Vorwürfe gegen Ex-Ministerin

100.000 €: Zeugin belastet 
Ex-Ministerin Gastinger

100.000 Euro flossen 2006 von Telekom in Wahlkampf von Ex-Justizministerin Gastinger.

Mittwoch, 12.58 Uhr, Wiener Parlament: Im Vorraum des parlamentarischen U-Ausschusses sitzt Karin Gastin­ger, ehemalige Justizministerin und Vize-Chefin des BZÖ. Sie ist nervös. Weniger Medieninteresse habe sie sich heute gewünscht. „Die ganze Sache ist nicht erfreulich, aber ich bin entspannt“, erklärt sie gegenüber ÖSTERREICH und wirkt doch ganz anders.

Erinnerungslücken
Am Morgen ist eine Zeugin aufgetreten, die sie und das BZÖ massiv belastet. Sie habe im Auftrag von Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger für die Telekom „Scheinrechnungen ausgestellt“. Hintergrund: 2006 hat die Telekom mindestens 100.000 Euro in den Vorzugsstimmenwahlkampf der ehemaligen BZÖ-Spitzenpolitikerin investiert. Wer von dem Deal wusste und wer nicht, soll heute geklärt werden. Schnell ist aber klar: Die meisten Beteiligten leiden fast sechs Jahre nach den Geschehnissen unter erstaunlichen Erinnerungslücken.

Kein Verdacht
„Ich habe nicht gewusst, dass Geld von der Telekom in den Wahlkampf geflossen ist. Ich hatte nicht den Funken eines Verdachts“, erklärte Gastinger im U-Ausschuss. Für die Organisation ihres Wahlkampfes sei damals einzig Pöchinger zuständig gewesen. Nachgefragt, woher die 100.000 Euro mysteriöse Wahlkampfunterstützung stammten, habe Gastinger damals nicht. „Heute bin ich sicher nicht mehr so blauäugig“, so die 47-Jährige.

Aber: Auch Christoph Pöchinger will mit der Geldbeschaffung nichts zu tun gehabt haben. „Darin war ich nie involviert“, erklärte Pöchinger vor dem Ausschuss. Monatelang habe er gedacht, es handele sich um „BZÖ-Geld“. Dass dies aber von der Telekom kam, habe er erst durch die mit der Wahlkampf-Kampagne beauftragte Tina Haslinger erfahren.

Lüge
Die allerdings sagte gestern ebenfalls vor den Abgeordneten aus – und zwar genau das Gegenteil. Im Auftrag von keinem anderen als von Christoph Pöchinger habe sie Scheinrechnungen an die Telekom Austria gestellt. Einer von beiden lügt also. Wer es ist, bleibt offen. Vorerst noch.

Zum Nachlesen auf der nächsten Seite: Der oe24-Liveticker vom U-Ausschuss!

 

 

18.00 Uhr: Vorsitzende Moser schließt den Ausschuss für heute. Morgen um 9 Uhr geht es weiter.

17.58 Uhr: Gregory habe in den Verhandlungen zur TKG-Novelle nicht das Gefühl gehabt, dass es auf irgendeine Art "leichter" gewesen wäre, die Interessen der Telekom durchzusetzen.

17.54 Uhr: Gregory will das E-Mail lesen. "Wer da mit wem gesprochen hat, kann ich nicht mehr nachvollziehen", sagt Gregory.

17.52 Uhr: Die Fragerunden sind beendet. Eine Zusatzfrage von Petzner. Er zitiert aus einem E-Mail zwischen Ministerium und Telekom, in dem von Vereinbarungen die Rede ist. Seine Frage: "Wissen Sie etwas über diese Vereinbarungen? Was ist mit dem Finanzministerium vereinbart worden?"

17.47 Uhr: Pilz ist wieder an der Reihe. Er zitiert aus einer Einvernahme von Hochegger. Darin werde dessen Vorgehen gut beschrieben. Dazu will Pilz aber nicht die Zeugin befragen, sondern verweist auf die morgige Befragung von Hochegger vor dem U-Ausschuss. Eigentlich gar keine Frage von Pilz.

17.45 Uhr: Gregory führt auf SP-Anfrage aus, dass der Glasfaser-Ausbau durch die Telekom auch anderen Unternehmen nütze. Der Ausbau habe dadurch der ganzen Branche genützt; nicht nur der Telekom.

17.32 Uhr: Petzner: "Wie hoch würden Sie den wirtschaftlichen Nutzen der TKG-Novelle für die Telekom bewerten?"

Gregory: "Das weiß ich nicht, ich war in der Rechtsabteilung." Sie könne daher den konkreten wirtschaftlichen Nutzen nicht einschätzen.

17.29 Uhr: Gregory: Das Ziel der Telekom sei gewesen, eine Straffung des Verfahrens zur TKG-Novelle zu erreichen, weil man im Winter nicht mehr mit eventuellen Bauarbeiten beginnen hätte können.

17.27 Uhr: Zweite Fragerunde beginnt. Stefan Petzner am Mikro. Er spricht von einem "amüsanten E-Mail-Verkehr".

17.21 Uhr: Pilz will unterstreichen, dass ein einziges Unternehmen (die Telekom) den Entwurf der TKG-Novelle geschrieben habe. Pilz zitiert aus einem weiteren E-Mail: "Wir haben sehr viel übernommen", schreibt darin Gregory an das Ministerium hinsichtlich einem neuen Entwurf zur Novelle. Pilz findet diese Vorgehensweise eigenartig. Vorsitzende Moser unterbricht Pilz - seine Rede(Frage-)zeit ist vorbei. Nun ist VP-Amon an der Reihe.

17.13 Uhr: Pilz ist mit seinen Fragen dran. Er zitiert aus einem E-Mail, aus dem ein Kontakt zwischen Gregory und dem BMVIT hervorgeht. "Wer hat den Entwurf geschrieben", will Pilz wissen. Gregory antwortet: "Wir, aber der ist anschließend sehr oft überarbeitet worden."

17.07 Uhr:  SP-Frage: "Ist der Telekom-Vorschlag 1:1 umgesetzt worden?"Gregory, erheitert: "Nein, ganz sicher nicht." Die SPÖ gibt sich zufrieden.

17.05 Uhr: Petzner diskutiert mit Gregory über "alte Hüte". Dabei geht es um eine Anzeige aus dem August 2011. Vorsitzende Moser dreht Petzner ab: Seine sieben Minuten seien vorbei. Weiter geht es mit den Fragen der SPÖ.

17.03 Uhr: Zu den Valora-Rechnungen könne sie keine Aussagen machen, sagt Gregory.

17.02 Uhr: Petzner glaubt, dass diese Rechnung beweise, dass Hocheggers Lobbying erfolgreich war, denn die Telekom-Vorschläge hätten es ja sogar ins Regierungsprogramm geschafft.

17.01 Uhr:  Warum habe Hochegger über eine Million Euro für Lobbying bekommen, will Petzner wissen.

16.58 Uhr: Es handelte sich offenbar um ein Missverständnis. Petzner eilt zu Gregory und zeigt ihr eine andere Stelle in dem Dokument. Er habe sich auf eine Rechnung bezogen. Die beiden unterhalten sich. Verfahrensanwalt bestätigt das Missverständnis. Die Hochegger-Rechnung stand an einer anderen Stelle im Dokument.

16.55 Uhr: Gregory: Es sei Ziel der Regierungsparteien gewesen, eine Novelle des TKG sei im Regierungsübereinkommen gestanden.

16.53 Uhr: Jetzt ist Petzner dran. Es geht um die Novelle zum Telekomgesetz im Jahr 2009. Lobbyist Hochegger habe ausgesagt, dass er eine Zahlung von über einer Million Euro erhalten habe, um diese Novelle Telekom-freundlich auszugestalten. Gregory will sich die betreffende Aussage von Hochegger durchlesen. Sie wird ihr gebracht.

16.52 Uhr: Es soll über 200.000 interne E-Mails der Telekom zur Korruptionsaffäre geben, die weder dem U-Ausschuss noch der zuständigen Staatsanwaltschaft vorliegen sollen. Dabei hatte Telekom-Chef Ametsreiter immer eine vollständige Kooperation der Telekom mit den Ermittlungsbehörden zugesichert.

16.50 Uhr: Telekom-Chef Ametsreiter ist Beschuldigter im Telekom-Skandal
im Zuge der diversen Telekom-Skandale wird Telekom-Chef Hannes Ametsreiter als Beschuldigter geführt, der Vorwurf lautet auf Bestechung. Die Telekom hat die Vorwürfe zurück gewiesen.

16.48 Uhr: Wieder einmal "keine Wahrnehmungen"
Die FPÖ beginnt mit der Fragerunde. Gregory sagt, dass sie in die Entstehung der Universaldienstverordnung nicht einbezogen war. Frage: "Hatten Sie Wahrnehmungen, dass die Telekom für Gesetze oder deren Änderungen etwas bezahlt hat?" Gregory: "Nein, dazu hatte ich keine Wahrnehmungen."

16.40 Uhr: Die Befragung von Gregory beginnt. Vorsitzende Moser informiert diese über ihre Rechte im Ausschuss.

16.35 Uhr:  Morgen Telekom-Chef Ametsreiter im U-Ausschuss
Am Donnerstag gibt es einen neuen Zeugen: Telekom-Chef Hannes Ametsreiter wird für 12.30 erwartet, verkündet Vorsitzende Moser.

16.23 Uhr: Die letzte Zeugin für heute ist eingetroffen. Marie-Louise Gregory nimmt Platz, verfolgt von Kameras und Blitzlicht. Sie ist zu früh dran. Der Saal ist noch halbleer. Sie unterhält sich mit dem Verfahrensanwalt. Auch die Vorsitzende Moser ist noch nicht da, ebenso Petzner, Pilz, Amon.

Marie-Louise Gregory ist die ehemalige Leiterin der Rechtsabteilug der Telekom.

15:58 Uhr: In ca. einer halben Stunde tritt der U-Ausschuss wieder zusammen. Dann ist Marie-Louise Gregory, Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom, im Zeugenstand. Als letzte Zeugin war Ex-Justiziministerin Karin Gastinger geladen. Sehen Sie hier das Video von ihrem Auftritt:

14:39 Uhr: Keine weiteren Fragen mehr an die Ex-Ministerin. Die Zeugin Karin Gastinger ist entlassen. Die Sitzung wird unterbrochen - die nächste Zeugin erscheint um 16.30 Uhr. Es wird Marie-Louise Gregory sein. Andreas Krenn sagte dem Ausschuss ab. Alle Infos zur Zeugenaussage von Ex-Justizministerin Gastinger finden Sie hier >>>Wir melden uns an dieser Stelle wieder LIVE aus dem Parlament ab 16:30 Uhr +++

14:38 Uhr: Pilz ist an der Reihe - und er will noch einmal auf die Inserate zurückkommen. "Ich verstehe, dass mich verschiedene Seiten festnageln wollen", sagt Gastinger, aber an die Inserate könne sie sich nicht erinnern. Leichte Erheiterung im Saal, aber kein Erkenntnisgewinn. Petzner stellt eine Frage eines Twitter-Users. Und sorgt auch für Lacher: "Das BZÖ ist multimedial."

14:28 Uhr: "Ich habe mit der Telekom während und auch in der Zeit nach meiner Ministerschaft überhaupt keinen Kontakt gehabt. Außer: Ich habe ein A1-Handy", wird Gastinger noch ein Statement in eigener Sache los.

14:24 Uhr: Thema Inserat: Stefan Petzner geht noch einmal in aller Ausführlichkeit auf die schon angesprochenen Inserate für Gastinger ein. Das Thema zieht im Ausschuss nicht wirklich - im Gegenteil: Langsam leert sich der Saal.

14:20 Uhr: Gastinger setzt sich in einer kurzen Ansprache dafür ein, dass die Rolle von Kabinetts-Mitarbeitern in Zukunft genauer definiert wird. Hier gebe es beträchtliche Unschärfen. Ob etwa Sprecher eines Ministers auch Weisungen geben könnten, sei nicht geklärt.

14:18 Uhr: Pilz: "Wer hat Pöchinger bezahlt?" Gastinger: "Das Justizministerium." Pilz: "Das heißt, Pöchinger hat - als Kabinetts-Mitarbeiter des Justizministeriums - ihren Wahlkampf organisiert?" Gastinger: "Ich weiß nicht, ob er das in seiner Arbeitszeit gemacht hat." Pilz will festhalten, dass Pöchinger, als er den Wahlkampf für Gastinger organisiert hat, mit öffentlichen Geldern (jenen des Ministeriums) bezahlt wurde. Aus heutiger Sicht sei das natürlich ein Fehler gewesen, sagt Gastinger.

14:08 Uhr: Nochmals Nachfrage zu dem Inserat: Auch Gastinger kann sich das Inserat der ÖVP-nahen Firma Mediaselect, das sie nur zwei Tage nach ihrem Ausscheiden aus dem BZÖ als "unabhängige Justizministerin" zeigte, nicht erklären.

14:03 Uhr: Nun ist Peter Pilz wieder an der Reihe. Wie sich Gastinger erkläre, dass nur zwei Tage nach ihrem Rückzug aus dem BZÖ Anzeigen erschienen waren, die die "unabhängige Justizministerin Gastinger" bewarben? "Ich kann mich daran nicht erinnern", antwortet Gastinger.

13:57 Uhr: "Ich habe keine Sekunde daran gezweifelt, dass das Geld für den Vorzugsstimmen-Wahlkampf vom BZÖ kommt", sagt Gastinger und verweist einmal mehr auf ihre "Blauäugigkeit". Sie nehme die Verantwortung für den Wahlkampf auf sich, aber operativ sei Pöchinger dafür zuständig gewesen. Ob Gastinger auch Wittauer für wohlhabend gehalten habe? "Auf mich hat er einen wohlhabenden Eindruck gemacht - er hatte ein großes Anwesen in Tirol", antwortet die ehemalige Justizministerin.

Diashow: U-Ausschuss: Aufmarsch der Zeugen

U-Ausschuss: Aufmarsch der Zeugen

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    13:55 Uhr: "Rückblickend klingt das auch für mich schräg - das muss ich zugeben, aber ich habe mich damals als Fachministerin gesehen und wollte mich nicht zu sehr in die politische Arbeit des BZÖ einmischen", sagt Gastinger. Mit Westenthaler habe es kaum Gemeinsamkeiten gegeben

    13:46 Uhr: Es geht nun wieder um das Inserat, das zwei Tage nach Gastingers Rücktritt erschienen ist. Auch Gastinger kann sich daran nicht erinnern - wie schon Pöchinger zuvor.
    Petzner: "Gab es ein Angebot von Wolfgang Schüssel, für die ÖVP zu arbeiten?"´Gastinger: "Es gab ein gutes Verhältnis zu Schüssel - aber es gab keine Gespräche, dass ich die Partei wechseln werde. Ich habe damals angeboten, mit meinem Ausscheiden aus dem BZÖ auch als Ministerin aus der Regierung auszuscheiden." Darum sei es in diesen Gesprächen gegangen.

    13:41 Uhr: Petzner fragt weiter: "Hat Ihnen Pöchinger gesagt, dass es sich bei den 100.000 Euro um Telekom-Geld gehandelt hat?" Gastinger: "Nein. Für mich war es BZÖ-Geld." So sei sie von Pöchinger zumindest informiert worden.

    13:40 Uhr: Petzner beginnt mit seinen Fragen. Er will Details zu Gastingers Entscheidung, als BZÖ-Spitzenkandidatin in der Steiermark anzutreten, wissen. Nach Gastingers Erinnerungen sei Gerald Grosz für den Wahlkampf verantwortlich gewesen - Petzner berichtigt: "Das war doch der Rumpold." "Möglich", sagt Gastinger. Im Wesentlichen habe sie ihren Vorzugsstimmen-Wahlkampf mit ihrem Pressesprecher Pöchinger durchgeführt, sagt Gastinger. Zu Wittauer habe sie ebenso kein Verhältnis wie zu Westenthaler.

    13:32 Uhr: FP-Rosenkranz beginnt mit seinen Fragen. Ein Kontrast: Gastinger spricht äußerst schnell bei ihren Antworten, Rosenkranz bei den Fragen dafür umso langsamer. Rosenkranz legt Gastinger ein Inserat vor. "Wussten Sie davon?" Das Inserat erschien NACH ihrem Rücktitt. Sie könne sich nicht mehr an das Inserat erinnern, antwortet Gastinger. Sie wisse auch nicht, wer es geschalten habe.

    13:27 Uhr: Gastinger: "Das Geld für den Wahlkampf war damals knapp. Ich erinnere mich, dass einmal von 100.000 Euro die Rede war. Wir mussten sparsam sein." Woher das Geld kam, habe sie nicht hinterfragt. "Ich hatte in der ganzen Zeit nicht den Funken eines Verdachtes, dass etwas nicht stimmt. Ich nehme hin, dass das vielleicht - ich war ja eine Quereinsteigerin - etwas blauäugig war."

    13:23 Uhr: Was waren die Gründe für ihren Rücktritt? Die Linie des BZÖ habe ihr nicht mehr zugesagt, sagt Gastinger. "Wie war ihr Verhältnis zu Peter Westenthaler?" "Gar keines", antwortet Gastinger trocken und sorgt für einen Lacherfolg im Ausschuss.

    13:21 Uhr: "Eines meiner Prinzipien ist Vertrauen. Deswegen hatte ich keine Sekunde einen Anlass, daran zu zweifeln, dass das Geld aus dem BZÖ kam", sagt Gastinger. Und fügt hinzu, dass das auch der "Christoph" (Pöchinger) wohl geglaubt habe.

    13:19 Uhr: Sie habe sich ihre eigenen Plakate und Inserate nicht noch einmal angesehen. "Pöchinger war für mich eine Vertrauensperson, warum hätte ich das kontrollieren sollen", sagt Gastinger. Wann hat sie das erste Mal erfahren, dass das BZÖ-Geld von der Telekom kam? "Bei einer Einvernahme im Jahr 2011. Da habe ich es das erste Mal gehört."

    13:17 Uhr: Auf die Frage, wer entschieden habe, dass das BZÖ nicht auf ihren Plakaten drauf war, antwortet Gastinger: Dazu habe sie keine Wahrnehmung, das sei ihr auch nicht wichtig gewesen.

    13:16 Uhr: "Meine Wahrnehmung war, dass es ein kleines Budget aus dem BZÖ für den Wahlkampf gibt. Meine Wahrnehmung war auch, dass sich Wittauer, der ein gewisses Gewicht in der Partei hatte,  dafür eingesetzt hatte", sagt Gastinger.

    13:13 Uhr: Gastinger schildert ausführlich, warum sie sich damals für einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf entschieden hatte. "Mir wurde vermittelt, dass es aus dem BZÖ Geld dafür geben würde. Nach meiner Wahrnehmung kam die Idee für diesen Wahlkampf von Herrn Pöchinger ."

    13:10 Uhr: Vorsitzende Gabriela Moser stellt die Zeugin vor. Karin Gastinger hat keine Vertrauensperson mitgenommen. Gastinger verzichtet auf eine Darstellung aus ihrer Sicht. Die Fragen beginnen mit VP-Abgeordneter Tamandl.

    13:08 Uhr: Es wird wieder lebhaft im Saal. Die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger betritt den Saal, auf dem Weg zu ihrem Platz gibt es noch ein Bussi für Pöchinger:

    © APA, Ex-Justizministerin Karin Gastinger: Zur Begrüßung ein Bussi ihres Ex-Sprechers Christoph Pöchinger

    13:06 Uhr: Vorsitzende Moser mahnt zur Eile - schließlich warte die nächste Zeugin, Ex-Justizministerin Gastinger.. "Gibt es Zusatzfragen?" Alle verneinen, nur Petzner will noch eine Zusatzfrage stellen. Die bringt nichts Neues. Damit ist der Zeuge Pöchinger entlassen.  Alle Infos zu seiner Aussage finden Sie hier >>

    13:05 Uhr: SP-Kuzdas ist jetzt an der Reihe. Pöchinger: "Ich habe das Wort 'Universaldienstverordnung' das erste Mal vor drei Monaten in der Zeitung gelesen. Ich habe dieses Wort bis dahin nicht gekannt", antwortet Pöchinger auf eine dementsprechende Frage.

    12:58 Uhr: Moser unterbricht Petzner. Seine Ausführungen seien zu lang. "Kommen Sie zur Frage!" Petzner, erregt: "Den Pilz lassen Sie auch reden wie er will. Unterbrechen Sie mich nicht." Pilz amüsiert sich sichtlich. Petzner setzt seine Ausführungen fort.

    12:54 Uhr: Petzner nimmt einen neuen Anlauf, Pöchinger Details zu den Gesprächen zwischen der ÖVP und Gastinger zu entlocken. Darauf steigt Pöchinger aber nicht ein. Dazu habe er keine weiteren Wahrnehmungen, so Pöchinger. Ab wann wusste Pöchinger, dass es sich um Telekom-Geld gehandelt habe? Pöchinger sagt, er habe es von Karin Haslinger erfahren. Haslinger hatte zuvor genau das Gegenteil ausgesagt. Petzner weist darauf hin, dass einer der beiden offenbar falsch ausgesagt haben muss. Alle Details dazu finden Sie hier >>

    12:49 Uhr: FP-Rosenkranz: Dem Untersuchungs-Ausschuss würden 200.000 E-Mails aus dem Umfeld der ÖIAG fehlen, diese lägen der Redaktion des Magazins "News" vor. Vorsitzende Moser verspricht eine Klärung in einer Sitzung zur Geschäftsordnung.

    12:42 Uhr: VP-Amon ist nun an der Reihe. Er will wissen, ob Pöchinger klar war, woher das Geld von Wittauer für die Finanzierung des Gastinger-Wahlkampfs ursprünglich kam. Pöchinger: "Warum hätte ich das hinterfragen sollen? Es war ja nicht das libysche Geld im Plastiksackerl - dann hätte ich die Staatsanwaltschaft angerufen. Das Geld kam ja von Wittauer."

    12:37 Uhr: Wieder holt Pilz im Vorfeld seiner Frage weit aus. Vorsitzende Moser ermahnt Pilz, endlich zur Frage zu kommen. Pilz zieht Parallelen zu Grasser. Hätte Gastinger als "unabhängige Justizministerin" im Kabinett Schüssel anfangen sollen? Pöchinger erinnert sich an ein Gespräch zwischen Schüssel und Gastinger - es sei damals allerdings nicht um eine Tätigkeit für die ÖVP gegangen. Streit zwischen Petzner und Pilz. Pilz: "Warum regen Sie sich auf, es ist ja diesmal keine orange Sonne vom Himmel gefallen."

    12:35 Uhr: Es geht nun um Inserate der Firma Mediaselect für Gastinger. Die Firma arbeite, erläutert Pilz, für die ÖVP. Ob Gastinger ein Angebot der ÖVP erhalten habe, will Pöchinger nicht beantworten. Pilz macht aber Druck und droht dem Zeugen ein Beugeverfahren an. Es gebe keinen Entschlagungsgrund für Pöchinger, sagt Pilz. Pöchinger bespricht sich mit seinen Vertrauenspersonen. Die Stimmung im Saal ist angespannt. Nach Beratung mit dem Verfahrensanwalt sagt Pöchinger: Er habe keine Wahrnehmungen, dass Gastinger ein Angebot von der ÖVP erhalten habe.  

    12:26 Uhr: Die zweite Fragerunde beginnt mit Peter Pilz: "Sie sagten, Sie hatten Grund zur Annahme, dass Gastinger aus dem BZÖ ausscheiden würde. Warum?" Die Strategie von Westenthaler sei dementsprechend gewesen, antwortet Pöchinger.

    12:23 Uhr: FP-Rosenkranz beschwert sich, dass Pöchinger einen Text vorgelegt bekam und diesen vorlesen sollte. "Sollen die Auskunftspersonen im Ausschuss Vorlese-Übungen machen?", fragt Rosenkranz. Vorsitzende Moser gibt ihm Recht.

    12:22 Uhr: "Ich kann beweisen, dass die Frau Haslinger den gesamten Rechnungsablauf mit der Telekom selbst gemacht hat", behauptet Pöchinger.

    12:15 Uhr: "Ich war in den Zahlungsablauf des Wahlkampfs nie eingebunden", sagt Pöchinger. Er sei informiert worden, dass Wittauer "persönlich wohlhabend" ist. Die Befragung Pöchingers dreht sich derzeit etwas im Kreis. 

    12:09 Uhr: Petzner legt auch Pöchinger Inserate für Gastinger vor. Petzner will wissen, wer diese Inserate gemacht habe. Pöchinger: "Ich weiß es nicht." Das Inserat sei zwei Tage nach Gastingers Partei-Austritt erschienen, so Petzner. Gastinger habe sich zwei Mal mit dem damaligen ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel getroffen. Gab es ein Angebot der ÖVP an Gastinger, die Partei zu wechseln? Pöchinger weiß es nicht, kann es sich aber auch "nicht vorstellen, wenn man sich das Ergebnis ansieht."  

    © APA, Pöchinger

    (c) APA, Christoph Pöchinger im U-Ausschuss

    12:01 Uhr: Nun ist Petzner mit den Fragen an der Reihe. Pöchinger will keine Details über seine Kunden als PR-Berater nennen. Die Stimmung ist angespannt. Petzner: "Warum sind Sie damals wegen Geld zum Wittauer gegangen und nicht gleich zum damaligen Wahlkampfleiter Gernot Rumpold?" Pöchinger: "Ich wäre zum Rumpold gegangen, wenn es nicht die einfachere Variante gegeben hätte, zu Wittauer zu gehen." 

    12:00 Uhr: FP-Rosenkranz erkundigt sich über Pöchingers Verhältnis zu Peter Westenthaler. Wusste Westenthaler, dass es sich um Telekom-Geld gehandelt hatte? Pöchinger habe sich mit Westenthaler im BZÖ-Büro über den Wahlkampf Gastingers unterhalten. Er könne aber nicht sagen, ob Westenthaler wusste, dass es sich um Telekom-Geld gehandelt hat.

    11:51 Uhr: Nun ist FP-Abgeordneter Rosenkranz an der Reihe. Er konfontiert Pöchinger mit Widersprüchen zu den Aussagen von Haslinger zuvor. Es geht darum, wer wen über das Telekom-Geld informiert hatte. Pöchinger will dazu nicht aussagen. 

    11:43 Uhr: Frage: "Können Sie präzisieren, ab wann Sie wussten, dass es sich um Telekom-Geld handelte?". Pöchinger: "Erst, nachdem es mir Haslinger gesagt hat." Pöchinger: "Ich war mir sicher, dass ich ein Budget für den Wahlkampf aufstellen werde." Dann habe er in einer Sitzung erfahren, dass Wittauer Geld habe. Er habe dann über die Finanzierung des Wahlkampfes von Gastinger mit Wittauer gesprochen. Wittauer habe ihm gesagt, dass er 100.000 Euro zur Verfügung habe. "Ich habe keine Ahnung gehabt, woher Wittauer das Geld hatte", sagt Pöchinger. Er habe sich aber diese Frage auch nicht gestellt.

    11:36 Uhr: Wittauer und Gastinger hätten ihm gesagt, er solle wegen des Geldes Wahlkampfleiter Rumpold anrufen, so Pöchinger. Das habe er dann auch getan. Frage: Wie war Pöchingers Verhältnis zu Peter Westenthaler nach dem Gastinger-Rücktritt? "Geladen", antwortet Pöchinger.

    11:32 Uhr: Wittauer habe Pöchinger damals informationstechnisch außen vor gelassen. Er (Pöchinger) be Details erst später von Tina Haslinger erfahren. Pöchinger habe sich nach Gastingers Rücktritt erkundigt, was mit dem übrigen "BZÖ-Geld" zu geschehen habe. Man habe ihn an Wahlkampfleiter Rumpold verwiesen.

    11:28 Uhr: Pöchinger erzählt, wie er Geld für den damaligen Wahlkampf Gastingers lukrierte. Man habe ihm gesagt, dass BZÖ-Abgeordneter Wittauer "Geld habe". Er solle sich an diesen wenden. Pöchinger sagt aus, dass er später erfahren habe, dass es Telekom-Geld ist. "Für uns war das BZÖ-Geld, dem BZÖ gewidmet. Das war wie eine Spende beim Roten Kreuz." Heiterkeit im Saal.

    11:23 Uhr: Pilz: "Haben Sie Frau Gastinger informiert, dass schon Geld für den Vorzugsstimmen-Wahlkampf zur Verfügung steht?" Pilz will wissen, ob Gastinger daran interessiert war, woher das Geld kam. "Hat sich die Ministerin bei Ihnen erkundigt, woher das Geld kommt?" Pöchinger: "Daran kann ich mich nicht erinnern."

    11:22 Uhr: Pilz: "Haben Sie Hinweise, dass Frau Gastinger wusste, dass es sich damals um Telekom-Geld gehandelt hat?" Auch diese Frage will Pöchinger nicht beantworten.

    11:16 Uhr: Pilz fragt Pöchinger weiter: "Können Sie ausschließen, dass Ministerin Gastinger von Ihnen erfahren hatte, dass es sich um Telekom-Geld gehandelt hat?" Pöchinger will sich der Aussage enthalten. Pilz: "Ich gehe davon aus, dss Sie die Frau Gastinger informiert haben - sonst würden Sie jetzt sagen: Nein, ich habe Sie nicht informiert."

    11:12 Uhr: Peter Pilz fragt: "Von wem haben Sie erfahren, dass das Geld von der Telekom stammt?" Pöchinger antwortet: "Von Frau Karin Haslinger." Die Zeugin Karin Haslinger hatte zuvor exakt das Gegenteil ausgesagt.

    11:10 Uhr: Pöchinger arbeitet derzeit als PR-Berater. Vorsitzende Moser weist die Abgeordneten darauf hin, dass Fragen an die Zeugen auch Frage-Charakter haben sollten. Längere Ausführungen ohne Frage-Charakter und "Unterstellungen" seien nicht zulässig.

    11:03 Uhr: Es kommt wieder Bewegung in den Saal VI. Nächster Zeuge im Ausschuss ist Christoph Pöchinger. Er war Pressesprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ). Pöchinger betritt unter Blitzlichtgewitter den Saal. Lässig-elegant gekleidet, mit grünem Sakko und beiger Hose nimmt er neben dem Verfahrensanwalt Platz.

    10:35 Uhr:
    Keine weiteren Zusatzfragen an Karin Haslinger. Die Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser bedankt sich bei ihr, die Befragung ist beendet. Alle Details zur Einvernahme von Karin Haslinger finden Sie hier >>>. Der Ausschuss macht nun eine Pause bis 11 Uhr. +++ oe24.at berichtet hjier LIVE aus dem Parlament +++ Wir melden uns wieder, sobald es weitergeht +++

    10:33 Uhr: Petzner eilt zur Ausschussvorsitzenden Moser und beschwert sich über Pilz. Die zweite Fragenrunde beginnt. Jetzt stellt wieder Petzner die Fragen. "Wieviel Geld von den 240.000 Euro haben Sie für dieGastinger-Inserate verwendet?" Das weiß Haslinger nicht mehr. 200.000 Euro von diesem Betrag seien wieder an die Agentur von Werber Schmied geflossen. Haslinger behielt davon mehr als 20.000 Euro.

    10:22 Uhr: Peter Pilz ist nun an der Reihe. Er konfrontiert Haslinger mit einem Projektstrukturplan. Pilz zitiert aus einem E-Mail der Telekom, in dem von 200.000 Euro an Haslingers Agentur die Rede ist. Aus Sicht des Telekom-Controlling sei Haslingers Projekt und das Projekt von Werber Schmied (der gestern aussagte) zwei Teile eines Telekom-Projekts. Pilz folgert, dass die angebliche Parteienfinanzierung des BZÖ für die Telekom "ein Projekt" war.

    10:10 Uhr: Haslinger habe, so Petzner, Inserate für Gastinger gemacht, auf denen sie für "Liste 3" kandidierte. Liste 3 war damals die FPÖ. Ob Haslinger das nicht hinterfragt habe? "Nein, das war ein Auftrag von Herrn Pöchinger, ich habe das so ausgeführt."

    10:07 Uhr: Petzner beschwert sich über Störungen aus seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Er könne sich nicht konzentrieren, wenn dauernd dazwischengeredet werde. Einer der Nachbarn von Petzner ist Peter Pilz. Heiterkeit im Saal.

    10:06 Uhr: Haslinger: Ex-Ministerin Gastinger sollte ohne BZÖ-Partei-Hintergrund im Wahlkampf beworben werden. "Für eine unabhängige Justizministerin", zitiert Petzner aus einem Inserat. Ob Haslinger das nicht hinterfragt habe, will Petzner wissen. Haslinger: "Nein, das habe ich nicht hinterfragt." Haslinger kann sich an die Anzeige nicht erinnern, sie habe damit nichts zu tun. Petzner will darauf hinaus, dass die Inserate von der Agentur mediaselect gemacht worden seien.

    10:01 Uhr: Jetzt ist Stefan Petzner an der Reihe mit den Fragen. "Waren Sie eng mit Herrn Pöchinger befreundet?" Aus den Akten ginge hervor, dass die beiden sich gut kennen würden. Haslinger gründete für den Gastinger-Wahlkampf eine eigene Agentur. Sie bekam von der Telekom laut Aktenlage 240.000 Euro; für welche Leistung, bleibt unklar. "Haben Sie sich nicht gefragt, warum Sie so viel Geld bekommen?" Haslinger: "Das möchte ich nicht beantworten." Petzner: "Das kann ich mir vorstellen."

    09:57 Uhr: Im Moment wird Tina Haslinger befragt. Es geht gerade um die Werbe-Kampagne für Ministerin Karin Gastinger. Stefan Petzner bespricht sich intensiv mit einem Assistenten.

    09:41 Uhr: Vorgeladen ist auch Marie-Louse Gregory, die Rechtsexpertin der Telekom Austria. Ihre Aussage wird deshalb mit Spannung erwartet, weil sie in einer Einvernahme vor den Ermittlungsbehörden aussagte, dass ihr zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen den amtierenden Telekom-Boss Hannes Ametsreiter und Andere wegen des Verdachts der Bestechlichkeit führt.

    09:30 Uhr: Konkret sollen 240.000 Euro geflossen sein. Gastinger hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, ihr sei diese Finanzierung "in keinster Weise" bekannt gewesen.

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