WKÖ-Präsident

Erfolgs-Prämien für Politiker

04.11.12, 12:39 | Aktualisiert: 04.11.12, 19:19

Finanzielles müsse mit Leistung verbunden werden: "Stronach hat Blitzableiterfunktion".

Während sich die meisten Politiker über die eigene Gehaltserhöhung zurückhaltend geben, hält Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) mit seiner Idee nicht hinter dem Berg: Er kann sich statt einer Erhöhung der Gehälter Prämien für erfolgreiche Politiker vorstellen. „Es braucht das Bewusstsein, finanzielle Ausgaben mit einer konkreten Leistung zu verbinden“, so Leitl. Das würde dann auch die Bevölkerung verstehen.

Bonus wird fällig, wenn bei Bildung etwas weitergeht
Wenn es den Politikern nächstes Jahr etwa gelinge, ein überdurchschnittliches Wachstum zu erzielen, in Europa an der Spitze der Beschäftigung zu bleiben und eventuell auch in der Bildungsfrage voranzukommen, dann hätten sie sich eine Prämie verdient.

Die Forderung von Gemeindebund-Präsidenten Helmut Mödlhammer, die niedrigen Politiker-Gehälter der Bürgermeister mehr anzuheben als die angestrebten 1,8 Prozent, kann Leitl dennoch verstehen. Er könne aufgrund der Umstände der Arbeit in den Gemeinden „sehr viel abgewinnen“.

Wenig Freude über Leitls Prämien-Vorschlag zeigt der Koalitionspartner. SPÖ-Klubchef Josef Cap: „Leitl könnte mit gutem Beispiel vorangehen und keine Pflichtbeiträge von seinen Kammermitgliedern einheben. Die zahlen dann auch nur mehr, wenn sie mit seiner Arbeit zufrieden sind.“ Auch die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Vorschlag.

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Bis zum 5. Dezember muss sich die Regierung über die Anhebung der Gehälter einig werden. Ansonsten bekommen laut Bezügegesetz alle eine Anhebung um 2,8 Prozent und das wäre um ein Prozent mehr, als die Pensionisten erhalten.

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