Hannes Androsch und Andreas Salcher lassen kein gutes Haar an der neuen Schulreform.
"Verwässert" bis "inakzeptabel", lautet das Fazit von SPÖ-Urgestein Hannes Androsch zum Schulautonomiepaket. Einen Schuldigen hat der Initiator des Bildungsvolksbegehrens 2011 auch ausgemacht: die Lehrergewerkschaft. Die Kompromisse, die auf ihren Druck hin gemacht wurden, hätten die ursprünglich "beachtliche Reform" von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) "bis zur Unkenntlichkeit verwässert".
Gemeinsam mit Buchautor Andreas Salcher und Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser rief er die Regierung am Mittwoch dazu auf, ihre ursprünglichen Pläne im Nationalrat einzubringen und die Parlamentarier namentlich darüber abstimmen zu lassen.
"Nicht einmal in homöopathischen Dosen erkennbar"
Die Regulierungsdichte sei aus- statt abgebaut worden, kritisiert Moser: "Wir haben weiter ein Kompetenz-Wirrwarr." Die neuen Bildungsdirektionen etwa wären ein Rückschritt: "Derzeit ist wenigstens der Landesschulrat eine unmittelbare Bundesbehörde." Die als gemischte Bund-Länder-Behörde eingerichteten Bildungsdirektionen gingen dagegen weg von klaren Zuständigkeiten.
Salcher ärgert sich, dass die großen Ankündigungen von 2015 "nicht einmal mehr in homöopathischen Dosen erkennbar" seien.
Grüne lassen offen, ob sie Reform zustimmen werden
Indes hat Ministerin Hammerschmid noch an zwei anderen Fronten zu kämpfen: Am 8. Mai stehen weitere Gespräche mit den nach wie vor unzufriedenen Lehrern an. Und die Grünen lassen offen, ob sie ihre – für die Gesetzesänderungen notwendige – Zustimmung zur Reform geben werden.
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