11. Oktober 2008 10:40
Herr Landeshauptmann, an den Börsen ging's gestern wieder rund. Wie haben
Sie Ihr Geld angelegt?
HAIDER: Soferne ich eines habe, liegt's in meinem Wald, auf
Sparbüchern und ein kleiner Betrag in einem Fonds, der sich ganz gut hält.
Was empfehlen Sie Menschen, die um ihr Erspartes bangen?
HAIDER: Nicht nervös zu werden, weil Sparguthaben durch die
Einlagensicherung ungefährdet sind. Es ist aber auch wichtig, dass sie das
Geld in der Bank belassen. Nur so kann die Wirtschaft Geld bekommen, um
Investitionen zu tätigen. Andernfalls verlieren wir Arbeitsplätze. Kümmern
muss man sich auch um die betrieblichen Pensionskassen, die in Schieflage
sind. Da ist zu rechnen, dass sich bis zum Jahresende die monatlichen
Zusatzpensionen von rund 450 Euro um 200 Euro verringern können.
Hochbezahlte Manager haben die Misere verursacht. Reichen die
Möglichkeiten, sie zur Verantwortung zu ziehen?
HAIDER: Wer mit anvertrautem Geld leichtfertig umgeht, muss die
Folgen spüren. Wir brauchen eine strengere Managementhaftung, eine Änderung
des Strafrechts und einen Sondergerichtshof für Wirtschaftsdelikte. Manager,
die über Grenzen gehen, müssen mit ihrem Vermögen haften. Die sind ja nicht
arm, die haben gigantisch verdient. Auch ist die strafrechtliche
Verantwortung klarzustellen, dann müssen sie eingesperrt werden.
Bei uns gibt es erst wenige Fälle, wo Derartiges greifen könnte.
HAIDER: Es werden mehr dazu kommen. Kürzlich gab es den Rücktritt
eines Immobilienmanagers, meiner Ansicht ein größerer Fall als Meinl. Da hat
man die Leute dumm sterben lassen. Das zeigt, dass es bei uns keinen echten
Konsumentenschutz gibt. Bei verdorbenen Lebensmitteln wird eingegriffen, bei
Finanzprodukten gibt es aber keine Hilfe. Der bestehende Konsumentenschutz
ist ein Sozialpartnerverein, wo keiner dem anderen weh tut. Das gehört
geändert.
Ist das von Werner Faymann und Josef Pröll angekündigte
Konjunkturprogramm richtig?
HAIDER: Es kommt auf die Inhalte an. Bis zur Konstituierung des
Parlaments bräuchten wir Klarheit. Denn wir werden die Krise spüren und
Beschäftigungsprobleme bekommen. Wenn wir die Exportausfälle durch eine
Binnenkonjunktur kompensieren wollen, dann müssen wir einkommensstärkende
Maßnahmen setzen, durch eine Steuersenkung. Auch ist eine
Mittelstandsoffensive notwendig, wobei ein Fonds den Ausfall der Banken als
Kreditgeber abfangen soll.
Herr Landeshauptmann, wäre eine Krisenregierung in besonderer Formation
für Sie denkbar?
HAIDER: Ja. Man könnte die Koalitionsverhandlungen aussetzen und für
zwei Jahre eine Regierung der Stärke bilden. Die Opposition soll
miteingebunden sein, je nachdem, wie weit sie das will. Jede Partei wäre
verpflichtet geeignete Persönlichkeiten zu nominieren und ein Programm gegen
die Krise mitzutragen. Es soll ohne Streit gearbeitet werden, danach kann
man neue Koalitionsüberlegungen anstellen.
Wäre eine Regierung von ÖVP, FPÖ und BZÖ aufgrund der Gegensätze beim
Thema EU überhaupt möglich?
HAIDER: Ja. Wenn die ÖVP ihre Basis Ernst nimmt. Ich glaube, dass
dort 60 Prozent meinen, dass die ÖVP zu EU-freundlich agiert.
DAS INTERVIEW FÜHRTEN REINHOLD DOTTOLO & HUBERT PATTERER FÜR DIE
KLEINE ZEITUNG