SPÖ & ÖVP einigten sich auf Arbeitsabkommen

Sonderministerrat zu SPÖ-ÖVP-Abkommen am Montag

Neben den Parteigremien wird das neue Arbeitsabkommen von SPÖ und ÖVP am Montag auch Thema eines Sonderministerrats. Die Bundesregierung tritt im Anschluss an SPÖ-Präsidium und ÖVP-Vorstand um 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt zusammen. Dabei sollen alle Minister von SPÖ und ÖVP, wie von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gefordert, den Koalitionspakt neu unterschreiben.

Das sagt FPÖ-Chef Strache zur Einigung

Darauf haben sich SPÖ & ÖVP geeinigt

Grün für Konsens, Gelb für offen und Rot für Dissens – listete die Koalitionsspitze sämtliche Punkte zu den fünf Kapiteln – Sicherheit, Integration, Arbeit und Wirtschaft, Bildung und Forschung, Wahlrecht – auf. Hier weiterlesen: Worauf sich SPÖ & ÖVP einigten

Kern richtet sich an seine Facebook-Fans

Kanzler Kern will einen Fahrplan

Kern will einen konkreten Fahrplan, wann welches Gesetz im Ministerrat verabschiedet werden soll.

Kanzler stellt sich der Presse

© APA

Kanzler & Vize treten Montagnachmittag vor die Presse

Am frühen Nachmittag wollen Kanzler und Vizekanzler dann die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz über die Eckpunkte des Arbeitsabkommens informieren.

Parteigremien sollen Montagvormittag Paket absegnen

Für Montagvormittag (10.00 Uhr) haben SPÖ und ÖVP ihre Parteigremien einberufen. Diese sollen der Regierung den Sanktus für ihr Programm-Update geben.

Van der Bellen wird persönlich über Ergebnis informiert

Bestätigt wurde von Kern, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen persönlich über die Ergebnisse der Verhandlungen in der Regierung informiert werden soll.

Unklarheit über Unterschriften

Offen gelassen wurde von Mitterlehner, ob nun alle Minister - wie von der SPÖ gefordert - das Papier unterzeichnen müssen. Man gehe hier Schritt für Schritt vor.

Vor Montag werden keine Inhalte präsentiert

Zunächst würden einmal die Gremien der beiden Parteien tagen. Später werde es auch einen eigenen Ministerrat geben, wo das ganze Paket als Vorlage eingebracht werde.

+++ SPÖ und ÖVP einigten sich auf Arbeitsabkommen +++

Beschäftigungsgarantie liegt Kanzler am Herzen

Einer der Punkte, die noch offen sind, ist die Beschäftigungsgarantier für über 50-Jährige. Dies liegt SPÖ-Kanzler Christian Kern besonders am Herzen. In seinem "Plan A" hatte er dies deutlich gemacht.

Knackpunkt: SPÖ will sich noch durchsetzen

Die Emotionen gehen im Hintergrund weiter hoch. Selbst wenn sich die Sechserrunde in den Verhandlungen einig wird, brodelt es in den unteren Ebenen. Weiteres gemeinsames Regieren dürfte also schwierig bleiben...

Banges Warten im Bundeskanzleramt

Die anwesenden Journalisten stellen sich weiterhin auf eine lange Nacht ein. Aber alles deutet auf eine Einigung noch heute Nacht hin.

Einigung wäre Mitterlehners politische Rettungsleine

Wenn es zu einer Einigung kommt, dann heißt der große Sieger Reinhold Mitterlehner. Denn dann hat sich die ÖVP ganz klar gegen die SPÖ durchgesetzt. Politik-Insiderin Isabelle Daniel bezeichnet es sogar als "Auferstehung Mitterlehners".

Zwei größere Punkte noch offen

Laut Verhandlungs-Insidern sind noch zwei größere Punkte offen: Die Beschäftigungs-Garantie für Über-50-Jährige und die Halbierung der Obergrenze. "Bei allen anderen Punkten sind wir uns weitgehend einig", so ein Verhandlungs-Insider. Allerdings könnte die Obergrenze aus dem Pakt ausgespart werden - damit es hier zu einer Einigung kommt.

Kurze Pause

Derzeit gibt es eine Pause bei den Verhandlungen im Bundeskanzleramt - ab 19 Uhr soll es dann weitergehen.

Parteigremien von SPÖ und ÖVP einberufen

Für Montag wurden beriets vorsorglich die Parteigremien von SPÖ & ÖVP einberufen, damit im Falle einer Einigung das Paket auf beiden Seiten abgesegnet werden kann.

Verhandlungen dauer weiter an - frischen Kaffee für Journalisten

Die anwesenden Journalisten im Kanzleramt wurden gerade mit neuem Kaffee und Brötchen versorgt. Die dirchaus nette Geste deutet aber auf längere Verhandlungen hin. Ob heute noch eine Einigung fällt?

Wir wünschen den Kollegen vor Ort: "Mahlzeit!"

© oe24.tv

Kern fordert Teamgeist und teilt gleichzeitig aus

Der Kanzler will, dass alle an einem Strang ziehen und mit dieser Aufforderung teilt er gleichzeitig gegen einen ÖVP-Minister aus. Innenminister Wolfgang Sobotka sagte gestern bereits, dass er - wie von Kern verlangt - nicht das gesamte Paket unterschriebe, sondern nur sein Ressort.

Streitpunkt "Obergrenze" nicht im Paket enthalten?

Die Verhandlungen sind zwar auf der Zielgeraden, aber bei einigen Punkten scheinen sich SPÖ und ÖVP partout nicht zu einig werden. Für dieses Problem finden sie anscheinend auch eine Lösung. Wie es derzeit heißt, soll die Halbierung der Obergrenze erst gar nicht Teil des Regierungspakets zu sein, da man sich nicht auf eine Lösung verständigen könne.

Kurz setzt sich mit Burka-Verbot durch

Das Burkaverbot an öffentlichen Schulen, Universitäten und Gerichten dürfte fix sein. Außerdem soll auch das zweite Kindergartenjahr und das Integrationsjahr als sicher gelten. Hier setzte sich VP-Außenminister Kurz durch.

+++ Derzeit deutet alles auf Einigung hin +++

Die Verhandlungen sind auf der Zielgeraden und die ÖVP scheint sich hier sehr gut durchgesetzt zu haben.

Comeback des Pressefoyers?

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will die Wiedereinführung des Pressefoyers diskutieren. Dies wollte er dem Kanzler in den heutigen Verhandlungen vorschlagen.

Derzeitiges Paket trägt ÖVP-Handschrift

Im Poker um die Neuwahl scheint sich Kanzler Kern und die SPÖ weiter zurückzuziehen und den Koalitionspartner viel übrig lassen. Wie es aus Insider-Kreisen heißt, trägt das Paket jetzt noch eine ÖVP-Handschrift. Von Kerns Plan A ist noch nicht viel zu erkennen, beschreibt oe24-Chefredakteur Niki Fellner die Verhandlungen im oe24.TV-Interview.

War der Neuwahl-Poker eine gute Idee oder lehnt sich Kern zu weit aus dem Fenster?

Das Ultimatum von Kern war etwas vorschnell. Zudem ist dieses bereits verstrichen. Natürlich braucht es ein wenig Dramatik, aber letztendlich liegt es am Chef ein positives Ergebnis zu erzielen. Wenn dies nicht gelingt, dann ist das sowohl für Mitterlehner, als auch für Kern schlecht, analysiert Heidi Glück.

Heidi Glück: SPÖ & ÖVP müssten Einigkeit demonstrieren

Sollte es tatsächlich zu einer Einigung kommen, müssten SPÖ & ÖVP zusammen hinter dem Paket stehen und dieses präsentieren. Sticheleien auch aus der zweiten oder dritten Reihe müssten der Vergangenheit angehören. Dies würde die ohenhin schon angeschlagene Glaubwürdigkeit weiter schwächen, sagt Politikberaterin Heidi Glück im Interview mit oe24.TV.

+++ Einigung doch erst morgen? +++

Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass auch morgen noch weiterverhandelt werden soll, berichtet Politik-Insiderin Isabelle Daniel. Damit dürfte es heute zu keiner Einigung mehr kommen.

Khol denkt nicht, dass Kanzler Neuwahlen will

Zu allfälligen Neuwahlgelüsten sagte Khol, er glaube eigentlich nicht, dass Kern diese vom Zaun brechen wolle, "weil die Vernunft sagt ja, dass Neuwahlen für beide schlecht sind".

Khol kritisiert Sobotka wegen Unterschrift-Verweigerung

Der ehemalige ÖVP-Klubobmann und Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol hält nichts von der Ankündigung von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, nur seinen Bereich des neuen Regierungsübereinkommens zu unterschreiben, nicht aber das Gesamtpaket. "Die Bemerkung von Sobotka halte ich für kokett", meinte der Ex-Nationalratspräsident am Sonntag.

"Letzten Endes hat er nur die Wahl, alles zu unterschreiben oder dem Herrn Mitterlehner zu sagen: 'Lieber Reinhold, ich kann das nicht.' Dann muss er gehen", so Khol. "Also ich glaube, daran wird es nicht scheitern. Ich glaube, dass die Vernunft siegen wird. Denn im Augenblick sind Neuwahlen - auch für Herrn (Bundeskanzler Christian/SPÖ, Anm.) Kern - ein unvertretbares Risiko."

"Guter Erfolg"

ÖSTERREICH-Expertin Debora Knob: "Beide Parteien sind optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. Das ist zumindest einmal ein guter Erfolg für die nächsten Wochen, vielleicht auch Jahre."

Erstes Statement gegen 18 Uhr?

Manuel Tunzer erklärt auf oe24.TV, dass im Bundeskanzleramt gemunkelt wird, dass ein erstes Statement schon heute Abend gegen 18 Uhr abgegeben werden könnte.

Manuel Tunzer über die Eindrücke vor Ort

oe24.TV-Reporter: "Die Hinweise verdichten sich, dass es zu einer Einigung kommen könnte. Es gibt noch einige Stolpersteine, einerseits die Finanzierbarkeit, und die Gegenfinanzierung muss man ganz genau planen." Außerdem werde weiterhin über die Unterschrift diskutiert, laut Kern sollen alle unterschreiben, ÖVP-Innenminister Sobotka soll gesagt haben, dass er nur unter seine Verhandlungsergebnisse die Unterschrift setzen werde. Dies könnte noch ein Hindernis werden. Auch bei der Asylobergrenze liegen die SPÖ und die ÖVP weit auseinander.

Politik-Expertin Debora Knob auf oe24.TV

Debora Knob: "Nach dem gestrigen Tag waren alle relativ zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt. Es könnte heute schon noch bis in die Abendstunden dauern, wir können uns vielleicht auf die Präsentation der Ergebnisse morgen Mittag einstellen. Doch alles kann auch noch anders kommen."

Kommt es heute zum Ende der Verhandlungen?

"Wenn es zügig weitergeht, dann ist man heute fertig, wenn es noch längeren Diskussionsbedarf gibt, dann wird es wieder spät werden", sagte SPÖ-Klubobmann Schieder.

Mitterlehner: "Knapp vor dem Ziel"

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms "knapp vor dem Ziel". Die Regierung komme bei ihren Gesprächen "jetzt in die Phase, wo wir Ergebnisse feststellen und vorstellen sollten", sagte Mitterlehner am Sonntag vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde.

Man sollte die Zeit der Inszenierungen nun beenden und wieder ins Arbeiten kommen, erklärte der Vizekanzler. Auch Mitterlehner möchte wie Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern wieder die Gemeinsamkeit in der Regierung betonen.

Schieder: "Nicht auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen einlassen"

Schieder wollte die Chancen auf eine Einigung nicht kommentieren. "In der Politik möchte ich mich nicht auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen einlassen."

Das Thema Sicherheit ist zu 95% abgeschlossen, aber es bleibt ein nicht unwichtiger Punkt, das ist die Obergrenze. Der ÖVP-Innenminister möchte nach wie vor eine Halbierung der Obergrenze, die SPÖ lehnt das ab. Normalerweise müsste man sich da auf eine Regulierung einigen können, da wird man sehen, ob einer der Verhandler kein Interesse an einem positiven Abschluss hat.

Das Thema Integration ist schwieriger, Sebastian Kurz scheint derzeit so gut wie alle Punkte durchzubringen, doch für Duzdar ist es nicht einfach, so scharfen Sachen zuzustimmen, weil sie zuvor genau für das Gegenteil eingetreten ist, analysiert Politik-Expertin Isabelle Daniel die Situation.

Gesprächsbedarf

Vor allem bei Arbeitsmarkt, Sicherheit und Integration gab es zuletzt noch Gesprächsbedarf, war zu hören. Auch Finanzierung und Gegenfinanzierung des Gesamtpakets dürften am Sonntag noch einmal thematisiert werden.

Heute geht es in der Sechserrunde mit Bundeskanzler Christian Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Mitterlehner, Hans Jörg Schelling sowie Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite um noch offene Details aus den einzelnen Themengruppen. Arbeit und Wirtschaft, Sicherheit und Integration, Bildung und Wissenschaft sowie Innovation und Start-ups dominierten in den vergangenen Tagen die Agenda der Verhandler.

Kommt es heute zur Einigung?

SPÖ und ÖVP haben Sonntagmittag die Verhandlungen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms wieder aufgenommen. Seit Mittwoch beraten die Regierungsspitzen in nächtlichen Sitzungen über ein neues Arbeitsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 und den Fortbestand der Koalition. Ob es am Tag 5 der Gespräche zu einer Einigung kommt, war vorerst offen.

"Reinhold Mitterlehner hat sehr, sehr selbstsicher gewirkt, aber er hat schon erstaunliche Sachen gesagt, die eindeutig Spitzen gegen den Bundeskanzler waren", so Politik-Expertin Isabelle Daniel. "Es scheint so zu sein, dass sich die ÖVP wieder weitaus selbstsicherer fühlt. Offensichtlich haben sich hier die Rollen verschoben." Die ÖVP scheint davon auszugehen, dass Kanzler Kern doch keine Neuwahlen plant.

Vizekanzler Reinhold MItterlehner auf oe24.TV

"Es geht darum die Phase der Inszenierungen zu beenden und klare Ausrichtungen für die Zukunft zu formulieren." Man müsse den Eindruck, dass gearbeitet wird, unterstreichen.

Politik-Expertin Isabelle Daniel zum Stand der Dinge

"Ausschließen kann man nie, dass die Regierung doch noch platzt, aber wenn SPÖ und ÖVP annähernd die Wahrheit sagen, sind sie tatsächlich in der Zielgeraden und müssten sich jetzt eigentlich einigen."

Andreas Schieder auf oe24.TV

"Ich glaube, dass wir erst 2018 wählen sollten. Bis dahin sollten wir in der Politik unsere Arbeit machen, davon haben wir ja genug."

Platter fordert: "Schluss mit dem Theater"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert ein Ende des Koalitionsgeplänkels. "Es muss endlich Schluss sein mit dem Theater, das die Bundesregierung in den letzten Wochen aufgeführt hat - Inszenierungen, Provokationen und Ultimaten. Schluss damit", sagte er - vor allem in Richtung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) - am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Bald starten Verhandlungen

Um 13 Uhr trifft sich die Sechserrunde erneut zu den Koalitionsverhandlungen. Offen ist weiterhin, ob es heute schon ein Ergebnis gibt.

Sobotka will nicht gesamten Pakt unterzeichnen

Angesprochen auf Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der angekündigt hatte, nicht den gesamten Pakt, sondern nur sein Kapitel unterzeichnen zu wollen, meinte der SPÖ-Chef: Er - Kern - habe die klare Meinung vertreten, warum er es für wichtig erachtet, gemeinsam aufzutreten. Jeder müsse dann selbst für sich die Frage beantworten, ob er bereit ist, im Team zu spielen, oder Eigeninteressen zu vertreten.

Nationalrat tagt im Zeichen der Regierungskrise

Unscheinbar wie selten nähert sich eine Plenarwoche. Geht alles nach vorliegendem Programm, werden es zwei eher ruhige Tage Dienstag und Mittwoch im Nationalrat. Doch sind Zweifel angebracht. Bis dahin könnte nämlich die Regierung platzen, aber auch ein neues umfangreiches Arbeitspapier vorliegen. Im Extremfall könnten sogar bereits Neuwahlen auf den Weg gebracht werden. Hier weiterlesen: Nationalrat tagt im Zeichen der Regierungskrise

"Schluss mit gegenseitigen Bezichtigungen"

"Mit den Auseinandersetzungen, die wir uns in der Vergangenheit geliefert haben, mit diesem doch ziemlich unwürdigen Schauspiel, auch der gegenseitigen Bezichtigungen, muss Schluss sein", dies sei sein Hauptanliegen, meinte Kern: "Damit wollen wir die Österreicher nicht mehr belästigen."

Fortsetzung der Verhandlungen um 13 Uhr

Um 13 Uhr trifft sich dier Sechser-Runde erneut im Bundeskanzleramt. Dabei sollen dann jene Punkte, die weniger finanzielle Belastungen bedeuten, aber politisch wichtig seien, wie Integration, Sicherheit und andere Projekte, diskutiert werden, erklärte Kanzler Kern.

Heute Entscheidung?

Mitterlehner hofft, dass es am Sonntag zu einem Schlusspunkt kommt. Gerade in dieser Phase gehe es aber um viele Detailformulierungen und dies sei entscheidend sowie aufwendig. Der Vizekanzler begründete einmal mehr die Notwendigkeit eines Programmupdates, seien doch seither etwa in der Flüchtlingsfrage oder am Arbeitsmarkt Veränderungen eingetreten.

Mitterlehner: "Angelegenheit noch nicht beendet"

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner stellte sich nach dem Abschluss der heutigen Verhandlungsrunde kurz den Journalisten. Auch er berichtete von "intensiven Auseinandersetzungen" mit den Themen. Man sei dabei durchaus weitergekommen. Allerdings sei "die Angelegenheit noch nicht beendet".

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Kanzler Kern nach der Koalitionssitzung am Samstagabend.

Regierung als Team

Der Kanzler betonte, dass es ihm wichtig sei, dass die Bundesregierung als Team auftritt: "Das ist Sinn und Zweck der ganzen Übung." Es solle eine Strategie gemeinsam umgesetzt werden. Nach der "Vorgeschichte" dieser Koalition, den "vielen quälenden Diskussionen", bei denen man eher den Anschein eines Gegeneinanders als eines Miteinanders gehabt habe, soll nun ein Team geformt werden, bei dem jeder seinen Beitrag leiste und gemeinsame Ziele verfolgt werden.

"Intensive Arbeitssitzungen"

Am Samstagabend habe es "intensive Arbeitssitzungen" gegeben, die Frage der Finanzierung für die Projekte sei dabei ausführlich diskutiert worden, erklärte Kern nach Mitternacht gegenüber Journalisten. Was man sich nun vorgenommen habe, sei "absolut in Reichweite", ebenso die "Methode", wie Einsparungen realisiert werden können, um sich das Paket leisten zu können.