Regierung kommt mit Euro-Rettungsschirm im Ausschuss nicht durch

Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch einem Tagesordnungs-Antrag der Koalitionsparteien zur massiven Aufstockung der österreichischen Haftungen auf 21,6 Mrd. Euro für den provisorischen Euro-Rettungsschirm (EFSF) nicht zugestimmt - womit es die Vorlage nicht auf die Agenda schaffte. Dies geht aus der Parlamentskorrespondenz hervor.

Eine Zweidrittelmehrheit war erforderlich. FPÖ und BZÖ stimmten dagegen. Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler erklärte, er stünde "für eine überstürzte Mehrheitsbeschaffung" nicht zur Verfügung.

Internationale Nachrichtenagenturen und Medien hatten über die geplatzte Abstimmung berichtet und damit die Börsen kurzfristig geschockt. "Das hat die Märkte kurzfristig zwischen ein und zwei Prozentpunkte gekostet", sagte ein Aktienhändler in Wien. Auch an den internationalen Anleihenmärkten wirkte sich die Meldung Anleihenhändlern zufolge aus. Der als sicherer Hafen in Krisenzeiten geltende deutsche Bund-Future stieg vorübergehend deutlich an.