Ex-ÖBFA-Chef weist Schuld zurück

Der ehemalige Chef der durch einen kritischen Rechnungshofbericht in die Schlagzeilen geratenen Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), Helmut Eder, sieht die Schuld an den drohenden Verluste aus riskanten Veranlagungen ausschließlich bei den Ratingagenturen. Die Bundesmittel seien ausschließlich in Papieren mit dem besten Rating veranlagt gewesen und welche Risiken sie genau enthielten, habe man nicht gewusst, sagte Eder im Gespräch mit der APA.

Laut Eder gab es zwar strenge Limits für Veranlagungen bei den einzelnen "Adressen". Es sei aber nicht möglich gewesen, die einzelnen Produkte auf die darin enthaltenen Risiken zu überprüfen, denn nur die großen Ratingagenturen hätten Einsicht in Details erhalten. "Der Profi verlässt sich auf Standard & Poor's und Moodys", sagte Eder. Alle Veranlagungen seien nur in Produkten oder Ländern mit bestem Rating erfolgt. "Wir haben ja auch Deutschland und Holland Geld geborgt und das Rating nicht überprüft," verteidigt sich Eder.

Nicht gewusst, "was drin ist"
Man habe bei Geldmarktpapieren, so genannten Asset Backed Commercial Papers (ABCP), in denen Bundesgelder teilweise kurzfristig veranlagt wurde, nicht gewusst "was drin ist". Wenn die ÖBFA Gelder zu veranlagen hatte, habe man die Angebote von Händlern der großen Investmentbanken geprüft und dann nach den Risikokriterien der Finanzierungsagentur entschieden.

Er habe auch nicht gewusst, dass es sich bei den später notleidend gewordenen strukturierten Produkten (SIV) wie Golden Key um auf den Cayman Inseln beheimatete Hedge Fonds handelte, räumte Eder auf Nachfrage ein. Auch am Zinssatz war lauf dem Ex-ÖBFA-Chef nicht erkennbar, dass es sich um Risikoveranlagungen handeln könnte, denn die Verzinsung sei "normal, um den Euribor" gewesen.

Die ÖBFA habe zwar genau beobachtet, ob es bei der Einstufung der einzelnen Papiere Veränderungen gebe. Die Ratingagenturen hätten aber mit Downgrading erst begonnen, als der Markt schon geredet hat, dass eine der betroffenen SIV's (Golden Key) nicht mehr zahlen könne. Die Ratingagenturen hätten "extrem versagt".

Eder wies auch das "politischen Spiel" zurück, nun von Zockerei und Casino-Mentalität zu sprechen: Die Veranlagungen seien ausschließlich nach den vorgegebenen Risikokriterien veranlagt worden, also nur in Papiere mit bestem Rating. Das konzediere auch der Rechnungshof in seinem Bericht. Und auch er verweist auf die Gewinne, die die Bundesfinanzierungsagentur über die Jahre netto erwirtschaftet habe: Für 685 Mio. Euro von 1998 bis 2008 müsse sich die ÖBFA nicht schämen und auch wenn die drohenden Verluste von 380 Mio. Euro tatsächlich schlagend würden, blieben noch 305 Mio. Euro netto Ertrag, argumentiert er. Mit Spareinlagen wären diese Erträge "sicher nicht" zu lukrieren gewesen und wie die jüngsten Rettungsaktionen für Banken zeigten, seien auch diese nicht 100 Prozent sicher, kontert der Ex-ÖBFA-Chef auf entsprechende Vorschläge vor allem von SPÖ-Politikern.

Wenn die ÖBFA die Ratings und Risiken selbst nachprüfen wolle, müsste sie eine Risikoabteilung mit 30 Leuten aufbauen, so der frühere Bundesschuldenmanager. Das müsse aber "politisch entschieden" werden.

"Nie im Leben" auf Anleihe verlassen
Den vom Rechnungshof kritisierten starken Anstieg der Kassamittel des Bundes erklärt Eder mit der anstehenden Tilgung von Anleihen, die 2006 und 2007 fällig geworden seien. Dafür habe die ÖBFA vorsorgen müssen, weil man sich "nie im Leben" auf eine Anleihe verlassen könne.

Für die Zukunft warnt Eder davor, kurzfristige Veranlagungen zu verbieten, wie das teilweise verlangt wird. "Der Weg sollte nicht sein, dass man zum Ergebnis kommt, 'wir lassen das Geld einfach herumliegen', sondern für das Budget zufriedenstellende Erträge zustande zu bringen, sagte er. Die Frage sei vielmehr, welche Strukturen und Kriterien für diese Veranlagungen gesetzt werden.

Auf die Frage ob er die nun ins Gerede gekommenen Investments wieder vornehmen würde, sagte Eder: "Mit dem Wissen von damals ja, mit der Erfahrung von heute nein."