitplänen und Umsetzungsperspektiven versehen werden, betonte Kern weiter. Ziel sei es auch gewesen, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die auch tatsächlich finanzierbar sind - ohne höhere Staatsverschuldung oder neue Schulden.

Aus den vergangenen Monaten habe man die Erkenntnis gezogen, dass es notwendig ist, "klar Schiff zu machen", eine gemeinsame Linie vorzugeben und dafür zu sorgen, dass das Regierungsteam diese dann auch abarbeitet. Der Zeitplan für die Programmerstellung sei "ohne Übertreibung" knapp gewesen. Nun habe man aber nicht nur einen neuen Bundespräsidenten, sondern auch ein "neues, adaptiertes Programm" für die Bundesregierung, so Kern.

Seine Rede in Wels sei sozialdemokratisch geprägt gewesen, hier handle es sich nun aber um "kein SPÖ-Programm und kein ÖVP-Programm, sondern ein gemeinsames Regierungsprogramm", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Im Programm finde man daher einmal die Handschrift der einen Seite, ein anderes Mal die Handschrift der anderen Seite: "Es ist ein gutes Programm." Er wollte es dann auch nicht als Kompromiss bezeichnen, sondern als Summe von Maßnahmen aus den gemeinsamen Schnittmengen. Kern bedankte sich auch bei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und allen Verhandlungspartnern für die Zusammenarbeit.

+++ Was wirklich im Regierungspakt steht +++

Zusammenarbeit wird neu aufgestellt

Die Zusammenarbeit in der Regierung soll auf neue Beine gestellt werden. Damit sollen die von jeweils einem Koalitionspartner besetzten sogenannten "Spiegelministerien" der Vergangenheit angehören, machten Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beim Sonderministerrat am Montag klar. Einen "Neustart" sehen beide Parteichefs nicht, wie sie betonten.

Laut Mitterlehner habe das "Prinzip der Spiegelung", bei dem sich bei der Erarbeitung von Gesetzen zwei politisch unterschiedlich besetzte Ministerien gegenübergestanden sind, die Arbeit oft behindert. "Das wollen wir anders steuern", stellte der Vizekanzler eine neue Form der Koordination in Aussicht, womit die Regierung künftig "schneller und klarer" arbeiten könne. Wie dies konkret aussehen wird, verriet die Regierungsspitze aber noch nicht.

Auch wenn das neue Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP laut Kern und Mitterlehner konkreter und zielgerichteter aussieht, wollen beide Parteivertreter nicht von vorne beginnen. "Ich finde das Wort Neustart völlig unpassend", sah der Kanzler diesen Begriff ihm eher in den Mund gelegt. Tatsache sei, dass die alte Form der Zusammenarbeit "nicht wahnsinnig erfolgreich" gewesen sei. Und auch Mitterlehner meinte in Sachen Neustart: "Ich kann die Worte auch nicht mehr hören."

Die Einbindung der Sozialpartner bei der Erstellung des Programms verteidigten die Regierungschefs bei dessen Präsentation. Die Setzung einer Frist bei den Punkten Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn ist für Kern eine gute Vorgehensweise. Auch Mitterlehner verteidigte das Vorgehen. Bei der Finanzierung aller Maßnahmen sei detailgenau gearbeitet, die Einführung zusätzlicher Abgaben vermieden worden. Details werde Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) präsentieren.

Beide Partner stehen auch hinter Maßnahmen wie dem Kopftuchverbot in Teilen des öffentlichen Dienstes. Beim geplanten "Neutralitätsgebot" werde man eng mit allen anerkannten Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten, beteuerte Kern. Bei einem weiteren heiklen Thema, der Flüchtlingsobergrenze, bekannte sich Mitterlehner zur Zahl von 17.500. Allerdings reiche es nicht, "nur Zahlen hineinzuschreiben". Man sei übereingekommen, dass man diese auch unterfüttern müsse. Alles unter Beachtung der Menschenrechtskonvention.

Kern verteidigte weiters geplante Sicherheitsmaßnahmen als Antwort auf die erhöhte Gefährdungslage durch Terrorismus. Dies sei im "sozialdemokratischen Milieu" intensiv diskutiert worden. "Wir haben die Verpflichtung, die Bevölkerung zu schützen", rechtfertigte Kern die Pläne. Als ebenso wichtig erachten aber auch beide Koalitionspartner laut eigenen Aussagen die Aufgabe der Integration. Kern: "ich halte das für die größte Herausforderung, die wir in unserer politischen Generation zu bewältigen haben."

oe24 berichtet natürlich auch heute wieder LIVE über die aktuellen Ereignisse

22:35
 

Regierungsspitze dementiert Vereinbarung über Neuwahl

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben Montagabend in der "ZiB2" dementiert, dass es eine geheime Nebenabsprache über vorgezogene Wahlen im kommenden Herbst gibt. Der SPÖ-Chef meinte, er sehe mit Staunen, was alles unterstellt werde, könne aber versichern: "Das ist nicht so." Mitterlehner nannte solche Spekulationen "an den Haaren herbeigezogen".

Eher gelassen reagierte Kern darauf, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Einigung gestichelt hatte, es handle sich im Wesentlichen um ein ÖVP-Programm: "Das sind Qualifikationen, die nicht besonders relevant sind."

21:32
 

Nationalrat berät erneuertes Regierungsprogramm

Das am Montag von der Koalition abgesegnete erneuerte Regierungsprogramm wird bereits am Dienstag dem Nationalrat zur Ansicht vorgelegt. Im Rahmen einer Regierungserklärung sollen den Abgeordneten die Inhalte des Papiers präsentiert werden. Im Anschluss sollen sich zumindest die Mandatare der Koalition in einem unverbindlichen Entschließungsantrag zu dem Paket bekennen.

Bevor dieser Tagesordnungspunkt zu Mittag zum Aufruf kommt, haben die Abgeordneten noch zwei "Aktuelle Stunden" zu absolvieren. Eine dreht sich auf Antrag der ÖVP um die Sicherheitspolitik, die andere auf Initiative der SPÖ um die von Österreich bekämpften deutschen Mautpläne. Gesetzesbeschlüsse stehen am Dienstag nicht an. Dafür werden diverse Rechnungshof-Berichte debattiert.

17:06
 

Wallner will Finanzen im Auge behalten

Vorarlbergs Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner sieht in dem mit der SPÖ geschlossenen Pakt zwar "einige brauchbare Vorschläge", er mahnte aber auch, die Finanzen im Auge zu behalten. Einen Eingriff in den Finanzausgleich werde er nicht akzeptieren, betonte er. Vorarlbergs SPÖ-Parteivorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger freute sich über die Umsetzung zahlreicher SPÖ-Wünsche.

Wallner wertete das Vorgehen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als "politischen Erpressungsversuch", dieser sei aber von der Reaktion der ÖVP überrascht worden. "Eine Regierung, die normal arbeitet, müsste so ein Papier auch ohne Neuwahldrohungen und Theaterdonner auf die Welt bringen", stellte Vorarlbergs Regierungschef fest. Ob nun in den kommenden Monaten Ruhe innerhalb der Koalition herrschen wird, traute sich Wallner nicht vorauszusagen, ergänzte aber: "Wenn sie in den Arbeitsmodus findet, dann Ja".

16:50
 

Pühringer: 18 Monate Arbeit jetzt "klar"

"Ende gut alles gut", so kommentierte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) nicht nur die doch erfolgte Zustimmung vom Parteikollegen Wolfgang Sobotka, das Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ zu unterschreiben. Er zeigte sich letztendlich "sehr froh" über das ausverhandelte Papier: "Jetzt ist klar, dass 18 Monate gearbeitet wird", meinte der oberösterreichische LH, derzeit auf Dienstreise in den USA.

16:48
 

Regierung verkündete Zeitplan für Arbeitspaket

Wann welches Thema abgearbeitet werden soll, können Sie hier nachlesen: Das ist der Zeitplan für das neue Regierungspaket

16:34
 

SJ und VSStÖ enttäuscht

Die roten Jugendorganisationen SJ und VSStÖ haben sich am Montag enttäuscht gezeigt vom neuen Regierungsprogramm. Es seien "Chancen vergeben und drängende Fragen unbeantwortet geblieben", stellten sie in einer Aussendung fest. Nachdem mit der ÖVP gewisse Themen nicht angepackt werden können, hätte man Neuwahlen "nicht ausgeschlagen", hieß es weiters.

Möchte die SPÖ wieder Politik für ihre Wähler machen, müsse sie die Fragen der sozialen Ungleichheit oder gerechte Steuerpolitik zum Thema machen. Mit der ÖVP sei dies offensichtlich nicht möglich gewesen, daher brauche es Konsequenzen - nämlich Neuwahlen, erklärten SJ und VSStÖ. Das neue Abkommen sei außerdem eine "vertane Chance", Wähler von der FPÖ zurück zu gewinnen, hieß es weiters.

16:22
 

Stadler begrüßte im neuen Pakt viele Punkte aus "Plan A"

Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten, hat es am Montag als richtig bezeichnet, dass sein Parteikollege Bundeskanzler Christian Kern "Druck gemacht" hatte, um zu klaren Arbeitsübereinkommen für die verbleibenden Monate der Legislaturperiode zu kommen. Stadler begrüßte, dass der Pakt sehr viele Punkte des von Kern präsentierten "Plan A" enthalte.

16:02
 

Schuldnerberater zufrieden, KSV bedingt erfreut

Die Bundesregierung hat heute in ihrem Arbeitspapier auch Erleichterungen für den Privatkonkurs vorgestellt. Während die staatlichen Schuldnerberater sehr zufrieden sind, ist der KSV1870 nur bedingt erfreut. Letzterer will die Erleichterung nur für ehemalige Selbstständige, die mit ihrer Firma in die Insolvenz geschlittert sind. Für "echte" Privatpleiten soll sich nichts ändern.

"Weitere Eingriffe sollte man gut überlegen, um die derzeitige Balance der Interessen nicht zu gefährden. Hingegen sollten alle Möglichkeiten, die zu schnelleren Insolvenzbeantragung bei illiquiden Unternehmen und - wie vom KSV1870 schon jahrelang gefordert - konsequenteren Eröffnungen führen, unbedingt ausgeschöpft werden", so KSV-Experte Hans-Georg Kantner am Montag in einer Aussendung.

15:43
 

Muslimische Jugend empört über Kopftuchverbot

„Es ist unpackbar, dass selbst im 21. Jahrhundert nach wie vor männliche Politiker Frauen Bekleidungsvorschriften machen. Österreich hat damit die bisher gute Praxis des respektvollen Umgangs mit der muslimischen BürgerInnen anscheinend endgültig aufgegeben. Die Regierung reiht unser Land in die Reihe der Länder ein, die Frauen per Verbote oder Gebote zum Anziehen oder Ausziehen zwingen,“ so Canan Yasar, die Vorsitzende der Muslimischen Jugend Österreich.

15:42
 

Mitterlehner: "Österreich nach vorne bringen"

"Die Bevölkerung erwartet, dass die Regierung Antworten auf anstehende Herausforderungen und Lösungen für aktuelle Probleme liefert. Mit dem neuen Arbeitsprogramm für Österreich werden wir diesem Anspruch gerecht", so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montagnachmittag.

"Es waren intensive Tage, die uns zu inhaltlicher Verdichtung und mehr Gemeinsamkeiten gebracht haben. Wir haben die gemeinsamen Schnittmengen in allen Bereichen definiert und eine klare Ausrichtung für die Zukunft festgelegt. Jedes Projekt ist mit konkreten Zeitplänen unterlegt, auch die Finanzierung ist detailgenau berücksichtigt. Jetzt liegt es an uns das zu tun, was eine Bundesregierung tun sollte: Das gemeinsame Programm Zug um Zug umsetzen und in Gesetze gießen."

15:32
 

IGGiÖ warnt vor "Lex Islam"

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Ibrahim Olgun, hat angesichts des überarbeiteten Regierungsprogramms vor einer "Lex Islam" gewarnt. Falls selbst verklausuliert Bestimmungen Einzug fänden, die sich vor allem gegen Musliminnen richten, wäre das aber der Fall, meinte er in einer noch vor Bekanntwerden des konkreten Texts formulierten Aussendung.

"Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar", betonte Olgun. Das Kopftuch sei kein religiöses und erst recht kein politisches Symbol. Selbstbestimmte Frauen zeigten schon heute, dass es wesentlich darauf ankomme, was im Kopf stecke und nicht womit dieser bedeckt sei, um einen Menschen zu bewerten.

15:31
 

Mikl-Leitner: "Zeit, endlich ins Arbeiten zu kommen"

"In der letzten Zeit haben wir viel an Inszenierung erlebt - jetzt ist es Zeit, endlich ins Arbeiten zu kommen", meinte LH-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner, designierte Nachfolgerin Erwin Prölls als NÖ Landeshauptfrau und -parteichefin, zum Regierungsprogramm. Sie sah "die letzte Chance der Bundesregierung, bei der Bevölkerung wieder an Ansehen zu gewinnen", und empfahl, diese zu nützen.

Das beschlossene Paket sei dafür eine gute Grundlage: "Gerade im Integrations- und Sicherheitsbereich gibt es jetzt viele Zusagen, die bis letzte Woche noch undenkbar gewesen wären - wie das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum oder die Fußfessel für Gefährder", so Mikl-Leitner.

15:19
 

ÖVP-Justizsprecherin: "Richtige Antwort auf Migrationskrise"

„Die Bundesregierung hat ein Strafrechtspaket geschnürt, das den Sicherheitsbehörden und der Justiz im Kampf gegen Terroristen wichtige Maßnahmen einräumen wird“, so die ÖVP-Justizsprecherin Mag. Michaela Steinacker zum neuen Arbeitsprogramm der Regierungskoalition.

15:07
 

ÖVP-Frauenchefin: "Weichen für eine sichere Zukunft" gestellt

"Die intensiven Verhandlungen in den vergangenen Tagen haben sich gelohnt. Unsere Bundesregierung hat sich auf ein umfangreiches Arbeitsprogramm geeinigt, das unser Land voranbringen wird", ist ÖVP Frauen-Chefin Dorothea Schittenhelm überzeugt.

14:56
 

Strache spottet über Regierungsprogramm

Nur wenige Augenblicke nach der Rede von Kern und Mitterlehner postete der Chef der Freiheitlichen ein Bild auf Facebook. Hier mehr dazu: Strache spottet über neues Regierungsprogramm

14:54
 

Auch Wirtschaftskammer begrüßt das Paket

„Die Koalition hat offenbar endlich die Zeichen der Zeit erkannt. Nur Investitionen der Unternehmen können langfristig Wachstum und Arbeit schaffen“, lobte Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl die EInigung der Bundesregierung auf das Wirtschaftspaket.

14:52
 

Amon: Koalitionspakt "wird das Land nach vorne bringen"

"Das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung "Für Österreich" für 2017 und 2018 ist den Menschen im Land gewidmet und wird Österreich nach vorne bringen", sagte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Er bedankte sich vor allem bei dem Verhandlungsteam rund um Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

14:51
 

Heinisch-Hosek: Plan A für Frauen wirkt

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner lobten das neue Arbeitsprogramm der Regierung: "Der Plan A für Frauen wirkt. Das Arbeitsprogramm 2017/18 der Regierung beinhaltet wichtige frauenpolitische Themen."

14:49
 

Experten: "Die Lunte brennt weiter"

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer hält Neuwahlen nach der Verständigung auf einen überarbeiteten Koalitionspakt nur für aufgeschoben. Er rechnet damit, dass nun in der zweiten Hälfte 2017 gewählt wird. Seiner Auffassung nach wird der Druck jener vier Bundesländer, die nächstes Jahr wählen, auf den Bund zunehmen, weil sie ihre Landtagswahlen unbeeinflusst vom Bund abhalten wollen.

"Aber die Lunte brennt weiter", ist Bachmayer überzeugt, dass bald wieder interne Auseinandersetzungen in der Koalition ausbrechen werden. Es werde nur einige Monate dauern, bis die Koalition wieder dort ist, wo sie war.

14:48
 

"Globale Verantwortung"-Geschäftsführerin: "Zukunft schaut anders aus"

Mit dem neuen Arbeitsprogramm der Regierung habe man "Österreich First" anstelle von "Besseres Leben für alle" gewählt, beschwärte sich Annelies Vilim, die Geschäftsführerin von "Globale Verantwortung".

14:46
 

Seniorenbund begrüßt Koalitionspakt

Ingrid Korosec, die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbunds, begrüßte vor allem das neue Sicherheitspaket: „Vor allem Seniorinnen und Senioren sind von der steigenden Kriminalität betroffen. Das neue Strafrechtspaket, der Ausbau der technischen Ermittlungsmöglichkeiten sowie die verbesserte Überwachung von so genannten Gefährdern stellen wichtige Schritte in die richtige Richtung dar“, so Korosec.

14:44
 

Niedermühlbichler: "Solides Paket"

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zeigte sich glücklich über das erneuerte Regierungsprogramm: „Die konsequenten Verhandlungen des SPÖ-Teams mit Bundeskanzler Christian Kern an der Spitze haben sich gelohnt. Wir haben ein solides und vernünftiges Paket mit deutlicher sozialdemokratischer Handschrift geschnürt, das Österreich ein großes Stück voranbringen wird“, betonte Niedermühlbichler.

14:44
 

Karmasin mit Regierungspakt zufrieden

Wir haben ein umfangreiches Arbeitsprogramm beschlossen, mit dem wir wichtige Akzente für die Entwicklung Österreichs setzen. Jetzt heißt es, gemeinsam für die Zukunft unseres Landes zu arbeiten“, betonte Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin zum Beschluss des neuen Regierungsprogramms.

14:43
 

Umfassendes Paket für Sicherheit und Integration

Breiten Raum nimmt in dem überarbeiteten Regierungsprogramm ein umfassendes Paket für Sicherheit und Integration ein. Es sieht u.a. einen Ausbau von technischen Ermittlungsmöglichkeiten wie der Videoüberwachung ebenso vor wie ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum sowie Rückkehrzentren zur Abschiebung abgelehnter Asylwerber.

Über sogenannte Gefährder, also Personen, die einer terroristischen Straftat verdächtigt werden, "wird im Regelfall Untersuchungshaft verhängt". Wenn die Gefährdung nur abstrakt ist, wird die elektronische Fußfessel als gelinderes Mittel angestrebt und durch Gerichte entschieden. Um die Ausnützung von Wertkartenhandys für Straftaten zu verhindern, wird beim Erwerb einer SIM-Wertkarte eine Ausweispflicht eingeführt.

14:41
 

FPÖ-Landesrat Darmann fordert "Befreiung aus der Geiselhaft"

Nicht ganz so positiv reagierte die Kärntner FPÖ auf die Einigung der Regierung. Man müsse Österreich aus der "Geiselhaft dieser seit langem gestrauchelten Regierung" befreien, forderte FPÖ-Landesrat Gernot Darmann. „Diese Regierungsverhandlungen für den gefühlt 127. 'Neustart' seit der letzten Nationalratswahl gehen wohl als peinliches und schildbürgerliches Kasperltheater am Rücken der Bürger in die Geschichte ein. Die Erfahrungen mit dieser Regierung haben klar gezeigt, dass der nächste Streit nur eine Frage von Tagen oder Wochen ist“, so Darmann.

14:40
 

Die Pressekonferenz ist beendet

14:38
 

SPÖ Kärnten äußert volle Zustimmung

Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass der von Bundeskanzler Christian Kern präsentierte Plan A der Leitfaden für das Arbeitsübereinkommen sei, der nun durch ÖVP-Ideen ergänzt wurde. "Wichtig ist, dass es auf Bundesebene zu höheren Verbindlichkeiten kommt und beschlossene Dinge umgesetzt werden", so Kaiser. Das könne mit dem jetzigen Arbeitsprogramm gelingen.

14:35
 

LH Niessl "sehr, sehr zufrieden" mit Pakt

Das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist seitens der burgenländischen Parteichefs von SPÖ und ÖVP positiv aufgenommen worden. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigte sich "sehr, sehr zufrieden". "Solides Programm, aber kein Riesenwurf", kommentierte der Landesparteiobmann der ÖVP, Thomas Steiner. Beide Parteien drängten auf eine rasche Umsetzung des Paktes.

14:24
 

Jetzt geht es um die Umsetzung

Das Programm sei gemacht, nun gilt es dieses umzusetzen, so Mitterlehner. Der Vizekanzler bedankt sich zum Schluss auch bei der SPÖ und Kanzler Kern.

14:18
 

Mitterlehner unterstreicht, dass konkrete Maßnahmen beschlossen wurden. Es wurde auch ein genauer Zeitplan festgelegt.

14:16
 

Sozialpartner

Mitterlehner rechtfertigt noch einmal die Einbindung der Sozialpartner, die zum Beispiel den vereinbarten Mindestlohn von 1500 Euro umsetzen sollen.

14:14
 

Jetzt spricht Vizekanzler Mitterlehner

Nach Kanzler Kern ergreift nun auch Vizekanzler Mitterlehner das Wort. Der ÖVP-Chef pflichtet Kern bei, das Programm sei ein guter Kompromiss und werde das Land nach vorne bringen.

14:11
 

Integration

Die Integration sei die größte Herausforderung, so Kanzler Kern. Dabei habe man in der Vergangenheit viel versäumt. Deshalb wurden nun konkrete Maßnahmen beschlossen. Integration soll nun auch bereits bei Asylwerbern starten, auch in Form von gemeinnütziger Arbeit. Die SPÖ habe schließlich auch einem Burka-Verbot zugestimmt.

14:09
 

Thema Sicherheit

Es sei wichtig die Bervölkerung zu beschützen, dabei müsse man auch die neuen Bedorhungslagen Bezug nehmen.

14:08
 

Bildung

Kanzler Kern unterstreicht neben den Gratis-Laptops für Schüler und Lehrer auch das beschlossene 2. Graits-Kindergartenjahr.

14:04
 

Arbeitslosigkeit

Inhaltlich beginnt Kern mit dem Thema "Arbeitslosigkeit", dem "größten Problem unserer Zeit". Die Regierung habe hier wichtige Schritte gesetzt, ohne Steuern zu erhöhen. Der Regierung war auch wichtig, Maßnahmen gegen strukturelle Arbeitslosigkeit zu setzen. Dabei stehen Personen über 50 besonders im Fokus.

14:03
 

Kern bedankt sich

Kern bedankt sich nun bei allen Verhandlungsteilnehmern, allen voran auch bei Vizekanzler Mittlerlehner.

14:01
 

Gemeinsames Programm

Das Programm sei weder ein SPÖ- noch ein ÖVP-Programm, sondern ein gemeinsames Regierungsprogramm. Kanzler Kern zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden.

14:01
 

Pressekonferenz beginnt

Kanzler Kern beginnt: Die Diskussion war notwendig.

13:59
 

Grundsatzgesetz gegen Regelungsflut

Die Bundesregierung will laut ihrem überarbeiteten Programm die "Regelungsflut eindämmen", paradoxerweise mit einem weiteren (Grundsatz-)Gesetz. Dieses soll die Bürger von bürokratischen Lasten befreien, etwa durch Regulierungen mit Ablaufdatum. Ein Entwurf dafür soll bereits im Februar vorliegen.

Unter dem Anglizismus "One in-One out" sollen nach Möglichkeit nur dann neue Regulierungen oder Förderungen eingeführt werden, wenn eine alte Regel aufgehoben wird. Das Schlagwort "Sunset Clause" sieht zeitlich befristete Gesetze vor, und unter "Golden Plating" nimmt man sich vor, europarechtliche Vorgaben nicht durch noch strengere Regeln zu übertreffen. Generell will man die Bürger nicht mehr mit Kleinstforderungen ärgern, die in keinem Verhältnis zum getätigten Aufwand stehen.

13:52
 

Eine Milliarde für Start-ups

Die Regierung hat in ihrem neuen Programm Maßnahmen vorgesehen, um den Standort Österreich zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Bis Jahresende sollen Schwerpunkte zur Förderung von Start-ups vorliegen, 2018 sollen sie umgesetzt werden. Von Banken, Versicherungen und Stiftungen soll dafür eine Mrd. Euro fließen. Ziel ist, in ausgewählten Sektoren neue Weltmarktführer zu schaffen.

Die Republik selber will zur Förderung von Start-ups "kapitalschonende" Maßnahmen ergreifen wie staatliche Garantien, eine Flexibilisierung des Stiftungsrechts oder eine Reform von Veranlagungsvorschriften. Dazu soll es von Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium bis Ende Juni 2017 einen budgetneutralen Entwurf geben.

13:51
 

Das unterschriebene Arbeitsprogramm

APA299.tmp.jpg © APA

13:49
 

Arbeitsprogramm vier Milliarden schwer

Für Österreich" heißt - ganz schlicht - das von SPÖ und ÖVP in zähen Verhandlungen überarbeitete Regierungsprogramm. Auf 35 Seiten werden Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Forschung/Bildung, Sicherheit, Integration und (weniger) Migration großteils mit zeitlichen Vorgaben aufgelistet. Das Programm ist vier Mrd. Euro schwer, gegenfinanziert wird durch Einsparungen und erhoffte Effekte.

Die Gesamtkosten werden "über den Finanzrahmen gegenfinanziert" - 2,8 Mrd. Euro sollen durch Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen aufgebracht werden, 1,2 Mrd. Euro hofft die Regierung durch Konjunktur- und Beschäftigungseffekte zu lukrieren. Noch ohne Details werden "kostendämpfende Maßnahmen" wie Verwaltungs- und Fördereffizienz, e-Government oder Einsparungen bei ausgegliederten Einheiten und Sachkosten angekündigt. Beschließen will die Regierung die Finanzierung "aller Maßnahmen" im Herbst 2017 im Rahmen des Finanzrahmengesetzes 2018-2021 und des Budgets 2018.

13:48
 

LH Schützenhöfer sieht Neuwahl-Debatte vom Tisch

Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat das neue Regierungsprogramm als solide und einen "erfrischenden Kompromiss" bezeichnet. Für ihn sei die Debatte um Neuwahlen vom Tisch. Bis Herbst 2018 soll nun durch- und das Programm abgearbeitet werden: "Dann haben ÖVP und SPÖ noch lange nicht ausgedient." Für LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) brauche es nun den "steirischen Stil" auch in Wien.

13:47
 

Gratis-Laptops für Lehrer

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13:12
 

Minister durchgehend zufrieden mit Pakt

Neben Innenminister Wolfgang Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) haben sich auch die übrigen Minister mit dem Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP zufrieden gezeigt - vor allem mit dem Vorhaben in ihren eigenen Ressorts. Zustimmung gab es vor Beginn des Sonderministerrats am Montag auch bei den beiden Regierungskoordinatoren, Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP).

Drozda sprach von klaren Inhalten und Zielsetzungen. Das Gute daran sei, dass jeder, der das Programm beschließe, auch dazu stehe. Auch sein Gegenüber Mahrer bekannte sich zum neuen Regierungsübereinkommen. Der Staatssekretär findet, dass die Frage der Unterschrift - Sobotka wollte ja zwischenzeitlich nicht das ganze Papier, sondern nur sein Kapitel unterschreiben - überbewertet werde.

12:41
 

Sobotka wird Arbeitsabkommen unterschreiben

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird das neue Arbeitsabkommen von SPÖ und ÖVP doch unterschreiben. Als Grund gab der Minister am Montag vor dem Sonderministerrat an, dass das Papier die "Handschrift der ÖVP trägt". Zudem habe der ÖVP-Vorstand dem Arbeitsübereinkommen klar zugestimmt.

Der Innenminister forderte allerdings, dass auch die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP dem Papier zustimmen. Und zwar "in namentlicher Abstimmung im Nationalrat". Er habe nämlich vernommen, dass es innerhalb der SPÖ bereits kritische Stimmen rund um das Thema Sicherheit und Integration gebe. Für seinen Bereich zeigte sich der Minister zufrieden: "Das ist ein Paket, das für die Sicherheit der Landsleute sehr wichtig ist."

12:30
 

Stimmt Sobotka zu?

Danach gefragt, ob dem Gesamtpaket auch Innenminister Wolfgang Sobotka zustimmen werde, meine Mitterlehner, er gehe davon aus, dass von allen unterzeichnet wird. Die Frage, was wäre, wenn dies nicht der Fall ist, stelle sich derzeit nicht. Es werde aber nicht jeder jede Seite unterschreiben.

12:15
 

Auch ÖVP-Vorstand stimmte Pakt zu

Der ÖVP-Vorstand hat Montagmittag einen einstimmigen Beschluss zum neuen Regierungsprogramm gefasst. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ging nach der Sitzung davon aus, dass alle seine Team-Mitglieder dem Pakt auch mit einer Unterschrift zustimmen.

Der Bundesparteivorstand habe sich intensiv mit dem Ergebnis der Koalitionspartner auseinandergesetzt und es sei "weitgehend" auf sehr positive Resonanz gestoßen. Das Programm sei gelesen und für positiv befunden worden. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, betonte der Parteiobmann in einem kurzen Statement.

12:01
 

Das ist das komplette Arbeitsprogramm

Hier können Sie das Arbeitsprogramm downloaden

11:58
 

SPÖ-Präsidium stimmt zu

Das SPÖ-Präsidium hat am Montag dem überarbeiteten Koalitionspakt zugestimmt. Das berichtete der Wiener Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl den wartenden Journalisten. Kurz darauf verließ auch Bundesparteichef Christian Kern die Sitzung und bestätigte die Entscheidung des SPÖ-Gremiums.

Kern betonte, dass das Programm Punkte enthalte, die sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP wichtig seien. Von sozialdemokratischer Seite seien vor allem die Punkte Beschäftigung, Arbeitsmarkt und Integration wichtig. Zur Frage der Unterschrift von ÖVP-Ministern zeigte sich der Kanzler zuversichtlich. In Richtung Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte er, es könne sich hier allerhöchstens um persönliche Gründe drehen und nicht um inhaltliche. Danach machte sich Kern auf in Richtung Bundeskanzleramt.

11:40
 

Grüne fordern Regierungserklärung im Nationalrat

Die Opposition glaubt nicht, dass der Regierung tatsächlich der Neustart gelingt. NEOS und Grüne rechnen mit Neuwahlen noch heuer, FPÖ und Team Stronach hielten sie sofort für geboten. Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist überzeugt, dass SPÖ und ÖVP den Wahltermin - für heuer - vereinbart haben. Darüber müsse das Parlament informiert werden, verlangte sie eine Regierungserklärung im Nationalrat.

Sollten Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dazu nicht bereit sein, werde man die Information über Arbeitsvorhaben und Wahltermin parlamentarisch erzwingen, möglicherweise per Dringlicher Anfrage, so Bundessprecherin Eva Glawischnig am Montag zur APA. Die Grünen seien zwar "froh, dass es noch eine Phase der Arbeit gibt" und weiterhin bereit, mitzuarbeiten. Aber die Voraussetzungen für einen Neustart seien denkbar schlecht, zeige der "Eiertanz um die Unterschrift" doch, wie vergiftet das Koalitionsklima offenbar immer noch sei. Glawischnig ist überzeugt, dass Kern Neuwahlen wollte. Dieser "Plan A" sei wohl an Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert, jetzt trete "Plan B" in Kraft.

10:56
 

Starre Fronten bei der Arbeitszeitflexibilisierung

Die Bundesregierung macht einen neuen Anlauf zur Arbeitszeitflexibilisierung - und übergibt den Job an die Sozialpartner. Diese haben das Thema schon seit Jahren bei den Kollektivvertragsverhandlungen auf der Agenda, sind sich aber nur sehr bedingt näher gekommen. Die Arbeitnehmervertreter fürchten ungesund lange Arbeitszeiten und eine Streichung von Überkostenzuschlägen durch die Hintertür.

Die Arbeitgeber wiederum wollen bis zu 12 Stunden am Tag arbeiten lassen, wenn Arbeit da ist. Die derzeitige Deckelung von maximal zehn Stunden (mit wenigen Ausnahmen) sei bei Auftragsspitzen realitätsfremd. An der Gesamtarbeitszeit soll sich aber nichts ändern. Außerdem müssten die Durchrechnungszeiträume für die Überstundenabgeltung verlängert werden, so die Arbeitgeber.

10:55
 

Unterschreibt Sobotka?

Fast alle ÖVP-Minister wollen den überarbeiteten Koalitionspakt unterzeichnen und damit der entsprechenden Forderung der SPÖ nachkommen. Offen ist allerdings nach wie vor, ob auch Innenminister Wolfgang Sobotka seine Unterschrift unter den gesamten Vertrag setzt.

10:45
 

ÖVP-Vorstand diskutiert Frage der Unterschriften

Die ÖVP hat am Montagvormittag mit ihrer Bundesparteivorstandssitzung zum neuen Regierungsprogramm begonnen. Weiterhin war offen, ob alle ÖVP-Minister ihre Unterschrift unter den gesamten Pakt leisten werden. Innenminister Wolfgang Sobotka sitzt nicht im Vorstand und war daher auch nicht anwesend.

Parteiobmann Reinhold Mitterlehner wollte sich vor Sitzungsbeginn nicht näher äußern und meinte auf die Frage, wie er die Lage einschätzt, lediglich: "Schau ma." Etwas ausführlicher meinte Generalsekretär Werner Amon: "Ich bin optimistisch, dass wir auch für diese Frage eine Lösung finden werden."

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10:39
 

Zuversicht vor SPÖ-Präsidium

Vor der Präsidiumssitzung der SPÖ am Montag haben sich Repräsentanten der Partei zuversichtlich gezeigt, dass das erneuerte Regierungsübereinkommen die Zustimmung beider Koalitionsparteien bekommen wird. Der Optimismus erstreckte sich auch auf die Frage, ob auf ÖVP-Seite alle Minister den Pakt unterschreiben. Von Parteichef Christian Kern gab es bei seinem Eintreffen keinen Kommentar.

APAECD1.tmp.jpg © APA

Bundeskanzler Kern vor Beginn der SPÖ-Präsidiumssitzung

10:20
 

356.500 Beschäftigte verdienen weniger als 1.500

Die Bundesregierung hat den heiklen Punkt Mindestlohn an die Sozialpartner ausgelagert und ihnen bis Mitte des Jahres Zeit gegeben, eine Lösung zu finden. Einer gesetzlichen Festschreibung des Mindestlohnes haben Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervertreter aber bereits zuvor eine Absage erteilt, sie hätten den Mindestlohn gerne in den jeweiligen Kollektivverträgen reingeschrieben.

Von dem von SPÖ und Arbeitnehmervertretern geforderten Mindestlohn von 1.500 Euro brutto wären rund 356.500 Beschäftigte betroffen. Sie verdienen weniger als 8,67 Euro brutto die Stunde.

09:36
 

"Gutes Gespräch" mit Van der Bellen

Die Spitzen der Koalition haben sich nach dem Gespräch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuversichtlich gezeigt, dass ein Regierungsübereinkommen zustande kommen könnte. "Es war ein gutes Gespräch", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach der rund einstündigen Zusammenkunft Montagfrüh in der Hofburg. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stimmte dem zu.

Ob auch sämtliche Regierungsmitglieder der ÖVP den Plänen zustimmen würden, konnte Mitterlehner allerdings noch nicht sagen. "Wir werden über diese Brücke gehen, wenn die Brücke tatsächlich da ist", sagte der ÖVP-Obmann. Nun werde einmal der Parteivorstand tagen. Aber auch Mitterlehner meinte: "Es war ein sehr gutes Gespräch."

09:17
 

Nach der Aussprache mit dem Bundespräsidenten tagen die Parteivorstände von SPÖ und ÖVP. Anschließend ist ein Sonderministerrat geplant.

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09:16
 

Regierungsspitze bei Van der Bellen eingetroffen

Die Vertreter der Regierungsspitze sind Montagfrüh bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingetroffen, um ihn über ihre Pläne zu informieren. Sowohl Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gaben sich dabei wortkarg. "Ich gehe davon aus, dass alle bei uns unterschreiben", meinte Kern lediglich.

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08:52
 

Ministerrat und Präsentation

Um 12 Uhr versammeln sich SPÖ-Kanzler Christian Kern, VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und die rot-schwarzen Minister zum Sonderministerrat – dort müssen dann alle Regierungsmitglieder dem Paket zustimmen. Danach sollen Kern und Mitterlehner ihr Baby in einem gemeinsamen Pressefoyer der Öffentlichkeit präsentieren.

08:32
 

Parteigremien

Anschließend müssen ab etwa 10 Uhr die jeweiligen Parteigremien den Pakt noch absegnen.

08:30
 

Treffen mit Van der Bellen

Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner sind ab 8:30 Uhr bei Bundespräsident Van der Bellen. Dort soll das Staatsoberhaupt über die Einigung informiert werden.

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