Grüne spionieren Platter aus

Wenn Günther Platter in den nächsten Wochen ungemütlich zumute wird, ist das beabsichtigt. Am Sonntag startete der Grüne Peter Pilz mit der Überwachung des Innenministers. Mit www.platterwatch.at wollen die Grünen gegen die neuen Gesetze über die Handy- und Internet-Überwachung mobil machen - und folgen Platter auf Schritt und Tritt.

Dabei bleibt nichts unerwähnt: So wird etwa geschildert, wie Platter in Graz ein Hinweisschild auf eine Überwachungskamera enthüllt, konkret einen "Fetzen" von einem Lichtmasten zieht. Eine Lachnummer.

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Richter ausgeschaltet
Der Hintergrund ist ein ernster: In einer Nacht- und Nebelaktion hatten SPÖ und ÖVP kurz vor Weihnachten das Sicherheitspolizeigesetz geändert und die Polizeibefugnisse in Sachen Handy- und Internet-Überwachung ausgeweitet. Ohne richterlichen Beschluss kann die Polizei künftig von Netzbetreibern und Internet-Providern Stammdaten abfragen.

Sogar Ortungen von Handy-Nutzern sind unter dem schwammigen Titel "Abwehr gefährlicher Angriffe" möglich. Für Pilz stellt sich Österreich damit "außerhalb der Rechtsordnung der EU" und entzieht den Gerichten und dem Parlament jede Kontrollmöglichkeit.

Brisantes Dokument
Zudem sieht der Grüne den Freibrief zum Missbrauch. Ein Formular der Polizeidirektion Wien adressiert an den Handy-Betreiber gibt "jedem einfachen Polizisten" die Möglichkeit, über das Gesetz hinauszugehen: Darauf kann angekreuzt werden, dass auch Handy-Verbindungsdaten und E-Mail-Kontakte ohne Richterbeschluss abgefragt werden - das wäre ein Gesetzesbruch.

Abhören möglich
Weil Platter sogenannte "IMSI-Catcher" vorgeblich zur Ortung von Handy-Nutzern anschaffen will, wirft Pilz dem Minister vor, Gesetzesbruch zu planen: Mit dem Catcher können sogar - unbemerkt und unkontrolliert - Telefonate abgehört werden.