Kippt Österreich die Griechen-Hilfe?

Opposition auf den Barrikaden

Kippt Österreich die Griechen-Hilfe?

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In der aktuellen Diskussion um die Milliarden-Haftungen Österreichs bei der Griechenland-Hilfe gehen die Wogen weiter hoch:  "Kopfschütteln" erntet bei Finanzministerin Maria Fekter das jüngste Verhalten der Grünen, die es ablehnten, die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms am Mittwoch auf die Tagesordnung des Finanzausschusses des Parlaments zu bringen. SPÖ und ÖVP waren dafür, doch war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Da FPÖ und BZÖ dagegen waren, lag es an den grundsätzlich europafreundlichen Grünen, zuzustimmen.

Kogler verteidigt Blockade
Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler hat am Donnerstag sein Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss des österreichischen Nationalrates verteidigt, das auch international Zweifel an der Umsetzung des provisorischen Euro-Rettungsschirms in Österreich hervorgerufen hat. Es sei die Regierung gewesen, die "schlampig und chaotisch" die Abstimmung vorbereitet hätte und die kaum Informationen über die geplante massive Erweiterung des sogenannten EFSF vorgelegt habe. "Wir konnten einer so geschluderten Sache nicht zustimmen",  sagte Kogler in einer Pressekonferenz. "Immerhin geht es um 22 Mrd. Euro".

Wie berichtet hatten sich die Grünen am Mittwoch einem Tagesordnungsantrag widersetzt, der nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden konnte. Der Antrag sollte sicherstellen, dass die Regierungsparteien wie von ihnen versprochen die Erhöhung der österreichischen Haftungen von rund 12 auf rund 22 Mrd. Euro bis Ende September eilig durchbringen konnten.  In der Sache ist aber nur eine einfach Mehrheit vonnöten, das Parlamentsplenum soll dem Vernehmen nach bis zum 3. Oktober die Abstimmung nachholen.
 

Bucher: "Sondersitzung beantragen"
Das BZÖ hat fast parallel dazu ebenfalls im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, eine Sondersitzung des Nationalrates zu beantragen.  "Österreich muss endlich die Stopptaste drücken. Es muss Schluss sein mit der Geldvernichtung. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!". Die EU darf nicht zu einer Transferunion werden. Einen Zentralstaat mit Verlust der österreichischen Souveränität lehnt das BZÖ kategorisch ab und kämpft mit aller Kraft dagegen", so Bucher.

 

Lesen Sie auf Seite 2: Der LIVE-TICKER zur Pressekonferenz von Werner Kogler (Grüne)

 

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