Sonderthema:
Ermittlungen wegen Telekom-Geld an BZÖ

Parteienfinanzierung

Ermittlungen wegen Telekom-Geld an BZÖ

Die Untersuchung angeblicher Parteienfinanzierung des BZÖ durch die Telekom im U-Ausschuss hat ein ausgedehntes gerichtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte Ermittlungen gegen mehrere Personen, die im Ausschuss zu dem Thema als Zeugen geladen wurden, darunter der Lobbyist Peter Hochegger, der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, der Ex-BZÖ-Politiker Klaus Wittauer und der Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher.

Justizministerin Beatrix Karl (V) war bereits vergangenen Woche im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats auf die Ermittlungen eingegangen. Demnach gibt es schon einen Vorhabensbericht, den das Ministerium derzeit prüft, über dessen Inhalt aber keine Informationen preisgegeben werden.

Verdacht der Untreue
Geprüft werde der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit Zahlungen der Telekom an die Werbeagentur Schmied in der Höhe von 720.000 Euro sowie an die Werberin Tina Haslinger in der Höhe von 240.000 Euro. Dieses Geld soll für den Wahlkampf des BZÖ im Jahr 2006 weiter geflossen sein. Als Beschuldigte geführt würden in diesem neben Fischer, Hochegger, Wittauer, und Eccher auch Werber Kurt Schmied und Haslinger sowie der Sprecher der früheren BZÖ-Justiziministerin Christoph Pöchinger. Weiters ermittelte die Staatsanwaltschaft laut Karl gegen Fischer, Hochegger, Wittauer und Eccher wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss. Für alle genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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